(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So steht es im Vertrag! Natürlich! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜ- NE)
Der Bahnaufsichtsrat sagt: Die ganzen Kostensteigerungen – über 4,5 Milliarden € – haben das Land und die Kommune zu tragen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch! Lies doch den Vertrag! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das ist unglaublich! Die gleiche Show wie gestern! Den Vertrag lesen, bevor man so daher- redet!)
Herr Ministerpräsident, jemand, der schon beim Zahlenwerk jeden Ansatz solider Bürgerlichkeit vermissen lässt, braucht uns hier nicht mit falschem Pathos zu belämmern.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Georg Nelius SPD: Ei- ne Runde Mitleid!)
Wer sich in ein falsches Pathos flüchten muss, da es hier zunächst einmal um die Fragen „Wie ist der Kostenrahmen des Landes, und was bedeutet das für die Zukunft unseres Haushalts, unseres Landes und unserer ganzen Verkehrsinfrastruktur?“ geht, braucht uns damit wirklich nicht zu kommen.
einen Kopf über die Bundesrepublik Deutschland macht, dann nimmt er seine Aufgabe ernst, denn in der Verfassung lesen wir:
(Beifall bei den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch von Baden-Württemberg! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Aber auch Baden-Württem- bergs! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Baden-Würt temberg ist immer außen vor, Herr Kollege!)
Dass man vielleicht nur seinen eigenen Wahlkreis im Kopf hat, das mag Ihre Tradition sein; unsere ist es nicht. Wir haben das Ganze im Blick.
Vollkommen abwegig – darauf kann und will ich aber in der kurzen Zeit gar nicht mehr eingehen – sind natürlich Ihre Angriffe, das alles sei Fundamentalopposition und Fundamentalwiderstand.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie sieht es mit Wendlingen–Ulm aus? Sagen Sie einfach einen Satz! – Abg. Stefan Mappus CDU: Was ist jetzt mit Wend- lingen–Ulm?)
Diese Alternative mag Ihnen nun, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefallen. Aber jemand, der eine klare Alternative, die gut, richtig, kostengünstig und verkehrspolitisch sinnvoll ist,
Es ist überhaupt der Sinn – jedenfalls ist das eine bürgerliche Tradition –, bei solchen Projekten zu schauen: Ist der Wunsch der richtige? Kann man ihn auf andere, kostengünstigere Art erfüllen?
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Dann sagen Sie doch einmal, wie Sie auf die Filder hochkommen, wie Sie Stuttgart–Ulm machen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen eine men- schenfreundliche Lösung!)
Das alles haben wir gemacht. Die Stuttgart-21-Gegner haben die Alternative „Kopfbahnhof 21“ dargelegt. Das war eine klare, preisgünstige und verkehrspolitisch sinnvolle Alternative.
Wenn Sie in der Planungszeit von Stuttgart 21 nicht gemerkt haben, dass es inzwischen Wendezüge gibt, dass es einen Integralen Taktfahrplan gibt, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres.
Ich kann noch einmal sagen: Bei diesem explodierenden Kos tenrahmen – wir wissen von anderen Bahnprojekten, dass die Kostenexplosion noch viel größer ist – müssen wir davon ausgehen, dass die Kosten mit Sicherheit in Richtung der Kalkulation des Bundesrechnungshofs, wenn nicht gar des Gutachtens von Vieregg-Rößler gehen. Das heißt, dass mit den Mitteln überhaupt nicht auszukommen ist.
Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben beim Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie klipp und klar gesagt, dass wir für andere Projekte wie die Aufrüstung der Rheintalstrecke aus den vorhandenen Mitteln das Geld nicht haben. Deswegen haben Sie gefordert, dass in diese Infrastrukturen 1 Milliarde € mehr vom Bund fließen muss. Ich möchte nur wissen, woher der Bund sie nehmen soll.
Aber gut. Jedenfalls haben Sie damit zugegeben, dass das, was der Bahnexperte Michael Holzhey gesagt hat, richtig ist:
Deswegen ist das kein wirkliches Zukunftsprojekt für eine nachhaltige Verkehrspolitik, sondern das ist ein völlig ungedeckter Wechsel für Baden-Württemberg, für unseren Haushalt und für die Mittel, die wir im Haushalt für andere, wichtige Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, aber auch für die anderen wichtigen Kernaufgaben des Landes brauchen. Deswegen sind hier Sie und nicht wir in der Glaubwürdigkeitsfalle.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt Wendlingen! Wie kommen Sie denn da hoch? Das wüssten wir gern einmal! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein Satz zu Wendlingen–Ulm!)