Von den größten Bauunternehmen in Baden-Württemberg ist kein einziges allein in der Lage, da etwas zu machen.
Jetzt mache ich Ihnen noch einen schönen Vorschlag. Wenn Sie wollen, dass wir wirklich mit jemandem diskutieren, der
darüber Bescheid weiß, dann überweisen Sie Ihren Antrag bitte an den Innenausschuss als den für Verkehr zuständigen Ausschuss. Herr Heiler als Ausschussvorsitzender – er ist gerade nicht da – soll sich bemühen, Herrn Azer, den Leiter des Baubüros für diese beiden Maßnahmen, in den Ausschuss einzuladen.
Dann können wir mit ihm ganz konkret besprechen, wie was ausgeschrieben wird und in welchem Umfang Mittelständler welcher Größenordnung zum Zug kommen können.
Der Vorschlag des Kollegen Scheuermann stößt auf Zustimmung. Wir reden jetzt also darüber, dass wir den Antrag zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überweisen. Dazu soll der Ausschussvorsitzende den Projektleiter, Herrn Azer, einladen. Dann kann man darüber reden. Das ist ein sehr guter, praktikabler Vorschlag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich gibt es zu diesem Antrag nicht viel zu sagen. Herr Scheuermann, Sie haben schon das Richtige gesagt.
Ich glaube, dieser Antrag hat nur den Zweck, dass noch einmal dargelegt wird, wie man dieses Projekt, für das so viel Geld benötigt wird – auch Geld aus dem Haushalt des Landes Baden-Württemberg –, rechtfertigen kann.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wer soll denn Ihrer Meinung nach bauen, die großen oder die kleinen Un- ternehmen?)
Sie wissen ganz genau, wie die rechtliche Situation ist, welchen Einfluss wir auf die Auftragsvergabe haben.
Sie wissen auch: Bei solchen Projekten können nur sehr große Firmen als Anbieter auftreten. Ob das jetzt Firmen aus BadenWürttemberg sind, dahinter möchte ich ein ganz großes Fragezeichen setzen. Darauf werden wir keinen Einfluss haben.
Denn es ist sicher richtig, dass zu diesem Thema hier auch einmal jemand redet, der nicht aus dem mittleren Neckarraum kommt.
Wir haben dort ein anderes Problem. Wir haben nämlich eine Bahnverbindung nach Stuttgart, die in weiten Teilen nur eingleisig ist.
Jetzt sagen Sie – das wurde vorhin auch gesagt –, von Stuttgart 21 würde die Gäubahn profitieren. Wir wissen genau, dass die Gäubahn von diesem Projekt nicht profitiert, weil das Geld für den Ausbau der Gäubahn – für das zweite Gleis – nicht vorhanden ist.
(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Dann lassen Sie sich das vom Kollegen Scheuermann und vom Staatssekretär noch einmal erklären! Dann wissen Sie es! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Zu- hören, Herr Bachmann, auch wenn es wehtut!)
Wir wissen auch – Herr Köberle, das sagen Sie auch immer wieder –, dass die Verkehrsinfrastruktur, dass die Erfordernisse, die hier bestehen – –
Wir wissen, dass diese ganzen Programme im Bundesverkehrswegeplan x-fach überzeichnet sind, und wir wissen auch, dass wir das Geld nicht beliebig vermehren können.
Vor einigen Tagen wurde der TEN-Antrag zum Bereich der Gäubahn nicht genehmigt. Es steht in den Sternen, inwiefern wir die Finanzierung im Umfang von 130 Millionen €, die wir brauchen, hinbekommen. 130 Millionen € bedeuten, dass wir allein aus den Kostensteigerungsraten
Herr Kollege Lehmann, langer Rede kurzer Sinn: Können Sie uns sagen: Sind Sie dafür, dass Stuttgart 21 von Großkonzernen, oder dafür, dass es von Mittelständlern gebaut wird?
Wenn Sie etwas für die Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg machen wollen, dann lassen Sie es sein, Nebelkerzen zu werfen, gemäß denen wir hier viel für die baden-württembergische Wirtschaft tun könnten.
Kümmern Sie sich vielmehr darum, dass die wirklich wichtigen Bahninfrastrukturprojekte im Land realisiert werden können. Die können eben nicht gemeinsam mit Stuttgart 21 realisiert werden,
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich heute der Fraktion der SPD ganz besonders dafür danken, dass sie mit uns gemeinsam Stuttgart 21 verwirklicht. Denn wir wollen das, worüber vor zwei Stunden diskutiert wurde, noch einmal in Erinnerung rufen. Drei Fraktionen in diesem Haus wollen das Projekt verwirklichen, eine Fraktion will das nicht.