Das Zweite: Auch für den heutigen Antrag, Kollege Prewo, sind wir dankbar. Denn wir halten es für wichtig, auch bei Bahnprojekten zu versuchen, im Rahmen dessen – Kollege Scheuermann hat die Vereinbarung zitiert –, was vertretbar und möglich ist, den Mittelstand zu fördern. Wir als FDP/DVP sind wohl unverdächtig, wenn es um Mittelstandsförderung geht.
Denn das von Ihnen zu Recht zitierte Mittelstandsförderungsgesetz geht auf unseren früheren Wirtschaftsminister Walter Döring zurück. Ernst Pfister hat mit dem Gemeindewirtschaftsrecht nachgelegt, und wir werden bei diesem Thema mit Sicherheit nicht lockerlassen.
Herr Kollege Scheuermann hat es schon ausgeführt. Ich kann ihm nur noch einmal dafür danken, dass er es so klar gesagt hat. In diesem Fall geht es nicht um unser Mittelstandsförderungsgesetz, sondern um die Bedingungen, die mit der Bahn noch zu verhandeln sind.
Der Vorschlag, Herrn Azer in den Ausschuss einzuladen und dort noch einmal gemeinsam darüber zu reden, was wir, wenn wir an einem Strang ziehen, erreichen können, damit mittelstandsfreundlich ausgeschrieben wird, ist nach unserer Einschätzung der richtige Weg.
Machbar ist eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung. Es kommt auf die Losgröße an, und auch bei Großprojekten – das erwähnte Neubauprojekt der Europäischen Zentralbank
hat es gezeigt – kann man bestimmte kleinere Maßnahmen von der Baustelleneinrichtung bis hin zu bestimmten Teilen der Projekte sicherlich einzeln ausschreiben. Man kann auch in Verträgen Generalunternehmer verpflichten, Leistungen, die man an den Mittelstand weiterreichen kann, eben an den Mittelstand weiterzureichen,
und man kann sicherlich auch – ich nenne das Beispiel einer im Land ansässigen Firma, die Tunnelbohrmaschinen herstellt – bei den Gesamtprojektsteuerungen darauf achten, dass Unternehmen aus dem Land zum Zug kommen.
Sicherlich wird es nicht möglich sein, die europaweiten Ausschreibungen auszuhebeln. Das wollen wir auch nicht.
Das Zweite, was wir auch im Ausschuss nicht ändern können, ist – Kollege Scheuermann erwähnte es –, dass man bei Bahnprojekten bestimmte Lose wie große Tunnels vernünftigerweise zusammen ausschreibt, damit eine Projektsteuerung stattfindet. Ich denke aber, im Ausschuss hierüber zu reden ist der richtige Weg.
Noch nicht erwähnt ist die Mittelstandsförderung, die damit einhergeht. Denn das Projekt wird im Land zu erheblicher Bruttowertschöpfungssteigerung führen. Nach den vorliegenden Berechnungen gehen wir davon aus, dass durch Stuttgart 21 500 Millionen € mehr an Bruttowertschöpfung entstehen und dass 8 000 bis 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sind absolut sicher: In unserem Mittelstandsland werden diese Arbeitsplätze im Mittelstand geschaffen, wird diese Bruttowertschöpfung im Mittelstand stattfinden.
Dasselbe gilt für den städtebaulichen Aspekt. In Stuttgart werden riesige Flächen frei, die für städtebauliche Maßnahmen genutzt werden können. Wir haben es im Rahmen des Projekts immer wieder gesagt: Statt irgendwelche Streuobstwiesen zu bebauen, können wir wertvolle Flächen in der Innenstadt bebauen.
Auch dadurch wird nach den derzeitigen Berechnungen eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 120 Millionen € pro Jahr entstehen, und es werden nochmals 2 500 neue Arbeitsplätze geschaffen, ebenfalls im Mittelstand.
Lieber Kollege Lehmann, Sie müssen mir gestatten, noch einmal auf die Grünen zu sprechen zu kommen. Das Projekt wird nach den Berechnungen, die uns vorliegen, eine Milliarde Pkw-Kilometer pro Jahr auf die Schiene verlagern. Das spart 175 000 t CO2. Sie haben vorhin den Klimaschutz erwähnt, aber Sie sehen, wenn es um Klimaschutz geht: Sie reden, wir handeln.
Aber nicht nur das. Es ist geradezu niedlich, dass Sie das Projekt vor drei Stunden abgelehnt haben und uns jetzt schlaue
Ausführungen darüber machen, wie Sie damit den Mittelstand fördern wollen. Das ist toll. Das ist der typische grüne Dreisatz:
Abstauben bei der Stimmung, umfallen, wenn die Entscheidung gefallen ist, und hinterher beim Einweihen in der ersten Reihe sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem im Ausschuss noch einmal darüber beraten wird, verzichtet die Landesregierung jetzt auf eine Wortmeldung.
Es wurde der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache 14/3818 an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Kreditklemme bekämpfen: Kreditmoderatoren schaffen unmittelbar Zugang zu Krediten und Bürgschaften – Drucksache 14/3788
Nach der Geschäftsordnung kann sowohl ein Schriftführer als auch der Präsident eine Abstimmung anzweifeln. Aufgrund einer Mitteilung aus der CDU-Fraktion zweifle ich nach § 97 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung die Abstimmung an, und wir stimmen noch einmal über Tagesordnungspunkt 8 – den Antrag Drucksache 14/3788 –, den Kreditmoderator betreffend, ab. Damit jeder im Bild ist: Darum geht es.
Wer für diesen Antrag ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit drei Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen ist dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Regelung der Gasversorgung bei Versorgungsengpässen – Drucksache 14/3862
Dieser Antrag soll auf Wunsch aller Fraktionen an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Es ist damit so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion im Einvernehmen mit allen anderen Fraktionen abgesetzt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich – Drucksachen 14/5419, 14/5497
(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Bei diesem Präsidenten ist das ein Genuss!)
Von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 14/5419, wird entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5497 Kenntnis genommen. – Es ist so beschlossen.