Von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 14/5419, wird entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5497 Kenntnis genommen. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 14/5519
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/5436
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Zum Ende hin ist jetzt auch alles still zugegangen. Das freut mich.