Ich klage nicht an. Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir bei den ganzen Milliardenbeträgen noch Übersicht bewahren und nicht ins Purzeln kommen.
Im Ländervergleich können wir uns, wenn ich unseren Entwurf anschaue, sehen lassen. Alle müssen Schulden machen. Hessen plant 3,4 Milliarden € neue Schulden im Jahr 2010 und 3,1 Milliarden € für das Jahr 2011, und Rheinland-Pfalz, das gerade einmal 40 % unserer Einwohnerzahl hat, braucht 2,3 Milliarden € im Jahr 2010. Das heißt also, dass alle neue Schulden machen.
Wenn ich jetzt vortrage, was die einen oder anderen tun, dann nicht der Genugtuung wegen oder um uns reinzuwaschen, sondern einfach, um die objektive Situation darzustellen. Egal, ob ein Land CDU-, SPD- oder CSU-regiert ist, alle müssen der Konjunktursituation und der Sicherung von Arbeitsplätzen gerecht werden.
Ich will eine Bombe gern immer wieder nennen, weil ich das Gefühl habe, dass sie nicht allen gegenwärtig ist: Das ist die Geschichte mit den Zinsen. Wenn die Zinsen um nur einen Prozentpunkt nach oben gehen – die Finanzmärkte lassen erahnen, dass in nächster Zeit viel Geld abgezogen wird –, sind das im ersten Jahr 80 Millionen € zusätzliche Belastung für uns nur aus der Zinserhöhung. Aber Sie können und müssen davon ausgehen, dass sich das aufstuft, und in vier oder fünf Jahren haben Sie plötzlich zusätzlich zu alldem, was an strukturellen Problemen in diesem Haushalt schon da ist, weitere 400 Millionen € an Zinsausgaben.
Das heißt also, es darf wirklich nur derjenige die Hand zur Billigung dieser Neuverschuldung heben, der sich ganz klar der neuen, grundgesetzlichen Schuldenbremse bewusst ist. Das muss im Kopf sein, wenn darüber abgestimmt wird.
Das Zweite ist: Mit der Zustimmung zu diesem alternativlosen Haushalt muss sich jeder bereit erklären, nach der Überwindung der Krise eine radikale Kehrtwende mitzumachen. Das gehört zur Abstimmung über diesen Haushalt dazu. Diese Kehrtwende, meine Damen und Herren, wird es nicht zum Nulltarif geben. Auch das sei zur Einbringung des Haushalts gesagt. Neben einem soliden Wachstum – hoffen wir, dass es anhält und das bringt, was wir erwarten dürfen – stehen schmerzliche Ausgabekürzungen, die hinzutreten müssen, um nach dieser Wirtschaftskrise künftige Haushalte wieder in Ordnung zu bringen und das Ganze auf die Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes hinzuführen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir ganz sicher, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die richtige politische Antwort auf die aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderung geben, nämlich die notwendige Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich bin mir ganz sicher, dass dies die richtige politische Antwort ist. Aber mit den zwei Jahren
Geltungsdauer dieses Doppelhaushalts dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Zufrieden darf niemand sein, auch wenn die Antwort für die Sicherung der Arbeitsplätze die richtige ist.
Berater und Sachverständige gibt es ja viele. Manche ändern auch wöchentlich ihre Meinung. Aber nur wir, die Entscheider, werden letztlich zur Verantwortung gezogen. Mit diesem Haushalt zur Sicherung der Arbeitsplätze – das sage ich ganz offensiv – muss schon jetzt eine offensive Diskussion über das Danach beginnen. Bei jedem Haushaltstitel muss man sich die Frage stellen: Werden damit Forschung und Innovationen für die Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 und danach gesichert, oder geht es nur um Besitzstände?
Meine Damen und Herren, auch die mittelfristige Finanzplanung wird Ihnen rechtzeitig zur Debatte vorgelegt. Die heute in einer Zeitung veröffentlichten Spekulationen können Sie vergessen; denn gerade um 12:00 Uhr findet wieder eine Arbeitsbesprechung statt. Da gibt es ein paar Eckdaten. Solche Eckdaten sind ganz gut, um hinterher Freude am wirklichen Ergebnis haben zu können.
Ich will in dieser Diskussionsphase, die im Grunde schon mit der Verabschiedung dieses Haushalts beginnt, auch gern meinen Beitrag als Finanzminister leisten. Das heißt, ich will dafür Sorge tragen und mit dazu beitragen, dass die Beliebtheit des Finanzministers immer unter null bleibt.
Aber ich lade Sie alle zum Mittun ein. Schon die parlamentarische Beratung – wir haben dafür mehrere Wochen Zeit – muss jedem Baden-Württemberger den Blick für die Sondersituation, aber auch für den zwingenden Weg danach eröffnen. Es ist ganz wichtig, diese Chance der parlamentarischen Beratung nicht zu vergeben. Deswegen danke ich Ihnen und wünsche uns allen eine über die nächsten sechs Wochen gehende gute Parlamentsberatung.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Der Applaus war ja Bestätigung! – Gegenruf des Abg. Stefan Map- pus CDU)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes – Drucksache 14/5445
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/5499. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.