Dieses Stichwort stammt vom Chef der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland, und der ist, wenn ich mich richtig erinnere, Mitglied Ihrer Partei. Der sagt dies nicht einmal böswillig, sondern als Aufforderung: Da müsst ihr schauen, dass ihr Chancenland bleibt, dass ihr ordentlich mit dieser Krise umgeht.
Letzter Satz: Wer argumentiert – das ist leider mehr ideologisch geprägt als durch Fakten untermauert –, eine geförderte Altersteilzeit bringe die Menschen in Frühverrentung,
dem möchte ich einfach in Erinnerung rufen: Wir haben noch immer eine geförderte Altersteilzeit, und zwar bis Ende 2009. Schauen Sie sich einmal die Zahlen der letzten fünf, sechs Jahre an, was das faktische Renteneintrittsalter anbelangt. Es ist deutlich gestiegen. Das heißt, die Menschen gehen trotz Ihrer ideologisch vorgetragenen Argumentation, es würde das Gegenteil passieren, später in Rente.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Außer den Oberbürger- meistern! Die gehen mit Mitte 50! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie gehen mit 53 in den Ruhestand! Da hinten sitzt jemand, der das so gemacht hat! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Der ist ja nicht im Ruhe- stand!)
Frau Sozialministerin, vielleicht waren das jetzt ein paar Argumente, die Sie dazu bewegen können, sich morgen anders zu entscheiden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5560. Er wird zur Abstimmung gestellt. Die Landesregierung soll damit ersucht werden, in der Sitzung des Bundesrats morgen einem Gesetzesantrag von drei anderen Bundesländern zuzustimmen.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Große Anfrage der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/ DVP und Antwort der Landesregierung – Volksrepublik China als Wirtschaftspartner Baden-Württembergs – Drucksache 14/3946
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion und fünf Minuten für das Schlusswort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal sagen: Im Präsidium ist beschlossen worden, dass nur einer Fraktion die fünf Minuten für das Schlusswort zustehen. So steht es auch in der Zeitabfolge. Nachdem aber jetzt wohl alle vier Fraktionen der Auffassung sind, dass sie gern ein Schlusswort hätten – was man durchaus im Präsidium hätte beschließen können, was aber nicht beschlossen worden ist –, würde ich Sie bitten, dass der Redner der größten Fraktion weniger als zehn Minuten spricht und die anderen dann etwas mehr als fünf Minuten Redezeit haben. Dann haben wir damit einen guten vorweihnachtlichen Kompromiss.
Die Bewunderung für den chinesischen Aufschwung ist in Angst umgeschlagen. Das Bild vom freundlich lächelnden Chinesen hat sich ins Gegenteil verkehrt …
Mit der Triebkraft eines Devisenschatzes von 1,3 Milliarden US-Dollar übernimmt und kauft China nicht nur Unternehmen in Deutschland. China treibt seinen wirtschaftlichen Aufschwung konsequent voran und greift auch in allen Hochtechnologiemärkten die Vorrangstellung der westlichen Industrie länder an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt, über den diskutiert wird. Den Rest bekommen wir noch über die Bühne. Aber jetzt geht es um China.
Exportweltmeister waren wir gestern. Auch sind wir nicht mehr die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Viele sehen das mit Sorge. Angstfantasien entfachten Diskussionen über giftiges Spielzeug aus chinesischen Fabriken, dreiste Produktfälschungen, Umwelt belastungen, Kinderarbeit und Missachtung der Menschenrechte.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Oder maßge- schneiderte Anzüge! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Pre- wo SPD)
Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass die westliche Welt bei der Ausrichtung ihrer wirtschaftlichen Interessen nicht immer eine weiße Weste vorzeigen kann. Bei aller Kritik: China ist und bleibt politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner Deutschlands und Europas.
Aber China ist nicht mehr nur ein lukrativer Absatzmarkt für deutsche Produkte. China ist ein wirtschaftlicher Konkurrent. Steigende Produktqualität, günstige Kosten, niedrige Preise sowie der Ausbau weltweiter Handelsbeziehungen haben in den vergangenen Jahren den Wettbewerb in China intensiviert.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Vor allen anderen EU-Ländern steht Deutschland mit einem bilateralen Handel mit China im Umfang von 76 Milliarden € an erster Stelle. Aus Baden-Württemberg exportierten unsere Unternehmen im Jahr 2008 Waren im Wert von 6,1 Milliarden € nach China, nicht einmal halb so viel wie nach Frankreich oder in die USA. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr betrug 26 %. Die Handelsbilanz ist dennoch negativ, denn wir importieren aus China Waren im Wert von 6,4 Milliarden €; das sind 12,5 % mehr als im Vorjahr.
Auch wenn die Finanzkrise nicht spurlos an China vorübergeht, vermelden unsere Unternehmen aktuell die besten Geschäftsbeziehungen mit China.
Noch ist China nur das zehnte Zielland baden-württembergischer Ausfuhren. Doch von dem Infrastrukturausbau in China, der durch das dortige Konjunkturpaket angekurbelt wurde, profitieren auch Produkte „Made in Germany“. Die Ausfuhren werden steigen.
Es scheint, als ob der unaufhaltsame Vormarsch des chinesischen Turbokapitalismus das Land zum Gewinner der Globalisierung macht. Aber in jedem Paradies gibt es eine Schlange. Armut, Entwicklungsrückstand, regionale Rivalitäten um Einfluss und Ressourcen, soziale, kulturelle, gesellschaftliche sowie ökologische Verwerfungen plagen die Bevölkerung und
Das stellt auch uns vor Herausforderungen, vor denen wir uns nicht abschotten oder denen wir uns nicht verweigern dürfen. Unsere Chancen liegen darin, für gemeinsame Probleme auch gemeinsame Lösungen zu finden. Eine strategische Partnerschaft zwischen unserem Land und ganz Deutschland einerseits und China andererseits wird in Zukunft in zahlreichen Bereichen von entscheidender Bedeutung sein.
Wir haben das, was die asiatische Gesellschaft anstrebt: ein hohes Bildungs- und Sozialniveau, Rechtssicherheit, Infrastruktur, Spitzenunternehmen und ein breit gefächertes kulturelles Leben. Gerade Deutschland zeichnet sich durch ein erfolgreiches Modell einer modernen Marktwirtschaft aus, die auf sozialem Ausgleich und gesellschaftlicher Stabilität basiert. Mit diesen Erfahrungen können wir helfen, die Härten zu mindern, die den rasanten Aufstieg begleiten.
Auch wir profitieren vom Aufstieg Chinas durch kostengüns tige Produkte und steigende Produktivität.
Es geht nicht mehr um eine Bedrohung deutscher Arbeitsplätze durch die Verlagerung von Fertigungsstätten nach China, sondern es geht um den Aufbau einer Marktposition auf dem chinesischen Markt und darum, dort wettbewerbsfähig zu sein. Es ist daher nur folgerichtig, wenn unser Land durch ein Verbindungsbüro in Nanjing und mit den German Centers in Peking und Schanghai unseren mittelständischen Unternehmen hilft, den chinesischen Markt zu erschließen, und mit Messen, Symposien, Kontakt- und Kooperationsbörsen das gesamte Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung dafür einsetzt.
Es ist richtig, dass wir in die berufliche Ausbildung investieren und Partnerschaften mit beruflichen Schulen vorantreiben. Wirtschaftliche Brückenköpfe sind unverzichtbar. Unverzichtbar ist auch, dass wir die technologische Herausforderung Chinas annehmen. Wir in Baden-Württemberg wollen bis 2015 die technologische Führung für neue mobile Antriebsaggregate haben und diese nicht den Chinesen überlassen.
Gemeinsame Herausforderungen können gemeinsam gelöst werden. Klimaschutz und Energieversorgung sind Schicksalsthemen geworden. Das kann zentrales Thema einer Partnerschaft sein. Unsere Technologien und Forschungsexpertisen in der Umwelttechnik, unsere Erfahrung mit der Entkopplung von Wirtschaftswachstum, Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen sowie die Vermeidung von Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Ressourcen, die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft können dazu beitragen, Chinas Probleme zu lösen, und bieten uns neben den klassischen Exportschlagern Anlagenbau und Maschinenbau einzigartige wirtschaftliche Perspektiven.
Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir mit China wie mit einem hanseatischen Kaufmann umgehen können.
Rechtssicherheit einzufordern und Schutzrechte zu achten muss die gemeinsame Handelsmaxime zwischen Wirtschaftspartnern werden.
Partnerschaft ist nicht nur wirtschaftlicher Austausch von Waren, sondern erstreckt sich auch auf Kultur, Bildung und Wissenschaft.
In der Welt von morgen wird die westliche Kultur nicht mehr selbstverständlich die allgemeingültige Richtschnur sein. Wenn wir unsere Kultur und unsere Lebensform für so erstrebenswert halten, dass wir sie unseren Partnern in der Welt anbieten, dann werden wir künftig stärker in deren Vermittlung investieren müssen.
Deutsche Kultur und deutsche Wissenschaft genießen ein hohes Ansehen in Asien. Es ist daher richtig, dass wir einen regen Kultur- und Wissensaustausch pflegen. Interkulturelle Begegnung auf allen Ebenen fördert gegenseitiges Verständnis.