Meine Damen und Herren, Krisen begegnet man mit Innovationen und mit Ideen und nicht mit Schlechtrederei. So sieht es aus.
Gleichzeitig erweist sich – Herr Kollege Schmiedel, bis zur Bundestagswahl waren wir uns da wenigstens noch einig –, dass die aktive Konjunkturpolitik in Deutschland wirkt. Mit unserem Landesinfrastrukturprogramm und mit den massiv ausgeweiteten Landesbürgschaften haben wir vielen Unternehmen im Tiefpunkt der Krise wertvolle Überbrückungshilfe geleistet. Wir haben die Fördergelder aus den Konjunkturprogrammen – ich glaube, dies bestreitet niemand – besonders schnell, besonders effektiv und vor allem flächendeckend eingesetzt.
Reden Sie mit den Kommunalpolitikern in Baden-Württemberg. Da gibt es nicht immer in allem Übereinstimmung. Aber ich habe noch keinen getroffen, der bestritten hat, dass sie selbst überrascht waren, wie schnell, wie effizient und wie unkompliziert diese Konjunkturprogramme umgesetzt werden. Und diese Programme wirken in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Zusammen mit den Steuerbeschlüssen des Bundes – inklusive den Beschlüssen der Großen Koalition, Herr Kollege Schmiedel, an die ich mich noch gut erinnern kann –
und der verbesserten Kurzarbeiterregelung ist damit in Baden-Württemberg, wie ich finde, ein starkes Strategiebündel des politischen Krisenmanagements entstanden, das viel zur Sicherung von ökonomischer Substanz und Beschäftigung im Land beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, es gibt entscheidende Indikatoren, an denen Sie dies ablesen können. Jeder einzelne Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Ich bin der Überzeugung, dass es neben der persönlichen Gesundheit kaum etwas gibt, was eine Familie mehr belastet als die Geißel der Arbeitslosigkeit mit allen negativen Konsequenzen.
Aber wenn Sie an einem Punkt sehen können, dass unsere Programme wirken, dann an folgendem: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg im letzten Jahr liegt bei rund 8 % – bis vor Kurzem eine unvorstellbare Zahl! Sie liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem hat sich im Krisenjahr 2009 – Gott sei Dank – die Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg nur um 0,5 % verringert. Meine Damen und Herren, wo in der Wirtschaftsgeschichte dieser Welt gab es einen solch katastrophalen Einbruch, bei dem der Beschäftigungsstand trotzdem – aufgrund guter Politik, guter Konjunkturprogramme – so weit wie möglich, wie gerade geschildert, gehalten werden konnte? Wo gab es das? Ich glaube, das ist ein guter Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Im Maschinenbau, meine Damen und Herren, hatten wir im letzten Jahr in Baden-Württemberg im Durchschnitt einen Rückgang der Produktion um 30 %, und es sind „nur“ 4 % der Arbeitsplätze weggefallen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im Jahr 2009 – in der zweiten Hälfte – sogar wieder deutlich zurückgegangen. In der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten ist die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Bundesland zurückgegangen, meine Damen und Herren. Wenn das kein Signal für gute Politik ist, dann weiß ich nicht mehr, was die Politik noch tun soll.
Wir nehmen alle Prognosen sehr ernst, dass das große Aufräumen nach der Krise in diesem Jahr gerade auch bei uns noch Jobs kosten kann. Umso mehr können wir dankbar dafür sein, dass sich unser Arbeitsmarkt trotz dieser beispiellosen Krisenentwicklung bisher auffallend robust und stabil gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich auch darauf hinweisen, dass dies vor allem auch ein großes Verdienst der Tarifpartner ist. Man kann manchmal trefflich über Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter streiten, über die Art und Weise, was sie tun, wie sie es tun und anderes mehr. Aber ich glaube, man muss an einem solchen Tag auch einmal Dank an beide Adressen dafür sagen, wie unglaublich besonnen und weit weg von irgendwelcher Ideologie die Tarifpartner im letzten Jahr, in dieser Krise auch in Verbindung mit der Politik ver
trauensvoll gemeinsam gearbeitet haben. Ich glaube, das war eine tolle Leistung. Auch das muss an einem solchen Tag einmal gesagt werden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schmiedel, von der SPD haben wir immer wieder gehört, die Politik im Land tue zu wenig für Wirtschaft und Mittelstand.
Der Kollege Schmiedel hat dann die grandiose Vorstellung eines Baden-Württemberg-Fonds entwickelt, die er inzwischen bei jeder Gelegenheit anpreist wie sauer Bier,
was er wahrscheinlich auch heute wieder tun wird. Sie haben dabei wahrscheinlich übersehen, dass es schon seit längerer Zeit den Mittelstandsfonds der L-Bank gibt – übrigens kräftig nachgefragt, gut operierend, wie ich finde, auch messbar sehr gut operierend.
Ich will, Herr Schmiedel, zur Abwechslung einmal gar nicht all das, was Sie gesagt haben, selbst bewerten, sondern ich will einfach einmal andere sagen lassen, was sie von Ihren Vorschlägen halten.
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, Andreas Richter, hat sich in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 22. Oktober des letzten Jahres zu den SPD-Konzepten folgendermaßen zitieren lassen:
Wir sehen keinen Sinn darin, weitere Programme aufzulegen und noch mehr staatliche Förderung zu geben.
Es ist übrigens ein Beispiel dafür, wie weit es mit der SPD gekommen ist, wenn Sie das Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft in Baden-Württemberg so heruntermachen, Herr Schmie del. Das ist sehr bezeichnend!
Aber nachdem mit dieser Reaktion zu rechnen war und Herr Richter erfreulicherweise nicht der Einzige ist, dem das Herz überquoll, kann ich Ihnen auch noch andere Zitate bringen.
Ich war noch nie so hinterher, ein Protokoll landesweit so schnell zu verschicken, wie das heute nach den freundlichen Aussagen, die Sie über die baden-württembergische Wirtschaft machen, der Fall sein wird.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wollten Sie eigentlich nicht zum Haushalt reden heute Morgen? – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Ulrich Hermani – als VDMA-Landesgeschäftsführer spricht er gewissermaßen für die Hauptbetroffenen der Krise – hält die Programme zur Liquiditätssicherung und Investitionsförderung im Land ausdrücklich für ausreichend: Es werde allen Unternehmen geholfen, die erst nach Beginn der Finanzkrise in Schwierigkeiten gekommen sind. Ich zitiere: