Es war kleine Münze, die übliche Wadenbeißerei. Sie haben keinerlei Perspektive eröffnet, keinen Rahmen abgesteckt, wohin es in Zukunft wirklich geht.
Gute Reformen bedeuten, dass sie uns in der Bildung mit einem Schulsystem, das individuell fördert, fit für die Zukunft machen.
Wir geben unseren Kindern das Beste. Wir geben ihnen die Möglichkeit, gute Jobs zu bekommen mit dem zweiten Punkt: weil wir die Wirtschaft grün reformieren wollen. Das Tolle daran ist, dass solche Strukturen auch effizienter sind.
Sie sind auch effizienter zu machen. Mit einer grünen Wirtschaft, die ressourcen- und energiesparend ist, wird letztlich Effizienz erwirtschaftet, die man dann im Wettbewerb auf den Weltmärkten einsetzen kann. Ich nenne es eine Perspektive, Reformen so zu konzipieren, dass sie in der Sache zielführend sind und auf lange Sicht trotzdem mit dem auskommen, was wir einnehmen. Das ist die Perspektive der Grünen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Zweifel: Der Doppelhaushalt, über den wir am heutigen Tag hier zu reden haben, ist ein Doppelhaushalt in Zeiten einer schweren, möglicherweise einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise, einer wirtschaftlichen Krise, die aus einer Krise des Finanzmarkts erwachsen ist.
Manche Verächter der Marktwirtschaft – möglicherweise haben wir den einen oder anderen davon am heutigen Tag gehört –
haben diese Krise der Finanzmärkte dazu genutzt, die Marktwirtschaft insgesamt infrage zu stellen, um aus dieser Krise die Konsequenz zu ziehen, zu sagen: „Der Markt ist nicht effizient. Märkte funktionieren nicht. Wir brauchen wesentlich mehr Staat. Wir brauchen möglicherweise die Staatswirtschaft.“
Wenn man sich allerdings die Entstehungsgeschichte dieser Finanzkrise einmal näher anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass es in erheblichem Maß staatliche Einflüsse gegeben hat, die diese Krise mit verursacht haben.
Schauen wir beispielsweise nur einmal, welche Politik die Regierung Bush gemacht hat: Das war eine Politik, die in die Richtung ging, möglichst jedem Amerikaner sein Eigenheim zu ermöglichen, ob er es finanzieren kann oder nicht.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Diese Politik haben Sie doch immer bejubelt! Das war doch Ihr Vorbild! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war doch Ihr Freund, der Bush! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist eine Lüge!)
Die halbstaatlichen Hypothekenbanken, die das unterstützt haben, waren politisch gesteuert. – Bush war bestimmt nicht unser Vorbild. Das müssten Sie einmal nachweisen, Herr Stickelberger.
Wenn man sich anschaut, welche Politik die amerikanische Notenbank, die Fed, gemacht hat, nämlich eine Politik des leichten Geldes, kommt man auch zu dem Ergebnis, dass es in erheblichem Umfang staatliche Einflüsse gegeben hat.
welche Banken in Deutschland die meisten Probleme haben, dann kommen wir auch nicht zu dem Ergebnis, dass die Politik in der Krise ein Allheilmittel oder vielleicht sogar der Staat und die Politiker die besseren Banker sind. Das sollte man sich vor diesem Hintergrund immer wieder einmal deutlich machen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht über einen verbesserten staatlichen Ordnungsrahmen für die Märkte nachzudenken haben. Das heißt nicht, dass wir nicht darüber nachzudenken haben, welche Fehler an den Märkten passiert sind, die teilweise aber eben auch durch die Politik mit verursacht wurden.
Wer hat denn in Deutschland die Hedgefonds möglich gemacht? Damals war die FDP nicht in der Bundesregierung.
Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind also in dieser Krise zu ergreifen? Man könnte nun zu demselben Ergebnis kommen, das Sie, Herr Schmiedel, in der Debatte heute ein Stück weit Herrn Mappus vorgeworfen haben: Man tut nichts und wartet, bis alles gut wird.
Ich glaube, dass das niemand hier gefordert hat. Das hat auch auf Bundesebene niemand gefordert. Man hat in großer Einmütigkeit insbesondere im Jahr 2009 in erheblichem Maß wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die Bankenrettung – das fanden alle gut –, beispielsweise Investitions- und Konjunkturprogramme bis hin zur Abwrackprämie – das haben Sie beschlossen. All das geschah in einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte überschuldet waren. Das war also selbstverständlich Krisenbekämpfung auf Pump.
Die Alternative wäre Brüning, Dreißigerjahre. Sie haben immer in aller Deutlichkeit gesagt, das wäre falsch, das führe in die Katastrophe, da komme am Horizont ein neuer Nationalsozialismus herauf. Also keine Politik der lahmen Hand, sondern eine Politik eines aktiven Staates.
Da kann durchaus eine Seite der Medaille – das geben wir Ihnen unumwunden zu – eine aktive Investitionspolitik des Staates sein, aber natürlich auf Pump. Wer sagt denn und wer beweist, dass nicht die andere Seite der Medaille auch eine aktive Steuerpolitik ist, eine Politik für den Mittelstand, gegen die kalte Progression, eine Politik für Familien, eine Politik für die Mittelschicht, eine Politik, mit der es sich auch lohnt, morgens aufzustehen und den Karren zu ziehen? Darum geht es, meine Damen und Herren.
Ihre Argumentation, Herr Kretschmann, war zutiefst unseriös. Sie haben zugegeben: „Jawohl, auch wir haben in unserer Regierungszeit Steuern gesenkt“, und uns dann vorgehalten: „Aber Sie senken Steuern auf Pump.“ Herr Kretschmann, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, vor etwa fünf bis zehn Jahren, die öffentlichen Haushalte noch nicht verschuldet gewesen sind?
Oder sollen wir Sie so verstehen, dass es sich, wenn Rot-Grün Steuern senkt, um „gute“ Steuersenkungen, aber wenn Schwarz-Gelb Steuern senkt, um „böse“ Steuersenkungen handelt, die nicht akzeptabel sind? Oder wie erklären Sie diesen Widerspruch? Nein, meine Damen und Herren, es gibt auch hinreichend Beispiele dafür, dass Steuersenkungen zu wirtschaftlichem Wachstum und höheren Steuereinnahmen geführt haben.
Das eine haben wir angesprochen: Das Land Baden-Würt temberg hat in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Ein Grund waren natürlich die Steuersenkungen der Jahre zuvor. Ich stehe überhaupt nicht an, einzuräumen und zu loben, dass die Hartz-Reformen, von denen Sie heute nichts mehr wissen wollen und von denen Sie sich zunehmend verabschieden, ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in den Jahren 2008 und 2009 einen ausgeglichenen Haushalt hatten.
In der Bundesrepublik Deutschland sind eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Das hat nicht nur dazu geführt, dass wir Wachstum bekommen haben. Das hat nicht nur dazu geführt, dass wir höhere Steuereinnahmen bekommen haben. Das hat vielmehr auch dazu geführt, dass wir niedrigere Sozialausgaben hatten, dass die Sozialkassen entlastet wurden. Das muss man nämlich auch alles einbeziehen,
wenn man Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes, ein gelungenes, ein klassisches Beispiel dafür, dass sich Steuersenkungen sehr wohl finanzieren können und dass sie sehr wohl zu einem Wachstum beitragen können.
Zweites Beispiel: Bevor die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Regierung Bush eine Kriegspolitik betrieben haben – Herr Stickelberger, diese Politik haben wir nie gelobt –, hatten sie in den Neunzigerjahren Haushaltsüberschüsse. Wo kamen die denn her, meine Damen und Herren, wenn nicht ein Zusammenhang mit den Steuersenkungen der Achtzigerjahre besteht?
Es gab in den Achtzigerjahren nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland Steuersenkungen. Die Regierung Kohl/Genscher mit Finanzminister Stoltenberg hat in den Achtzigerjahren eine dreistufige Steuerreform vorgelegt.
Ich empfehle Ihnen allen, meine Damen und Herren: Lesen Sie einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamts nach. Wir hatten im Jahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland Steuereinnahmen von 223 Milliarden DM. Das Entlastungsvolumen der stoltenbergschen Steuerreformen lag bei 44,4 Milliarden DM.
Schauen Sie sich jetzt einmal die Entwicklung der Wirtschaft in den späten Achtzigerjahren an: Wir hatten im Jahr 1988 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 3,7 %, im Jahr 1989 eine Steigerung um 3,9 % und im Jahr 1990 eine Steigerung um sage und schreibe 5,3 %.