Der Schulleiter bemüht sich beim Regierungspräsidium seit Monaten vergeblich um einen Ersatz. Was ist die Folge? Die Kinder dieser Klasse werden auf die anderen Klassen verteilt, und deren Klassenstärke wird dabei jeweils deutlich bei mehr als 30 Kindern liegen.
Die Eltern äußern wörtlich: „Die Bildungsoffensive in BadenWürttemberg“ – das soll ja ein Teil des „Kinderlands“ sein – „haben wir uns anders vorgestellt.“
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wann waren Sie das letzte Mal in der Schule? Die Entscheidung ist zunächst richtig!)
Schauen Sie also in die Realität. Die statistischen Zahlendrehereien nützen den betroffenen Kindern und den betroffenen Eltern nichts. Es muss vor Ort ankommen. Die Realität zeigt, dass in Baden-Württemberg vieles von dem, was Sie versprochen haben und bis heute versprechen, in der Realität nicht ankommt.
Ebenfalls nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält nun Herr Fraktionsvorsitzender Kretschmann das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Zwei haben wieder nicht geklatscht! Unglaublich!)
Konsequenzen daraus – ich formuliere es höflich, weil Sie bald aus dem Amt scheiden –: ein großes, ein riesiges Fragezeichen!
Die Analyse war, wie gesagt, hervorragend; Sie hinterlassen uns aber dennoch bei Ihrem Weggang einfach ein riesiges Fragezeichen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Glückauf! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Das ist die Rache an Mappus! – Heiterkeit)
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Sie haben alles noch einmal beschrieben; Sie haben auch gesagt, dass wir besser dastehen als andere – so, als wäre das ein echter Trost, als würde das irgendetwas nützen. Aber einen Weg dazu, wie wir vermeiden können, in die Schuldenfalle zu geraten, einen Pfad
für Einsparungen, damit die Schuldenbremse, die richtig ist und die wir alle auch in der Föderalismuskommission wollten, funktioniert und wir wieder aus der Verschuldung herauskommen, haben Sie nicht aufgezeigt. Da stehen nur Fragezeichen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht.
Dort, wo wir Vorschläge gemacht haben, haben Sie diese Vorschläge noch äußerst kritisch bewertet, so etwa die Mahnung, dass es beim Aufwuchs der Pensionen und der Gehälter für unsere Beschäftigten in Zukunft nicht einfach so weitergehen kann wie bisher. Das haben Sie ebenfalls nur kritisch gewürdigt. Wo aber ist Ihre Alternative?
Wenn die direkten Personalausgaben, die wir haben, bereits 40 % des Haushalts betragen, und dieser Betrag zusammen mit den Zuwendungen, die wir noch an andere machen, sogar die Hälfte des Haushalts ausmacht, frage ich: Wie sollen wir nachhaltige Finanzpolitik machen, ohne an diesem Block irgendetwas zu drehen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie Alternativen kennen. Es ist sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig, solche Alternativen darstellen zu müssen.
Sie haben immerhin eine gute Analyse vorgenommen. Sie haben jedoch ebenso ein Fragezeichen hinterlassen wie Ihr Nach folger, der in seiner Rede auch nicht gesagt hat, wie es weitergehen soll. Dass Sie jedoch angesichts dessen, was Sie an Steuersenkungen vorhaben, dem Ministerpräsidenten nach einer solchen Analyse noch stehende Ovationen darbieten,
Bei einer so dramatischen Beschreibung weiter auf Ihren wirklich bizarren Steuersenkungen zu beharren ist doch schon fast kindisch.
Das ist doch eine absolute Realitätsverweigerung. Der Minis terpräsident sagte wörtlich: „Der Bund ist chronisch unterfinanziert.“ So Ministerpräsident Oettinger wörtlich.
Dann zeigte er für den Haushalt auf, dass auch bei uns schon vor der Finanzkrise eine Unterfinanzierung in Höhe von 2 Milliarden € bestanden hat. Sie ist nur durch den riesigen Steuersegen überdeckt worden, der Ihnen dann ausgeglichene Haushalte beschert hat.
Aber jetzt sind wir in einer noch schlimmeren Situation. Uns treffen die Steuersenkungen zusammen mit den Kommunen noch dramatischer als den Bund. Wie soll das bewältigt werden? Wenn Sie das mit Wachstum finanzieren wollen, dann brauchen Sie gigantische Wachstumsraten. Diese sind doch überhaupt nicht in Aussicht. Schon die 4 %, die Sie unterstellen, Herr Finanzminister, sind doch für Ihre Zahlen im Mittelfristigen Finanzplan geschönt. Woher soll das kommen?
Ich sage Ihnen: Es ist alte Politik, zu glauben, dass diese linearen Wachstumsmargen in einer Höhe, wie wir sie noch gar nie hatten, weiterhin eintreffen sollen. Da macht man sich etwas vor und streut den Leuten Sand in die Augen. So kommen wir nicht weiter.
Wir kommen nur mit einem weiter – das sage ich Ihnen noch einmal ganz speziell, Herr Kollege Mappus –: Das Thema Landeserziehungsgeld ist dafür exemplarisch. Wir können nicht beides: Landeserziehungsgeld zahlen und, wie der Ministerpräsident gesagt hat, mehr in Betreuung und in eine gute Bildung schon für die Kleinen investieren. Das Geld für beides ist nicht vorhanden. Wenn Sie im Bund für das Betreuungsgeld eintreten, sodass jetzt Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, dafür auch noch belohnt werden,
Ich sage Ihnen: Mit einer konservativen Politik hat das nun gewiss nichts zu tun. Wenn man konservativ oder gar christlich argumentiert, dann ist man der Ansicht: Wenn man Kinder hat, ist das ein Geschenk und ein Segen, und man kann sich darüber freuen, wenn man sie aufziehen und das allein machen kann. Dafür muss man nicht auch noch vom Staat belohnt werden. Das hat mit einer konservativen Haltung zur Familie überhaupt nichts zu tun.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sollen wir das Kinder- geld abschaffen, Herr Kollege? Das ist intellektuel- ler Müll, was Sie da verbreiten!)
Es ist einfach völlig absurd, dass Sie noch in diese Richtung gehen. Nein, das können wir uns gar nicht leisten.
Wir können es uns nicht leisten, Leuten noch Prämien zu verpassen, die das Geld gar nicht brauchen. Wir brauchen diese knappen Mittel für die Kinderbetreuung. Darüber sind sich inzwischen fast alle außer Ihnen einig.
Diese Seite des Hauses links von mir sieht es so; die FDP/ DVP sieht es offensichtlich auch so; der Ministerpräsident, jedenfalls der alte, sieht es so; nur Sie sehen es nicht so, Kollege Mappus. Wollen Sie jetzt einen Schritt in die Zukunft machen?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Oder zurück? – Abg. Stefan Mappus CDU: Ich will nur eines: dass Sie jetzt fertig werden! Das kann man nicht mehr anhören, was Sie da sagen!)
(Abg. Stefan Mappus CDU: Das kann man nicht mehr anhören! Sie sagen völlig die Unwahrheit! Das hat gar niemand behauptet, was Sie da sagen!)
Selbst wenn Sie hinausgehen, müssen Sie es noch anhören, es sei denn, Sie verlassen das Gelände des Landtags.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sie sind demnächst eh am Ende! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Sie sind am Ende, bevor Sie angefangen ha- ben!)
Nein, Herr Kollege Mappus. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir mit den knappen Ressourcen, die wir haben, unsere Zukunftsaufgaben gestalten? Dann müssen wir uns von anderen Dingen trennen.