Das Stichwort Datenschutz wurde vorhin schon zu Recht genannt. Wir hätten erwartet, dass die Zusammenführung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich ers tens jetzt stattfindet und zweitens im Doppelhaushalt 2010/2011 haushaltsmäßig dargestellt wird, dass die unwürdige Diskussion über Stellen und mehr Effizienz bei dieser wichtigen Aufgabe im Vorfeld gelöst wird und die Landesregierung eine klare Aufstellung dazu hat. Das hat sie leider nicht. Das ist und bleibt unbefriedigend.
will aber meinem Kollegen Werner Wölfle, der in der zweiten Runde zum Thema Verkehr reden wird, nicht unnötig Redezeit wegnehmen, Frau Kollegin Razavi,
Polizei und innere Sicherheit sind Themen, die wir hier noch einmal vertiefen müssen. Die Veränderung der Laufbahnverordnung mit dem Ziel einer Modernisierung der Laufbahnmöglichkeiten ist dringend notwendig. Immerhin, Herr Minis ter, nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie unter dem Druck der Ereignisse zu Beginn dieses Jahres bei einer Reihe von öffentlichen Auftritten Reformen angekündigt haben. Wir sind gespannt, was sich im Bereich der Besoldungsstufen A 7/A 8 hinsichtlich weiterer Aufstiegsmöglichkeiten in den nächsten Monaten tun wird.
Wir sind auch gespannt, was sich in Bezug auf die Polizei obermeister tun wird. „Obermeisterbäuche“, Herr Blenke, haben wir nach wie vor,
und zwar trotz des atmenden Stellenplans und all dieser schönen Dinge, die Sie in den letzten Jahren eingeführt haben. Substanzielle Fortschritte konnten nicht erzielt werden.
Nun sagt die CDU-Fraktion wie in jeder Haushaltsdebatte: „Wir sind der Garant für die Polizei in Baden-Württemberg, und diesen Titel reklamieren wir seit Jahrzehnten.“
Doch das einzige Problem, liebe Kollegen von der CDU, ist: Die Polizei scheint das nicht mehr zu spüren. Bei der Polizei
scheint das nicht mehr anzukommen. Anders kann ich mir diesen Dauerstreit, den Sie mittlerweile seit Jahren mit den Interessenvertretungen der Polizei haben, nicht mehr erklären.
Alles, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war das Flicken von Löchern, war das kurzfristige Löschen aufgetretener Brände, die es aufgrund von Beschwerden und Protesten gegeben hat. Aber ein Konzept mit Herz und Verstand, das in die Zukunft führt, fehlt in diesem Bereich. Deswegen sind Sie eben nicht der Garant für die Polizei in Baden-Württemberg, sondern haben es mit ganz erheblichen Defiziten und Nachholbedarf zu tun.
Mit der Fortsetzung des Stellenabbaus hantieren Sie an der falschen Stelle. Herr Kollege Heinz, eigentlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gehen Sie hinaus, gehen Sie in die Reviere, gehen Sie in die Präsidien! Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wir haben Ihnen mehrfach, aber immer vergeblich, vorgeschlagen: Machen wir einmal ein Moratorium, Herr Minister, ziehen wir ehrlich Bilanz, und schauen wir, was wir uns a conto Polizeidienst noch leisten können. Leider unterbleibt auch dies. Deshalb werden Sie halt jede Woche und jeden Monat mit dieser Kritik leben müssen.
Die gehen vor allem in den Ruhestand. Wir wissen doch ganz genau, dass bis zum Jahr 2022 50 % der jetzt aktiven Polizeibeamten in den Ruhestand gehen werden.
(Abg. Hans Heinz CDU: Sie haben doch keine Ah- nung! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ich zeige Ihnen einmal die Zahlen! Sie sehen es dann!)
Deswegen können Sie sich hier nicht hinstellen und sich für 800 Neueinstellungen feiern lassen. Die finden so gar nicht statt, meine Damen und Herren.
Das setzt sich im Investitionsbereich fort. Es ist in Ordnung – völlig d’accord –, dass die CDU über ihr „Spielgeld“ die
Schutzausrüstung der Polizei verbessert. Über die Notwendigkeit dieser Verbesserung bestand im Sonderausschuss Konsens zwischen den Fraktionen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal gesagt haben, damit es auch hier im Haus klar ist.
Wir hatten uns schon auf diese Maßnahme verständigt, und dann hat die CDU die erforderlichen Mittel als „Spielgeld“ begriffen. So feiern Sie Erfolge in diesem Landtag.
Darüber muss man schon reden. Sie, Herr Blenke, wussten genau, dass es im Sonderausschuss längst fraktionsübergreifender Konsens war, die Schutzausstattung der Polizei zu verbessern. Dazu bedurfte es eines CDU-Antrags in letzter Sekunde überhaupt nicht.
Das Gleiche gilt auch für die Ausbildungszulage. Sie haben gemerkt, dass Druck im Kessel ist, und dann kam in letzter Sekunde wieder eines dieser Spielchen, nämlich Ihr Antrag, durch den Sie den im Haushaltsplan ursprünglich vorgesehenen Wegfall der Zulage wieder rückgängig gemacht haben. Ich finde, ein solches Verfahrens ist gegenüber den Betroffenen unwürdig. Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden.
Herr Kollege Sckerl, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wollen Sie dem Land jetzt noch eine neue Verwaltungsreform überstülpen. Ich würde sagen: Die Verwaltungsreform, die wir gemacht haben, war gut und richtig. Lassen wir die Verwaltung jetzt erst einmal eine Weile schaffen, bevor Sie nun versuchen, Ihre etwas kruden Vorstellungen umzusetzen.
Die innere Sicherheit – auch das muss ich hier noch einmal klarstellen; Sie versuchen immer wieder, die Arbeit unserer Polizei schlechtzureden –