Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wenn man das Gesamtvolumen des Einzelplans 01 – Landtag – betrachtet, dann könnte man auch zu dem Ergebnis kommen, es lohne sich gar nicht groß, darüber hier im Parlament zu diskutieren. Das Gegenteil aber – das will ich ausdrücklich sagen – ist der Fall. Denn gerade auch dieser Haushalt oder zumindest einzelne Titel des Einzelplans 01 geben immer wieder Anlass zu öffentlichen Diskussionen, auch deshalb, weil es immer Kreise gibt, die ein hohes Interesse daran haben, beim Thema Diäten, insbesondere mit Bezug auf Diätenerhöhungen oder auf die finanzielle Ausstattung von Fraktionen, öffentliche Brisanz herzustellen, während andere Themen, etwa die räumliche und sächliche Ausstattung von Fraktionen, die Arbeitsbedingungen für Mit
arbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für Abgeordnete und für Medienvertreter, oder die situativen Voraussetzungen für Besuchergruppen eher eine untergeordnete Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen.
Herr Kollege Kößler, Sie haben es in Promille ausgedrückt. Ich will es einmal in Prozent ausdrücken. Gerade einmal 0,14 % des Gesamthaushalts im Jahr 2010 bzw. 0,17 % im Jahr 2011 wenden wir für die Arbeit des Landtags auf, um dem nachzukommen, was die Landesverfassung uns aufgibt, nämlich die gesetzgebende Gewalt auszuüben und die ausführende Gewalt zu überwachen.
In nachvollziehbaren Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes Baden-Württemberg nicht einmal 5 € pro Jahr ausgeben, um den Parlamentsbetrieb aufrechtzuerhalten, damit wir unserem Verfassungsauftrag gerecht werden können. Das sind, wie ich immer wieder gern sage, die Demokratiekosten für das Land Baden-Württemberg.
Demokratie ist vielleicht – wie Helmut Schmidt einmal gesagt hat – zwar die langsamste aller Regierungsformen, aber sie ist, wie ich meine, nach wie vor die beste und gleichzeitig natürlich auch eine außerordentlich kostengünstige Regierungsform. Kostengünstig – das haben Sie gesagt, Herr Kollege Kößler – sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern allemal. Es darf aber durchaus einmal die Frage gestellt werden, ob es denn ein Wert an sich ist, immer das billigste Parlament zu sein. Ein Qualitätsmerkmal scheint mir dies ohnehin nicht zu sein.
Der Rechnungshof hat dies als Resultat seiner Prüfungen immer wieder bestätigt. Er hat dem Parlament, den Fraktionen und der Landtagsverwaltung immer wieder bestätigt, dass überwiegend sorgfältig mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ein solches Prüfungsergebnis betrachte ich beinahe als eine Seligsprechung; denn jedes Unternehmen und jede Bank wäre froh über ein solches Ergebnis und würde sich damit brüsten.
Das haben wir auch mit dem neuen Fraktionsgesetz, das wir vor einiger Zeit in diesem Haus verabschiedet haben, unter Beweis gestellt. Durch dieses neue Fraktionsgesetz haben wir uns nicht etwa mit mehr Geld bedient, sondern wir haben dem Wandel der Zeit in der Parlamentsarbeit Rechnung getragen. Dies wurde im Übrigen auch vom Bundesverfassungsgericht attestiert.
Meine Damen und Herren, es würde – das sollte man an dieser Stelle wieder einmal betonen – an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, wenn wir uns als Fraktionen im Parlament nur als einen Teil der parlamentarischen Willensbildung verstünden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger uns als unmittelbaren Adressaten der politischen Willensbildung betrachten und damit natürlich auch Erwartungen verbinden. Diese Erwartungen zu erfüllen und diese Anliegen zu berücksichtigen, das kostet letztlich aber auch Geld.
Gleichwohl haben wir uns mit den zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt in erster Linie für die Landtagsverwaltung starkgemacht. Das heißt im Klartext: Die vier zusätzlichen Stellen, die für den EDV-Bereich, für den Informations- und Kommunikationsbereich und für das Veranstaltungsmanagement vorgesehen sind, entlasten das Personal der Landtagsverwaltung. Die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen, die wir für die Fraktionen – wohlgemerkt ab dem Jahr 2011 – vorgesehen haben, ist nichts anderem als der Umstellung auf ein Vollzeitparlament geschuldet, die zwangsläufig auch für die Fraktionen mehr Arbeit bedeutet.
Wir stehen als SPD-Fraktion hierzu und sagen: Die personelle und sächliche Ausstattung des Parlaments und der Fraktionen darf nicht weiter hinter der personellen und sächlichen Ausstattung der Regierung hinterherhinken.
Meine Damen und Herren, auch bei diesen Haushaltsberatungen will ich zum Schluss ein Thema ansprechen, das uns alle, meine ich, beschäftigen sollte. Der Landtag – das sind wir – stellt durch Beschlüsse – nicht nur bei den Haushaltsberatungen, wie in diesen Tagen – erhebliche Mittel im Land zur Verfügung. Logischerweise sind damit häufig auch klare politische Vorgaben und Erwartungen seitens des Parlaments verbunden, die dann von der Exekutive umzusetzen sind. Das heißt, nachgeordnete Behörden, Ämter und Beamte formulieren Kriterien, nach denen diese Mittel ausgegeben werden. Dabei verfahren sie manchmal mehr und manchmal weniger transparent. Nicht selten ernten wir als Parlamentarier die Kritik an diesen Ausführungsverordnungen.
Meine Damen und Herren, diese Problematik wurde wiederholt nicht nur von uns, von der Opposition, angesprochen, sondern auch vonseiten der Regierungsfraktionen oder gar von Ministern – sie sind im Moment allerdings gerade nicht da; ich meine z. B. Herrn Minister Hauk. Deshalb hätte ich – mit Verlaub, Herr Präsident – schon erwartet – weil wir dies, wie gesagt, nicht zum ersten Mal ansprechen –, dass Sie als Präsident dieses Thema einmal aufgreifen und darauf hinwirken, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, wie wir als Parlament besser mitwirken können – ich spreche in diesem Fall von Mitwirkung und nicht von Mitbestimmung –, wenn es darum geht, wie Ausführungsverordnungen und Verwaltungsbestimmungen für die politischen Vorgaben, die von diesem Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werden.
Das heißt, unsere Forderung bleibt bestehen: Es muss nach Wegen gesucht werden, Mitwirkungsmöglichkeiten bei Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen zukünftig besser zu nutzen, damit Parlamentsentscheidungen in der Praxis auch so umgesetzt werden, wie wir es hier wollen.
Im Übrigen schließen wir uns natürlich dem Dank, den Kollege Kößler den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, gern an. Wir bedanken uns für die viele Arbeit, die sie natürlich gerade auch im Rahmen der Haushaltsberatungen haben. Wir bedanken uns für die Nachsicht und die Geduld, die sie manchmal mit den Abgeordneten haben müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch bekannt geben: Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum –, der morgen aufgerufen werden sollte, bereits – –
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Nein, die Grünen wollen nicht! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben schon sehr detailreich aufgeführt, wie sich die Veränderungen im Einzelplan 01 – Landtag – erklären. Wir haben es da – da hilft, glaube ich, alles Drumherumreden nichts, wenn man sich die Relation des Einzelplans 01 zum Gesamthaushalt anschaut – mit einer erheblichen und auch einer ganz außergewöhnlichen Ausgabesteigerung zu tun. Ich möchte Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben es uns als Grünen-Fraktion nicht leicht gemacht, diesen Ausgabesteigerungen zuzustimmen. Wir haben ausführlich darüber beraten, und wir haben auch interfraktionell die ganze Legislaturperiode über miteinander darüber gesprochen. Es gibt gute Gründe, dass die Öffentlichkeit uns an diesem Punkt auch kritisch und sehr genau über die Schulter schaut und nachfragt, ob das, was wir tun, in diesen Zeiten gerechtfertigt ist. Immerhin verteilen wir bei Haushaltsberatungen nicht nur Geschenke, sondern notwendigerweise auch Zumutungen.
Die Grünen-Fraktion ist trotz aller Vorsicht, die wir bei diesem Thema für angemessen und für richtig halten, zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Ausgabesteigerungen legitim und angemessen sind. Wir als Grünen-Fraktion werden deswegen dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen.
Ich möchte noch einmal betonen: Der Grund, warum wir das machen, ist nicht etwa, dass wir sagen: „Baden-Württemberg geht es relativ gut, wir können uns so etwas leisten; das ist uns das Parlament wert.“ Der Grund ist auch nicht, dass wir den Vergleich zu anderen Bundesländern herstellen und sagen: „Der Landtag von Baden-Württemberg ist noch immer das zweitbilligste Landesparlament.“ Mit solchen Erklärungen in diesen Zeiten – –
Der Grund dafür, dass wir diese erheblichen Ausgabesteigerungen letztendlich vertreten, ist schlicht die Überlegung, dass wir dieses Parlament verändern wollen, es auf die Herausforderungen der Demokratie besser vorbereiten wollen und es auch besser ausstatten wollen, damit sich die Arbeitsfähigkeit des Parlaments besser darstellt. Der Grund ist also, dass wir unsere Handlungs- und Arbeitsfähigkeit verbessern wollen. Deswegen brauchen wir sowohl im Bereich der Verwaltung als auch hinsichtlich der persönlichen Mitarbeiter und der Fraktionsmitarbeiter sowie letztlich auch bei der Frage der Diäten eine andere Prioritätensetzung.
Der Übergang zum Vollzeitparlament – das möchte ich auch noch einmal betonen – bedeutet nicht nur, dass sich der Umfang an parlamentarischen Vorgängen, Initiativen und Anträgen erhöht. Wir verstehen unsere Arbeit auch so, dass wir nicht nur in den parlamentarischen Gremien agieren, sondern z. B. auch die Aktivitäten hinsichtlich Veranstaltungen und Anhörungen ausweiten.
Diese Veränderungen schlagen sich schon in der laufenden Legislaturperiode nieder. Wir bekommen auch vonseiten der Verwaltung sehr deutliche Rückmeldungen, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Anhörung mit 30 Personen durchführt oder ob das Haus hier wirklich voll ausgelastet ist, weil das öffentliche Interesse an den Veranstaltungen zugenommen hat. Wir haben in dieser Legislaturperiode – zumindest als Grüne – so starke Rückmeldungen und so viel Interesse an den Veranstaltungen wie noch nie. Wir wissen aber auch, dass das für das Personal hier im Haus nicht nebenbei zu erledigen ist, sondern auch eine zusätzliche Belastung bedeutet.
Uns ist auch bewusst, dass unsere neuen technischen Ausstattungen für die Verwaltung im Haus einen neuen Aufwand bedeuten. Der Umfang an Kommunikation, an Begleitung und Betreuung bei der technischen Infrastruktur in diesem Haus hat erheblich zugenommen. Deswegen können wir in diesem Bereich die Aufstockung von Stellen mittragen.
Dennoch sei mir an diesem Punkt noch eine kritische Bemerkung erlaubt. Ich finde, wir sind trotzdem in der Pflicht, zu prüfen, wie man auch im Vollzeitparlament Effizienzreserven heben kann. Ich bin sicher, auch da kann man in unserem Haus fündig werden. Ich möchte einfach einmal daran erinnern, dass wir schon eine Weile Abteilungsleitungsstellen nicht besetzt haben. Vielleicht kann man auf der Leitungsebene frei bleibende Stellen für eine längere Zeit frei halten oder einmal komplett streichen. Da sind wir mit den Überlegungen noch nicht am Ende, und wir sollten weiterverfolgen, dass es auch in diesem Haus Effizienzreserven gibt, die gehoben werden können.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch dem Dank anschließen, den meine Kollegen zuvor schon ausgesprochen haben. Uns ist sehr bewusst, dass wir unsere Arbeit nur machen können, weil in diesem Haus in der Verwaltung sehr viel für die Fraktionen und für die Abgeordneten im Einzelnen geleistet wird. Wir sind auch unruhige Gemüter, kommen immer wieder kurzfristig mit Aufträgen und nehmen Menschen in Anspruch. Wir möchten uns für die Arbeit der Verwaltung ganz herzlich bedanken und wünschen uns auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit.
Ich mache noch eine letzte Bemerkung, obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist: Wenn wir heute hier eine Mittelsteigerung für dieses Parlament beschließen und damit Voraussetzungen für ein handlungsfähigeres und stärkeres Parlament schaffen, dann muss uns doch bewusst sein, dass das nur die Voraussetzungen sind. In Wirklichkeit entsteht ein starkes Parlament einzig und allein durch das, was es tut und wie es agiert. Wir alle sind aufgerufen, die Arbeit des Parlaments mit Leben, mit Selbstbewusstsein und mit Stärke in der Sache zu erfüllen. Das ist durchaus eine Herausforderung.
Ich möchte diesen Haushalt heute auch als Selbstverpflichtung wahrnehmen, dass wir das Parlament auch mit einem starken parlamentarischen Leben ausstatten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass es bei der heutigen Beratung über den Etat des Landtags nicht um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge geht. Die Bezüge werden in diesem Jahr voraussichtlich sinken, weil wir die Kopplung mit der allgemeinen Einkommensentwicklung eingeführt haben. Dieser Automatismus ist richtig. Unsere Bezüge steigen nur dann, wenn dies auch die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger tun. Im umgekehrten Fall sinken unsere Bezüge entsprechend.
Diese Tatsache sollte auch die letzten Kritiker dieser Neuregelung innerhalb und außerhalb dieses Hauses überzeugen. Wenn die Ausgaben für den Landtag in diesem Jahr etwas und im nächsten Jahr kräftiger in die Höhe gehen, hat das nichts mit irgendwelchen Bereicherungsabsichten raffgieriger Politiker zu tun.
Der Etat des Landtags sieht auch keine gläserne Pyramide als neuen Plenarsaal vor. Die Mehrausgaben sind einfach erforderlich, damit die wachsenden Aufgaben der Landtagsverwaltung und der Landtagsfraktionen erfüllt werden können. Im laufenden Jahr ändert sich noch nicht so viel, aber 2011 greift die Parlamentsreform voll.
Von dem häufig verwendeten Begriff „Vollzeitparlament“ halte ich nicht sehr viel, denn in Teilzeit lassen sich die Aufgaben einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten ohnehin nicht erfüllen.
Mit den neuen Strukturen werden auch keineswegs berufserfahrene Frauen und Männer aus dem Parlament gedrängt. Wir ziehen damit nur einen klaren Trennungsstrich zwischen Legislative und Exekutive, und der ist in Baden-Württemberg schon lange überfällig.
Mit seiner Parlamentsreform sorgt der Landtag auch für mehr Transparenz. Er hat damit bewiesen, dass er reformwillig und