Vorhin hat Kollegin Razavi gesagt, nach dem „Aufbau Ost“ brauchten wir jetzt einen „Ausbau West“. Das habe ich auch schon oft so formuliert.
Nein, nein. Keine Angst, Herr Kollege Gall. Ich habe mich damals dem Verdacht ausgesetzt, in eine Neiddiskussion einzusteigen. Deshalb formuliere ich es anders. Ich bin da mit Bundesverkehrsminister Ramsauer einig.
nein – eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung geben muss. Das ergibt sich doch schon daraus, dass wir einen sehr viel höheren Erhaltungsaufwand für unsere Straßen haben, als dies die neuen Bundesländer haben. Das liegt ganz einfach daran, dass unsere Straßen im Schnitt drei- bis viermal so alt sind wie die neu gebauten Straßen in den neuen Bundesländern. Deshalb brauchen wir eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung.
Bis Ende 2007 – um dies noch nachzuliefern – war der Bedarfsplan in Baden-Württemberg gerade einmal zu 25 % umgesetzt, bundesweit dagegen zu 38 %, in den neuen Bundesländern sogar zu 55 %.
In den nächsten Jahren muss es also darum gehen, zumindest die europäischen Magistralen – A 5, A 6 und A 8 – zukunftsgerichtet auszubauen.
Zum Landesstraßenbau wurde viel gesagt. Ich weiß, der Rechnungshof hat geäußert – das nehme ich sehr ernst; ich bin auch sehr dankbar für diese Stellungnahme –, dass wir eigentlich 100 Millionen € in die Erhaltung der Straßen investieren müssten. 100 Millionen €! Sie haben das Thema dankbar in Landtagsinitiativen aufgegriffen. Das gehört sich auch so für eine Opposition. Das ist richtig.
Sie haben keinen vernünftigen Deckungsvorschlag gemacht. Vor allem können wir nicht die Planansätze beim Bau zuguns ten der Erhaltung umschichten. Das geht halt nicht. Wir müssen die begonnenen Aus- und Neubauprojekte fortführen. Wir können sie nicht einfach abbrechen. Das wäre nicht sinnvoll.
Ich sage Ihnen deshalb: Mehr Erhaltungsmittel würde ich selbstverständlich begrüßen. Aber angesichts der Haushaltskonsolidierung ist dies ausgeschlossen, es sei denn, Herr Kollege Gall, Sie kommen wieder mit dem „Füllhorn der Pandora“. Dann würden wir uns schnell einig. Das ist aber kein Mittel, mit dem man Haushalte in Ordnung bringen kann.
Ich komme nun zur inneren Sicherheit und zur Polizei. Sowohl der Betriebshaushalt als auch der investive Teil des Haushalts sind zur Erfüllung der Aufgaben unserer Polizei bei den vorhandenen Möglichkeiten ausreichend. Wer behauptet, wir sparten übermäßig bei der Polizei, der sagt bewusst die Unwahrheit oder hat nicht in den Haushaltsplan geschaut. Gerade im investiven Teil des Haushalts sind spürbare Verbesserungen eingeplant.
Die Beschaffung von Schutzausrüstung für die 2 200 Streifenfahrzeuge – Helme usw. – wurde angesprochen; ich will es nicht weiter ausführen. 2 Millionen € sollen zusätzlich für ein Arbeitsumfeldprogramm bereitgestellt werden. Das alles sind Maßnahmen, für die ich den Regierungsfraktionen außerordentlich dankbar bin.
Es sind natürlich auch ein erhöhter Wartungsaufwand und teilweise Erneuerungsmaßnahmen bei der Kameratechnik der Polizeihubschrauber erforderlich. Dafür haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2,75 Millionen € eingeplant.
Es gibt mehrere Großprojekte bei der Polizei, z. B. die Fortführung der Modernisierung der IuK-Ausstattung und den Aufbau des Digitalfunks. All dies ist schon angesprochen worden.
Jetzt will ich zum Stellenteil der Polizei noch Folgendes hervorheben: Im Jahr 2008 haben wir den Einstellungskorridor eingeführt: 800 Bewerber für den Polizeidienst. Das setzen wir in diesem Haushaltsjahr fort. Da die vorhandenen Ausbildungsstellen nicht ausreichen, schaffen wir insgesamt 500 neue Ausbildungsstellen. Damit wird der Abbau von Stellen im Polizeivollzugsdienst, der wegen der Erhöhung der Arbeitszeit beschlossen wurde, schrittweise mehr als vollständig ausgeglichen.
Herr Sckerl – ich sage es jetzt in aller Ruhe; vielleicht prägt es sich dann bei Ihnen besser ein –, bis 2013 werden bis zu 1 270 Polizeibeamte über die Altersfluktuation hinaus eingestellt sein. Weil zusätzliche Beamte erst ab 2011 – nach ihrer Ausbildung – zur Verfügung stehen, werden die Polizeireviere bis dahin regelmäßig durch 200 Beamte der Bereitschaftspolizei unterstützt, um mehr Personal und Präsenz auf der Straße zu haben.
Um den sich aus der Altersstruktur ergebenden schlechten Beförderungsmöglichkeiten für Polizeimeister und -obermeister zu begegnen – Sie haben es angesprochen; auch dies wird sich künftig verbessern –, haben wir in den Kapiteln 0307 und 0308 mit dem Einstieg in den atmenden Stellenplan begonnen, der insgesamt 1 400 Stellenhebungen im mittleren Dienst umfasst. Jetzt werden wir im Jahr 2010, in diesem Jahr, mit den letzten 275 Stellenhebungen von A 8 nach A 9 und 70 Hebungen von A 7 nach A 8 die Gesamtzahl von 1 400 erreichen. Wir erhöhen auch den Anteil der Stellen im gehobenen Dienst um einen Prozentpunkt auf insgesamt 55 %. Wir halten also Wort. Damit wird zahlreichen Beamtinnen und Beamten der Aufstieg in den gehobenen Dienst eröffnet.
Die Stellen der Leiter der Polizeidirektionen, die bislang im Haushaltsplan noch nicht nach A 16 ausgebracht sind, werden von A 15 nach A 16 gehoben.
Was die Stellen anbelangt, will ich nicht mehr auf weitere Einzelheiten eingehen. Ich will nur noch sagen: Unsere Polizei leistet nach wie vor eine hervorragende Arbeit. Das hängt nicht nur mit der Stiefelspitzenzahl zusammen, sondern auch mit der Frage, wie die Politik der Polizei den Rücken stärkt, welche gesetzlichen Handlungsfelder wir ihr geben und welche gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten wir ihr einräumen.
Natürlich hängt das auch mit der Frage zusammen, wie die Polizei ausgerüstet ist. Bei den Stellen hat der Innenminister natürlich für jeden Bereich genügend Wünsche, aber die werden wir nur sukzessive und nicht auf einen Schlag erfüllen können. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird bei uns nach wie vor großgeschrieben. Das lässt sich anhand von vielen Parametern nachweisen.
Zur Dienstrechtsreform will ich nur sagen: Hier sind wir jetzt nach meinem Dafürhalten auf die Zielgerade eingebogen. Die Landesregierung hat am 15. Dezember die Eckpunkte beschlossen, und das Finanzministerium und das Innenministerium arbeiten gegenwärtig mit Hochdruck an der Schaffung der gesetzlichen Regelungen.
Wir nutzen die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen dazu, die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten einer Generalrevision zu unterziehen und den modernen Erfordernissen und Interessen der Beschäftigten anzupassen.
Nachdem ich mich bei Ihnen allen schon zu Beginn meiner Rede bedankt habe, will ich mich zum Schluss noch bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für das Verständnis für unsere Anliegen bedanken. Da wurde durchaus noch einiges Zusätzliche aufgenommen, was die Sparanstrengungen, die wir auf den Tisch gelegt haben, fast kompensiert. Ich weiß dies wohl. Deswegen geht mein Dank auch an den Herrn Finanzminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte in diesen Dank auch alle einschließen, die in der Innenverwaltung beschäftigt sind – sei es bei der Polizei, beim Straßenbau, bei der Feuerwehr, beim Verfassungsschutz –, aber auch alle Verwaltungen und Behörden.
Meine Damen und Herren, nach meinem Dafürhalten wird dieser Haushalt der Verantwortung, die wir im Hinblick auf
Konsolidierung und Zukunftsfähigkeit des Landes haben, gerecht. Seine Aufstellung war nicht einfach. Arbeiten wir weiter daran, dass wir eine Perspektive für dieses schöne Land erhalten.
Entschuldigung, Herr Minister: Sie hätten jetzt noch weiterreden dürfen. Das war vorhin eine Falschinformation. Vier mal 15 Minuten ergibt 60 Minuten. Sie dürften also 30 Minuten reden, haben jetzt aber nur 23 Minuten lang gesprochen. Wollen Sie noch sieben Minuten reden?
Herr Präsident, ich wollte schon, aber die Kollegen des Hohen Hauses nicht. Deswegen sollten wir jetzt Mittagspause machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Innenministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5703. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Sind Sie einverstanden, wenn wir über die Kapitel, zu denen es keine Änderungsanträge gibt, gemeinsam abstimmen?