Unsere Justiz in Baden-Württemberg ist auch sehr effizient. Das sieht man daran, dass wir in Baden-Württemberg die kürzesten Verfahrenszeiten bei den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften haben.
Herr Stickelberger, das deutet darauf hin – es ist jedenfalls ein großes Indiz dafür –, dass wir eine hervorragende Qualität beim Personal haben und dass das Personal vom Justizminis terium auch entsprechend gefördert wird. Es ist also nicht so, wie Sie es gesagt haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Trotz des Jus tizministeriums!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen durch gute Politik auch dafür, dass dies so bleibt und die Justiz sogar weiterentwickelt wird.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg und in der ganzen Republik hat die Zahl der Delikte im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zugenommen. Darauf haben die Landesregierung und das Justizministerium durch die Schaffung von sieben neuen Stellen reagiert. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart kann durch eine zügige Ermittlung ein zeitnaher Abschluss in diesem brisanten Bereich gewährleistet werden.
Herr Kollege Stickelberger, wenn Sie fragen, warum nicht auch in anderen Bereichen, dann muss ich ganz einfach sagen, dass es diese Zunahmen dort nicht gegeben hat.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Hören Sie doch zu, Herr Oelmayer! – Gegen- ruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ich höre zu! Deshalb muss ich ja dazwischenrufen!)
Er ist nämlich auch im Ländervergleich – ich spreche vom Strafvollzug, Herr Winkler – nicht nur sicher, sondern die Resozialisierung ist in ihrer Zielsetzung besonders modern und zeitnah gestaltet und im Gegensatz zur Opposition auf einem guten Weg.
Hier ist die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg zu nennen. Erstmals wird ein Großteil der anfallenden Tätigkeiten von privaten Dienstleistern erledigt. Das entlastet den Staatshaushalt – das sei auf Ihre Ausführungen hin gesagt,
Herr Oelmayer – in fünf Jahren um 1 Million €. Sie könnten natürlich sagen, das seien Peanuts, damit gäben Sie sich nicht ab.
Wir sind der Ansicht – im Gegensatz zu Ihnen –, dass die Essens- und die Kleiderausgabe keine hoheitlichen Tätigkeiten sind und demzufolge von Privaten durchgeführt werden können.
Als bundesweit erstes Gefängnis verfügt die JVA Offenburg auch über Handyblocker. Die sorgen dafür, dass die Gefängnisse, hier insbesondere das in Offenburg, sicherer sind.
Erfreulich ist auch, dass wir in diesem Jahr den Testbetrieb des elektronisch überwachten Hausarrests aufnehmen können. Beim elektronisch überwachten Hausarrest wird ein Straftäter nicht aus seiner Familie herausgerissen. Er kann seinen Job behalten und bleibt in seiner Familie, in seinem Umfeld. Das ist sinnvoll, insbesondere auch menschlich. Außerdem können wir durch den elektronisch überwachten Hausarrest den Landeshaushalt ebenfalls ganz erheblich entlasten. Das sind konkrete Maßnahmen.
Das „Projekt Chance“ ist auf einem ganz erfolgreichen Weg. Wir können auf gute Erfahrungen zurückblicken.
Das „Projekt Chance“ gilt bundesweit als Vorzeigeobjekt, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sachsen wollen uns das nachmachen.
Das „Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg“ hat ab 2008 landesweit die Vermittlung gemeinnütziger Arbeit übernommen. Dafür sind wir sehr dankbar.
Erfolgreich ist das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Damit sparen wir eine komplette Vollzugsanstalt mit 535 Haftplätzen ein. Dadurch entlasten wir den Haushalt natürlich auch ganz erheblich.
Durch das „Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg“ können wir die infrage kommenden Straftäter effektiver vermitteln. Sie leisten sinnvolle Tätigkeiten, müssen ihre Zeit nicht im Gefängnis absitzen und kommen in dieser Zeit auch nicht auf schlechte Gedanken, sondern dann, wenn sie gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, auf sehr sinnvolle Gedanken, denke ich.
In puncto Resozialisierung darf ich die Bewährungshilfe nennen, die soeben wiederum kritisiert worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der Opposition, die Kritiker sind wesentlich ruhiger geworden. Man hört sie kaum mehr.
Die Kritiker haben gesehen, dass es eine gute Einrichtung ist und dass sie wesentlich besser als zuvor ist.
Die Bewährungshilfe können wir u. a. nur deswegen so gut machen, weil dort ehrenamtlich tätige Menschen arbeiten. Insgesamt sind es 300; Herr Kollege Hitzler hat es gesagt. Ich kann mich erinnern: Als das eingeführt wurde, hat die Opposition gesagt: „Niemals kommt da irgendjemand. Es wird sich doch niemand dafür hergeben, dort ehrenamtlich tätig zu sein.“ Sie haben gemerkt, dass Sie auf dem falschen Weg waren. 300 Menschen verrichten dort inzwischen ehrenamtliche Tätigkeiten.
Ich danke allen, die in diesem Bereich ehrenamtlich tätig sind. Diese Menschen geben anderen das Wichtigste, was sie haben, nämlich Zeit. Herzlichen Dank dafür.
Das Thema „Umgang mit Sexualstraftätern“ hat nicht nur in den Medien eine hohe Brisanz, sondern findet auch auf politischer Ebene angemessene Reaktionen. Die Behandlung von rückfallgefährdeten Straftätern ist ein wichtiges Projekt. Dadurch werden die Sicherheit und somit auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Baden-Württemberg gestärkt. Ich nenne das Projekt KURS. Auch da sind wir auf einem guten und richtigen Weg.
Man darf die Sexualstraftäter nach ihrer Entlassung nicht alleinlassen; man darf sie nicht sich selbst überlassen, denn sonst sind die Bürger möglicherweise verlassen und allein. Da müssen wir alle Wege nutzen und schauen, dass diese Täter – das gilt natürlich für alle Täter generell – niemals wieder straffällig werden.
Ebenfalls erfolgreich ist das Forderungsmanagement bei der Justizverwaltung. Kollege Stickelberger, wie wir hören, sind die Zahlen erfolgversprechend. Wir können auch hier von einem guten Ergebnis ausgehen.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Oelmayer! – Abg. Walter Heiler SPD: Sagen Sie es doch auf Englisch! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Stickelberger ist da drüben! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: „Stickel- mayer“! – Abg. Peter Hofelich SPD: „Oelberger“!)
Herr Kollege Oelmayer, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten die Zahl der Amtsgerichte von 108 auf 17 reduzieren, und haben zur Begründung angeführt, durchschnittlich müsse ein Mensch 0,8-mal in seinem Leben ein Amtsgericht aufsuchen.
Als Argument gegen die Reform der Grundbuchämter haben Sie hingegen angeführt, diese wären dann zu weit entfernt. Jetzt frage ich mich aber, wie oft in ihrem Leben Menschen ein Grundbuchamt aufsuchen müssen. Ich bin Rechtsanwalt, und ich musste in meinem Leben bislang vielleicht drei- oder viermal ein Grundbuchamt aufsuchen, und damit hatte es sich dann. Alles andere konnte ich schriftlich erledigen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: A wa! Das ist ein schwaches Argument! Und was ist mit den Handelsregistern?)
Erfolgreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Fraktionsantrag zur Einrichtung kindgerechter Vernehmungszimmer in Familiengerichten und Landgerichten. Jetzt kann natürlich eingewendet werden, das koste nur 25 000 €