Zum Zweiten müssen wir schauen: Wo gibt es noch Potenzial für Ausbildung? Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt in Baden-Württemberg 300 anerkannte Ausbildungsberufe.
60 % aller jungen Frauen stürzen sich genau auf zehn dieser 300 anerkannten Ausbildungsberufe. Man kann sich vorstellen, welche das sind.
Ich will also – dafür haben wir Programme –, dass die Begeisterung der Mädchen, sich in stärkerem Maß in gewerblichtechnischen Berufen ausbilden zu lassen, steigt, weil auf diese Weise eine Lücke, die auf uns zuzukommen droht, geschlossen werden kann.
Dritte Möglichkeit: Wir haben bei jungen Leuten mit sogenanntem Migrationshintergrund viel zu wenig getan.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Seit wann regieren Sie jetzt? Seit 14 Jahren! – Unruhe – Glocke der Präsi- dentin)
Mir ist die Frage gestellt worden: Wie können wir es schaffen, dass diese drohende Lücke aus wirtschaftspolitischen Gründen geschlossen werden kann? Ich habe Ihnen jetzt Beispiele genannt, die aufzeigen, wie wir dieses Thema angehen wollen. Das sind aber natürlich alles Beispiele, die auch ihren Niederschlag im Haushalt finden. Deshalb gehört das zum Thema Haushaltspolitik.
Allerletzte Bemerkung, meine Damen und Herren, zur Außenwirtschaftspolitik. Baden-Württemberg ist ein Exportland. Deshalb wird das Thema Außenwirtschaftspolitik immer eine wichtige Rolle spielen. Der Vorwurf, wir hätten keine Außenwirtschaftsstrategie, ist absurd. Er kann schon deshalb nicht stimmen, weil wir einen sehr genauen Abgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft auf der einen Seite – da bin ich nicht allein; da sitzen alle an einem Tisch, wie man weiß – und den Interessen der Länder, mit denen wir Außenwirtschaft betreiben, auf der anderen Seite vornehmen.
Wir haben in der Vergangenheit zusammen mit Bayern mit Sicherheit die erfolgreichste Außenwirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Das werden wir auch in der Zukunft machen. Ihr Vorwurf, wir hätten hier eine falsche oder gar keine Außenwirtschaftsstrategie, ist absurd. Auch das gehört zur Diskussion über diesen Haushalt, dessen Volumen übrigens, was die Außenwirtschaftsstrategie betrifft, nicht um einen einzigen Cent gekürzt worden ist.
Meine Damen und Herren, zum Thema Energiepolitik: Herr Kollege Untersteller, ich will jetzt gar nicht die Atomdiskussion führen – die haben wir oft genug geführt –, sondern ich möchte Ihnen nur sagen, wo der Haushalt im Energiebereich besondere Schwerpunkte setzt: Das ist zunächst bei der Biomasse.
Aber Sie haben nichts dazu gesagt. Sie haben nur gesagt, wir würden vor uns hindämmern und schlafen.
Ich glaube, wenn wir das Ziel erreichen wollen, mindestens 20 % des Stroms und mindestens 16 % der Wärme aus regenerativen Energien zu gewinnen, dann müssen wir an allen Ecken und Enden versuchen, etwas dafür zu tun.
Ich komme jetzt auf den Wärmebereich zu sprechen; den Strombereich hatten Sie und auch Herr Dr. Rülke angesprochen. Ich glaube, dass das Land Baden-Württemberg gerade bei der Biomasse eine ganze Menge machen kann. Das hängt auch damit zusammen, dass 30 bis 35 % der Flächen in Baden-Württemberg Waldflächen sind. Da fällt Biomasse an. Deshalb werden wir uns im Wärmebereich jetzt darauf konzentrieren und unsere Ziele entsprechend setzen. Wir werden den Bioenergiewettbewerb, der hervorragend läuft, fortsetzen. Er gibt unseren Landwirten die Möglichkeit, im ländlichen Raum dezentral und mit eigener Wertschöpfung in der Region ein zweites Standbein zu entwickeln. Bioenergiewettbewerb ist ein Punkt.
Der zweite Punkt sind die Bioenergiedörfer, von denen wir in der Zwischenzeit 16 haben. Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2020 100 Bioenergiedörfer in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen und zu fördern
mit dem Ziel, dass diese Bioenergiedörfer energetisch autark sind, sich also selbst mit Energie versorgen können oder sogar noch Energie abführen können.
Das alles ist aber ausdrücklich im Haushalt enthalten. Deshalb ist es einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, wir täten hier überhaupt nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, worauf es mir ankommt: Dies ist ein Haushalt, der auf die allgemeine Finanzlage Rücksicht nehmen muss. Das tut er auch. Alle meine Kolleginnen und Kollegen mussten irgendwo einen Sparbeitrag erbringen. Solch einen Sparbeitrag musste auch ich erbringen. Dafür können Sie mich nun wirklich nicht tadeln.
Auf der anderen Seite ist es wichtig – ich habe versucht, es Ihnen an Beispielen klarzumachen –, dass im Haushalt eindeutige und klare Akzente für die Förderung der Wirtschaft gesetzt werden – im Innovationsbereich, im Investitionsbereich, im Bereich der beruflichen Bildung, bei der Liquidität, bei der Kreditversorgung unserer Unternehmen und in der Energiepolitik, in der Nachhaltigkeit der Politik –, um aus dieser Lage herauszukommen. Insofern glaube ich, dass dies ein Haushalt ist, der beiden Anforderungen gerecht wird.
Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen sehr herzlich für eine wirklich großartige Unterstützung zum Erreichen dieser Ziele bedanken. Ich bin ganz sicher, dass wir mit diesem Haushalt eine gute Grundlage dafür gelegt haben, dass Baden-Württemberg stärker, schneller und besser als andere Bundesländer aus dieser Krise herauskommen wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5707. Die Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0701 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 14/5807-7 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5807-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0707 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5807-2, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.