Ich freue mich immer, wenn wir ein bisschen Stimmung in das Verhältnis zwischen uns und der Opposition hineinbekom
men. – Sie glaubten, dass Sie von Baden-Württemberg aus so viel Einfluss in Berlin haben, dass dort ein gescheites Gesetz herauskommt.
Aber es geht um etwas ganz anderes. Ich halte es nicht für richtig, wenn Sie behaupten – auf diese Feststellung lege ich wirklich Wert; denn es steht nirgends in diesem Gesetz –, wir hätten Landesgebäude ausgeschlossen.
Nein, jetzt lassen Sie mich einfach ausreden. – Lieber Winfried, ich stelle fest, dass du immer, wenn du gesagt hast: „Jetzt lassen Sie mich diesen Satz noch sagen“, eher Erfolg hattest. Das mag an der langjährigen Erfahrung liegen.
Wir haben gesagt, wir setzen an den Wohngebäuden an, weil das der Bereich ist, in dem am meisten Wärme entsteht und in dem man auch sehr schnell Veränderungen vornehmen kann.
Wo Wärme benötigt wird. Herzlichen Dank. Es ist in Ordnung. Ich nehme auch gern einmal etwas von der Opposition auf. So ist es ja nicht.
Das war der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Wohngebäude. Im Übrigen sind wir gerade auch mit dem, was seit dem 1. Januar dieses Jahres für die Einbeziehung des Bestands gilt, weit über das hinausgegangen, was auf Bundesebene gilt.
Aber wir haben – das ist mir auch wichtig – mit der Verabschiedung des Gesetzes in diesem Haus zugleich gesagt: Wir werden ein Konzept für die Landesliegenschaften vorlegen. Es ist vorgelegt worden.
Wir haben gesagt: Wir werden es dann auch ausstatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie blenden dabei aber eines aus – das halte ich für nicht richtig –: Wir haben im vergangenen Jahr – die Programme wirken bis Ende 2011 – Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und des Landesinfrastrukturprogramms in den Haushalt eingestellt, mit denen wir in nicht unerheblichem Maß gerade in die energetische Sanierung von Landesgebäuden hineingehen.
Das war der Grund dafür, dass wir bei diesem Haushalt angesichts der schwierigen Finanzlage gesagt haben: Wir sind bereit, die 25 Millionen €, die in Zukunft eingestellt werden, zu
schieben. Aber – noch einmal –: Wir haben über das ZIP und das LIP sehr viel Geld in den Bereich der energetischen Sanierung der Landesimmobilien hineingegeben.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Konjunkturpro- gramm habe ich immer so verstanden, dass es oben- drauf kommt!)
Lieber Herr Knapp, zu Ihrer Forderung, 30 Millionen € für ein Zinsverbilligungsprogramm zur Verfügung zu stellen: Wir setzen derzeit 1,5 Millionen € an Landesmitteln ein, um damit Zinsverbilligungen bei der L-Bank zu erreichen. Wir schaffen es, dass wir ein Kreditvolumen von rund 45 Millionen € um rund 0,5 Prozentpunkte verbilligen können.
Wer derzeit bei einer Bank vorspricht, weiß, dass wir in einer Niedrigzinsphase sind, wie es sie selten gegeben hat. Ich habe es nicht durchrechnen lassen, aber ich komme zu dem Ergebnis: Hätte das Land die 30 Millionen €, die Sie gefordert haben, bereitgestellt, hätte ich zur Bank gehen und sagen können: „Ich hätte gern einen Kredit. Ich zahle aber nicht nur keine Zinsen, sondern ihr gebt mir auch noch Geld.“ Insofern sollte man immer überlegen, wie man mit dem Geld umgeht.
Wir erreichen eine Zinsverbilligung auf 3,4 % mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Dieser Zinssatz ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deswegen sind die 1,5 Millionen €, die wir zu diesem Zweck eingesetzt haben – –
(Abg. Thomas Knapp SPD: Wenn es 15 Millionen € wären, könnte man das Zehnfache machen! – Unru- he – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Herr Knapp, wir wissen, dass die 45 Millionen € in der Nachfrage ausreichend sind, weil wir im Übrigen – das vergessen Sie – auch noch ergänzende Mittel des Bundes haben. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass sich das Land Baden-Württemberg immer darüber freut, wenn Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen. Denn damit können wir auch etwas anfangen. Warum sollen wir das Geld des Bundes in andere Länder geben? Wir freuen uns, wenn es zu uns kommt.
Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, dass eine Sanierungsrate von 2 % niedrig ist. Im Übrigen: Im Bundesdurchschnitt liegt die Sanierungsrate zwischen 1 und 1,5 %.
Seit dem 1. Januar 2010 gilt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg auch für Bestandsgebäude. Daraus haben wir noch keine weitere Entwicklung abgeleitet; vielmehr haben wir immer gesagt: Im Jahr 2011 werden wir eine Zwischenbilanz ziehen. Was wir in diesem Bereich erreicht haben, steht auf einem anderen Blatt.
Ich finde, es ist normal, dass ich meiner Enttäuschung über die Sanierungsrate Ausdruck gebe. Denn das verbinde ich mit
der Bitte an die Bevölkerung, einmal zu überlegen: Was bringt es, wenn man selbst in die energetische Sanierung hineingeht? Ich habe den Vorteil: Ich weiß, was es bringt, denn ich habe es getan. Deshalb, finde ich, darf ich bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für energetische Sanierung werben.
Ich danke zunächst den Regierungsfraktionen ganz herzlich dafür, dass sie zur Gewässerunterhaltung einen zusätzlichen Betrag zur Verfügung stellen wollen. Denn – das will ich deutlich sagen – jedes zusätzliche Rückhaltebecken, das wir haben und das wir im Interesse des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger auch benötigen, führt zwangsläufig dazu, dass die Unterhaltungskosten steigen.
Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir in irgendeiner Form etwas verändern müssen. Denn Sie, Frau Dr. Splett, haben gesagt, man würde die in ökologischer und in ökonomischer Hinsicht notwendigen Optimierungen nicht vornehmen.
Vielmehr sind für die vorhandenen Hochwasserrückhaltebecken entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen.
Herr Knapp, Sie sagten, die Mittel aus dem IRP würden nicht abfließen. Das ist falsch. Die Mittel für den Hochwasserschutz fließen ab. Richtig ist aber, dass wir Planfeststellungsbeschlüsse benötigen, und richtig ist auch, dass Planfeststellungsbeschlüsse so aufgestellt werden müssen, dass man sie nicht gegen die Bevölkerung macht. Auch das gehört dazu. Jeder Planfeststellungsbeschluss, der konträr zu den Interessen der Bevölkerung gefasst wird, bedeutet drei Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, sodass man eine lange Zeit unterwegs ist. Auch dies gehört zum Thema.
Zum IRP kann ich Ihnen sagen: Bei der Rheinschanzinsel sind wir am Bauen. Der erste Abschnitt Weil–Breisach ist im Bau. Im Bereich Schwanau setzen wir derzeit die ersten Maßnahmen um. Das Geld für den Hochwasserschutz im Rahmen des IRP fließt also ab. Außerdem haben wir durch das Zukunfts investitionsprogramm und das Landesinfrastrukturprogramm eine Verstärkung der Mittel erreicht, vor allem um notwendige Deichsanierungen voranzubringen. Die Gelder für den Hochwasserschutz fließen ab, weil es uns wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.
Wenn Debatten am Vormittag polemisch geführt wurden, müssen sie nicht auch noch am Nachmittag polemisch geführt werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Was war denn daran polemisch? Wir reden über Fakten!)
Was die landeseigenen Gebäude angeht, so hatten wir in den vergangenen zehn Jahren – vorhin haben Sie von einem CO2Ausstoß von 460 000 t gesprochen – eine Reduktion der CO2Emission um 25 % zu verzeichnen. Das zeigt, dass wir sukzessive am Thema arbeiten.