Im Übrigen: Das Interessante ist – das wird den Kollegen Gabriel, glaube ich, am meisten ärgern –: Die Unterlagen, die jetzt alle hochgezogen werden, sind komischerweise in der Zeit, als er Regierungschef in Niedersachsen war und vollumfänglich Zugriff auf diese Unterlagen gehabt hätte, nicht nach oben gelangt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Am Schluss wird es ärger- lich für Sie! Am Ende wird es richtig ärgerlich für Sie!)
Aber immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage nach der politischen Verantwortung interessant. Ich bin mir nicht sicher, ob die Frage der oberirdischen Zwischenlagerung politisch eher verantwortbar ist – das ist im Übrigen eine Entscheidung von Ihnen gewesen – als die Suche nach einem Endlager.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Widerspruch der Abg. Dr. Gi- sela Splett GRÜNE)
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die SPD hat die Kernkraft forciert! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Frau Dr. Splett, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Die Entscheidung ist getroffen worden, als ich noch im Quark war.
Wichtig ist, dass derjenige, der politische Verantwortung hat, zu dem Zeitpunkt, zu dem er Verantwortung hat, diese dann
auch trägt. Genau diese Verantwortung haben Sie beim Thema Endlagerung nicht übernommen, sondern Sie haben sie vor sich hergeschoben,
und zwar aus rein taktischen Überlegungen, damit Sie nämlich dann, wenn die Debatte aufkommt, in der Lage sein würden, das fehlende Endlager als Argument zu nehmen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Wenn es uns nicht gäbe, hätten Sie doch noch mehr Müll!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte jetzt eigentlich nicht so stark in die Kernenergiedebatte einsteigen, aber es ist klar, dass eine Debatte über Umwelt nicht ohne die Kernenergiedebatte stattfinden kann.
Ich will gleich noch die Gelegenheit nutzen, etwas zum Thema FÖJ zu sagen. Zunächst aber ein herzliches Dankeschön auch für die Mittel zum Thema Flächeneinsparung, für die sich die Fraktionen eingesetzt haben. Das hilft uns, dort wirklich voranzukommen, um das Ziel der Innenentwicklung in den Kommunen, die den Weg mit uns gehen wollen, zu erreichen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Fraktionen.
FÖJ: Das, was wir uns jetzt in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 vornehmen, wird dazu führen, dass wir die Zahl der Plätze um 25 % anheben können. Ich freue mich über die Signale, dass wir, wenn es zu einem Nachtragshaushalt kommen sollte, noch einmal hierüber reden können. Trotzdem ist es ein wichtiges Signal, dass wir schon jetzt um 25 % erhöhen: Ich halte das für richtig.
Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen, vor allem bei meiner Fraktion, für die gute, konstruktive Zusammenarbeit.
Ich will eines sagen: Lieber Winfried Scheuermann, es war zwar heute deine letzte Haushaltsrede, aber ich freue mich sehr darüber, dass wir noch mindestens 14 Monate haben, in denen wir die Umweltpolitik für dieses Land gemeinsam so voranbringen können,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das wollte der Win- fried auch hören! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Umweltminis terium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5710. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5810-1. Wer dieser Ziffer 1 des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über das Kapitel 1006 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1006 ist mehrheitlich zugestimmt.