Protokoll der Sitzung vom 04.02.2010

In der öffentlichen Diskussion steht das Thema Privatschulfinanzierung vor allem deshalb, weil nach dem Bruttokosten

modell die Kostendeckungsgrade laut dem Privatschulbericht von 2009 gegenüber dem Stand von 2006 gesunken sind. Dies erklärt sich allein dadurch, dass die Ausgaben in den Schulen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand erhöht worden sind. Wir haben darüber hinaus steigende Schülerzahlen in den Schulen in privater Trägerschaft. Deshalb geht die in der Koalitionsvereinbarung aufgestellte Rechnung nicht auf.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten.

Danach war vorgesehen, bei zurückgehenden Schülerzahlen in den Privatschulen den Haushaltsansatz gleich zu belassen und damit die Kostendeckungsgrade zu erhöhen.

Aber im Rahmen einer Haushaltsberatung ist der Hinweis, glaube ich, angebracht, man möge doch auf den tatsächlichen Mittelansatz sehen. Der Mittelansatz für die Privatschulfinanzierung betrug 2009 643,9 Millionen €. 2010 sind 697,3 Millionen € verankert; das ist eine Steigerung um 8,3 %. Im Jahr 2011 werden wir 731,9 Millionen € verankert haben; das ist nochmals eine Steigerung um 5 %. Das bedeutet für ein Gymnasium, dass der Zuschuss pro Schüler, der im Jahr 2007 4 077 € betragen hatte, im Jahr 2011 über 4 400 € betragen wird. Ich meine, auch das ist schon eine ansehnliche Steigerung.

In den Haushaltsansätzen enthalten sind zusätzliche 3 Millionen € im Jahr 2010 und zusätzliche 7 Millionen € im Jahr 2011, mit denen wir die Zuschüsse für den einzelnen Schüler in verschiedenen Schularten erhöhen und damit die Kostendeckungsgrade aus der letzten strukturellen Erhöhung bei mindestens 70,5 % halten. Während wir in der letzten Legislaturperiode zum Teil deutlich unter diesem Satz waren, halten wir nun die 70,5 %. Für eine Hauptschule bedeutet das pro Schüler gegenüber 3 305 € im Jahr 2007 nun 4 500 € im Jahr 2011. Das ist eine noch deutlichere Steigerung.

Die Opposition will immer mehr. Das ist ihr gutes Recht, und es ist auch ihre Aufgabe, Verbesserungsvorschläge zu machen. Es geht aber nicht an, auf der einen Seite Mehrausgaben zu verlangen, auf der anderen Seite jedoch die Haushaltskonsolidierung einzufordern

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr wahr!)

und beides nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Renate Rastätter und Winfried Kretschmann GRÜNE)

Ganz vorsichtig! – Deshalb war ich sehr erstaunt über die Deckungsvorschläge der Grünen in der Beratung des Finanzausschusses, Frau Rastätter. Denn wenn die Grünen vorschlagen, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Deckung zu verwenden, dann ist das zum einen inhaltlich infrage zu stellen,

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Blödsinn!)

da die Frage des Finanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags Bedingungen für die Föderalismuskommission II wa

ren. Zum anderen ist das auch über das Inhaltliche hinaus fragwürdig,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das war ein Ent- schließungsantrag!)

denn eine entsprechende Bundesratsinitiative, die Sie anstrengen wollen, allein bringt uns noch kein Geld. Man kann das Geld nicht verplanen, bevor die politische Entscheidung getroffen worden ist.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das haben wir auch gar nicht gemacht! Was soll denn das? – Ge- genruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das hat er nicht verstanden!)

Sie haben schon seriösere Deckungsvorschläge eingebracht.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das war nicht als Deckungsvorschlag vorgesehen! Unsinn!)

Noch einfacher macht es sich die SPD. Ein Abgeordneter sagte im Finanzausschuss, er halte es „für schwierig, als Bildungspolitiker Ziele und Instrumente der Mittelherkunft zu benennen“. Prima! Mehrforderungen kann man aufstellen. Woher das Geld dafür kommt, glaubt man als Fachpolitiker noch nicht einmal ansprechen zu müssen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wir haben auch entspre- chende Vorschläge gemacht!)

So geht seriöse Haushaltspolitik nicht. Deshalb können wir auch Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen.

Ich möchte mich zum Abschluss bei Minister Helmut Rau und dem Kultusministerium für die Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung bedanken. Ich möchte mich auch beim Finanzminister und beim Finanzministerium für die Zusammenarbeit bei der Etatisierung bedanken und dafür, dass wir dann gemeinsam zu dieser Verankerung gekommen sind. Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass sie die Mehrausgaben in haushaltsmäßig schwierigen Jahren mittragen. Ich freue mich auf die Umsetzung im Interesse der Kinder.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Brunnemer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei der heutigen Beratung auf der Zielgeraden. Daher möchte ich nur in aller Kürze ein paar wichtige Anmerkungen zum Sporthaushalt machen.

Nach wie vor ist der CDU-Fraktion eines ganz besonders wichtig: Wir danken allen, die sich auf unterschiedliche Weise für den Sport einsetzen und eingesetzt haben. Dies gilt auch für die Sportpräsidenten und die Verantwortlichen beim Landessportverband. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, bereits im Jahr 2006 ist es gelungen, den ersten Solidarpakt zwischen Landesregierung und

Landessportverband abzuschließen. Danach werden im Sporthaushalt bis 2010 jährlich ca. 64,8 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit haben wir in guten wie in schlechten Zeiten eine verlässliche Förderung geschaffen.

Jetzt geht es um den Doppelhaushalt für 2010/2011. Unsere gewaltigen Haushaltsprobleme machen sich natürlich auch beim Sport bemerkbar. Wir können das noch so sehr bedauern; es hilft überhaupt nichts, darüber zu jammern. In Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir erst einmal auf Sicht fahren. Daher ist es folgerichtig, dass der 2010 auslaufende Solidarpakt um ein Jahr verlängert wird. Damit ist bewiesen: Der Sport hat in Baden-Württemberg auch in Zeiten knappen Geldes einen hohen Stellenwert, und die vielfachen Leistungen des Sports für unsere Gesellschaft werden anerkannt und unterstützt.

Verständlich ist der Wunsch des LSV nach zusätzlichen Mitteln, verständlich auch deswegen, weil es bei noch immer steigenden Mitgliederzahlen zunehmend schwieriger wird, in den Vereinen und Verbänden die ehrenamtliche Arbeit im gleichen Umfang wie bisher fortzuführen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Übungslei- terpauschale!)

Daher müssen wir rechtzeitig Gespräche mit den sportpolitischen Akteuren über die Weiterentwicklung der Sportförderung führen. Dann können wir verantwortungsbewusste und zielgerichtete Entscheidungen treffen.

Im Sporthaushalt stehen jährlich auch 12 Millionen € aus dem KIF für die kommunale Sportstättenförderung zur Verfügung. Es war auch richtig, dass wir im letzten Jahr aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Mittel für Bau und Sanierung von Sportstätten zur Verfügung gestellt haben. Damit konnte der Antragsstau zurückgeführt werden.

Es ist auch wichtig, dass wir für den Nachwuchs- und den Spitzensport Investitionen tätigen. Wir setzen einen Schwerpunkt beim Olympiastützpunkt Stuttgart. Auf Initiative der CDU-Fraktion werden im Haushalt 2010 zusätzliche Mittel für Sanierung und Erweiterung der Molly-Schauffele-Halle bereitgestellt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Sehr gut!)

Damit ist der Landesanteil gesichert. Nun müssen der Bund und die Stadt Stuttgart ihren Anteil erbringen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig!)

Abschließend kann ich für unsere Fraktion feststellen: Wir müssen der überaus wichtigen Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft weiterhin gerecht werden. So werden wir den Sport auch weiterhin nach Kräften fördern und unterstützen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Mentrup für die Fraktion der SPD.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04, der heute vorgelegt wird, setzt wichtige Merkmale auch für das, was im Hinblick auf die Landtagswahl in der Bildungslandschaft passiert. Der unmittelbare Zusammenhang wird an einer Stelle ganz besonders deutlich.

Die erste Feststellung ist, dass der Anteil des Kultushaushalts am Gesamthaushalt – anders als im Jahr 2009 – gestiegen ist. Während er zum Jahr 2009 von 23,9 % auf 23 % gesunken ist, steigt er in den kommenden beiden Haushaltsjahren auf etwas über 25 %. Herr Schebesta hat schon dargestellt, woran das liegt. Für die Bildungsoffensive werden zusätzliche Mittel aus einer Rücklage entnommen und in den Haushalt eingespeist. Wir haben auch sehr stark steigende Pensionslasten.

Damit wird haushaltstechnisch wieder nicht versucht, schon im Grundhaushalt einen neuen Schwerpunkt in der Bildung zu setzen, sondern man führt die bisherige Politik fort. Zu hoffen, dass man mit der Auflösung einer Rücklage über diesen anwachsenden Berg an Bildungsaufgaben hinwegkommt und dann vielleicht bei sinkenden Schülerzahlen wieder mit dem ursprünglichen Ansatz auskommt, ist nicht die Prioritätensetzung, die wir uns vorstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Jetzt möchte ich holzschnittartig auf einzelne wichtige Themen in diesem Kultushaushalt eingehen.

Zunächst zur frühkindlichen Bildung. Der Orientierungsplan wird eingeführt; er ist mit viel Tamtam und Pomp als d i e Bildungsoffensive für den frühkindlichen Bereich angekündigt worden. In einem sehr lauen Kompromiss mit den Gemeinden und den Städten hat man sich auf eine schrittweise Einführung geeinigt, die Mittel im Umfang von 133 Millionen € vom Land erfordert. Das Ganze ist auf drei Jahre gestaffelt. Man erreicht eine erste Ausbaustufe zur Verbesserung der Personalausstattung nach drei Jahren, wie sie unseres Erachtens – da sind sich, denke ich, alle Verbände einig – am Anfang der Einführung eines solchen Orientierungsplans hätte stehen müssen. Daher wird hier weiter der Popanz vorgetragen, in den Einrichtungen solle etwas umgesetzt werden. Aber in der Finanzierung bleibt man hinter den Erwartungen zurück.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bei der Sprachförderung, meine Damen und Herren, erleben wir das, was wir leider schon oft erlebt haben: Es werden nicht zusätzliche Mittel für diese neue Aufgabe hinzugenommen. Man muss auch lange im Haushaltsplan suchen, bis man die angekündigten Sprachförderungsmaßnahmen endlich findet. Schließlich findet man sie in den Erläuterungen zu der Titelgruppe 82 – Schulreifes Kind. Die Ausgaben für das Projekt „Schulreifes Kind“ wurden die ganze Zeit schon dadurch gegenfinanziert, dass man bis zu 900 Lehrerstellen sperren konnte. Das heißt, zu den bisherigen Aufgaben des Projekts „Schulreifes Kind“ kommt jetzt auch noch die Sprachförderung hinzu, die ursprünglich von der Landesstiftung finanziert worden ist.