Dann darf ich Sie bitten: Wer dem Änderungsantrag Drucksache 14/5804-2 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, den bitte ich, mit Nein zu antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Lusche, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben N. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Es ist niemand mehr im Saal, der noch abzustimmen wünscht.
Meine Damen und Herren, damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor.
Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt. Es war keine Enthaltung dabei.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Dr. Tobias Brenner, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Sabine Fohler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, HansMartin Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Walter Heiler, Peter Hofelich, Gunter Kaufmann, Gerhard Kleinböck, Thomas Knapp, Walter Krögner, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Johannes Stober, Andreas Stoch, Wolfgang Wehowsky, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Dr. Bernd Murschel, Ilka Neuenhaus, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Jürgen Walter.
CDU: Norbert Beck, Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Monika Bormann, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Hans Heinz, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Christoph Palm, Günther-Martin Pauli, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Dieter Ehret, Friedhelm Ernst, Beate Fauser, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Dr. Hans-Peter Wetzel.
Ich denke, ich muss mein Abstimmungsverhalten schon kurz erklären. Die Erklärung wird auch für einen großen Teil meiner Fraktion gelten.
Es ist uns relativ leicht gefallen, diesen Antrag abzulehnen, obwohl uns die Erhöhung der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft wirklich wichtig ist.
Aber so, wie dieser Antrag schon zahlenmäßig gestrickt ist, Frau Kollegin Rastätter, zeigt er mir, dass Sie das System noch immer nicht durchblicken. Sie hätten nämlich mit diesem Antrag zunächst in diesem Jahr um mehr erhöht, als Sie im nächs ten Jahr dann Geld für das gesamte Jahr zur Verfügung hätten. Es ist immer so, dass das schuljahrsweise geht.
Wenn Sie dieses Jahr 10 000 € mehr haben, brauchen Sie nächstes Jahr dann 30 000 € mehr und nicht 17 500 €.
Wir machen das solide. Dafür braucht es vielleicht noch ein bisschen Zeit. Aber dafür geschieht es dann richtig.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Der Applaus ist über- wältigend! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Frau Ber- roth, unser Antrag enthält keine Zahlen! – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Von uns kommen keine per- sönlichen Erklärungen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Keine Erklärungen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wenn Frau Berroth wieder Platz nehmen wür- de, könnten wir weitermachen! – Unruhe – Zurufe: Pst!)
Wer dem Kapitel 0435 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5804-10. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5804-11, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5804-12, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5804-3, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5804-13, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5804-14, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5804-5, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 0436 – Allgemeine Schulangelegenheiten – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5804-4, zu Titel 833 86 N, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.