Aber wenn wir das Projekt Stuttgart 21 nicht verwirklichen, vergeigen wir die Zukunft unserer Jugend.
Mir ist auch die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes in 30 und 40 Jahren noch wichtig. Dafür brauchen wir Stutt gart 21. Wir haben Ihre Alternativen durchaus geprüft. Aber sie taugen nichts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben das Thema „Integriertes Rheinprogramm“ angesprochen und eine umfassende und unverzügliche Antwort der Landesregierung auf alle Fragen dazu gefordert.
Es gibt einen Antrag der Fraktion der SPD und einen Brief des Kollegen Schmiedel, den ich gestern Abend beantwortete. Es gibt außerdem einen Antrag der Fraktion GRÜNE, der gestern um 16:38 Uhr im Staatsministerium einging. Das liegt jetzt ungefähr 18 Stunden zurück. Sie können davon ausgehen, dass wir unverzüglich und gründlich antworten. Wir antworten so schnell wie möglich, aber sachgerecht auf die Fragen der Antragsteller. Dies sage ich zu. An der Antwort arbeiten das Umweltministerium, das Innenministerium und das Finanzminis terium. Die Antworten werden dem Landtag und damit den antragstellenden Fraktionen in umfassender Form und unter Beifügung von Anlagen, die Sie benötigen, zugehen, sobald dies objektiv möglich ist.
In der Sache ist mir durch Zeitungswissen seit vielen Jahren bekannt, dass es in Anliegergemeinden parteiübergreifend und unter den Bürgern erhebliche Einwendungen gegen das Integrierte Rheinprogramm gibt. Z. B. ist die Gemeinde Breisach davon seit Jahren nicht überzeugt gewesen.
Das heißt, der Kollege Fleischer hat als Abgeordneter und auch als Staatssekretär Einwendungen, Fragen aufgegriffen, die vor Ort vorhanden sind. Diese Fragen zu beantworten und dabei Kosten und Nutzen abzuwägen ist meines Erachtens sehr wohl vertretbar und auch angebracht.
Der Rechnungshof ist im Spätherbst vergangenen Jahres eingeschaltet worden, lange bevor die Angelegenheit in Ihrem Sinn skandalisierungsfähig gemacht werden konnte. Wer den Rechnungshof einschaltet, hat mit dem, was Sie unterstellen, mit Sicherheit nichts im Sinn.
Am Samstagmorgen hieß es bei „Spiegel Online“: „Oettinger verletzt EU-Vergaberecht.“ Heute ist keine Rede mehr davon. Das Thema scheint ausgeräumt zu sein. Das Vergaberecht der EU war im Übrigen gar nicht berührt. Auch dies sollte nachdenklich stimmen.
Worum geht es dabei? Es geht darum, ein Zeitfenster zu erwischen, in das die Angelegenheit passt, sodass man mit einem Thema, bei dem Fragen zu beantworten sind, zwei Feuerchen entfachen kann. Das eine Feuer betrifft die Regierungsneubildung in Baden-Württemberg, das andere Feuer betrifft Brüssel. Ich erwarte nicht vom „Spiegel“ und auch nicht von der „Stuttgarter Zeitung“, dass geschrieben wird, das Vergaberecht werde eingehalten. Vergaberecht kann jedoch nur dann
eingehalten oder nicht eingehalten werden, wenn ausgeschrieben, wenn vergeben worden ist. So weit ist dieser Sachverhalt aber gar nicht.
Die Behauptung, das Vergaberecht sei nicht eingehalten worden, und damit verletze die Regierung Oettinger EU-Recht, ist damit gegenstandslos.
Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Fragen beantwortet werden und sämtliche Vorhaltungen wie „Skandal“ als gegenstandslos entkräftet werden können.
Übrigens: Wir kommen alle aus einer Welt. Man muss erst einmal auf die Idee kommen, gerade einmal etwas über 10 000 € im Einzelfall zu spenden, sodass diese Spende gerade noch im Rechenschaftsbericht aufgeführt wird. So blöd muss man erst einmal sein.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: So alt auch wieder nicht! – Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Ein Hase schon!)
So blöd muss man erst einmal sein, dass man die Wasserkante von 10 000 € knapp überschreitet, sodass man sichtbar wird, und damit scheinbar etwas erreichen will, was nicht sichtbar werden soll.
Deshalb rate ich uns allen: Bitte trauen Sie uns zu, dass die Fragen der Grünen und die Fragen der SPD beantwortet werden. Dann wird diese Angelegenheit gern in jedem Gremium, auch hier im Landtag, öffentlich diskutiert.
Dass Herr Kollege Schaufler den Rat gegeben haben soll, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, schließe ich nicht aus. Im Gegenteil, ich halte dies sogar für einen richtigen Rat. Ich sage ganz offen: Wenn auf europäischer Ebene ausgeschrieben wird, ist es mir lieber, wenn eine Arbeitsgemeinschaft badenwürttembergischer Familienbetriebe den Auftrag bekommt als irgendein rheinischer Bau- oder Baustoffkonzern.
Das sind keine Barone, sondern Unternehmer bzw. Arbeitgeber mit Sitz in Baden-Württemberg, die Arbeitnehmer haben. Ich finde, der Begriff passt nicht. Deshalb sollte er auch nicht wiederholt werden. Nennen Sie Vornamen und Namen! Der Begriff „Kies-Barone“ ist der Sache nicht dienlich.
Ein weiterer Punkt ist ebenfalls nicht der Sache dienlich. Wenn Sie sagen, es entstünden Schäden für Leib und Leben in Mannheim und Karlsruhe, dann ist das Zynismus pur.
Die Logik, dass allein durch die Prüfung eines großen Bauvorhabens Leib und Leben von Mitbürgern gefährdet seien,
ist nach meiner Einschätzung Zynismus, der dem Streit, den man hinsichtlich dieser Frage führen kann, überhaupt nicht angemessen ist.
Herr Kollege Kretschmann sprach das Schienenprojekt Stuttgart–Ulm an und hat mir meine Aussage, Stuttgart–Ulm sei alternativlos, vorgehalten. Diese Aussage wiederhole ich auch heute hier: Dieses Projekt ist alternativlos.
Er warf mir vor, dass diese Aussage – dann kam der folgende Spruch bzw. die Parole – nicht zu einer freiheitlichen Demokratie passe. Wo sind wir eigentlich?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Was ist denn das für eine Wort- wahl? – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Getroffene Hunde bellen!)
So, wie Winfried Kretschmann für die Grünen in BadenWürttemberg noch immer alternativlos ist, wenn ich mir die zweite, dritte und vierte Reihe anschaue, so ist Stuttgart–Ulm für Baden-Württemberg alternativlos. Dazu stehe ich auch jetzt.
Ich blicke kurz zurück. Kollege Kretschmann ist hier einer der dienstältesten Abgeordneten. Die erste Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr, die es in Deutschland gab, war Stuttgart–Mannheim.
Stuttgart–Mannheim ist ein Glücksfall für die Metropolregion Rhein-Neckar und die Metropolregion Stuttgart und damit für die beiden größten Wirtschaftsräume Baden-Württembergs.
Ich habe noch eine dunkle Erinnerung, wie die Grünen – die damals Geborenen und schon aktiv Tätigen – dagegen gewesen sind, vor Ort und landesweit.