Meine Damen und Herren, Schutzgebiete und Biotope, Biosphärengebiete im ländlichen Raum gilt es auch weiterhin zu unterstützen; das ist natürlich klar. Auch diese tragen zum Wohl des gesamten Landes bei und sichern vor allem den Tourismusstandort Baden-Württemberg.
Die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Auch hierfür müssen wir unsere Landwirte und Landschaftspfleger, z. B. die Schäfer, entlohnen. Ich sage bewusst: entlohnen. Es sei jedoch angemerkt, dass wir in einer von Menschen über Jahrhunderte gestalteten Kulturlandschaft leben und nicht in einer Naturlandschaft oder im Urwald.
Die Lebensbedingungen und die Lebensqualität sind entscheidend, um ländliche Räume zu stabilisieren. Meine Damen und Herren, wir wollen den Bäcker, wir wollen die Post und wir wollen auch die Bank möglichst im Dorf lassen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass durch intelligente Maßnahmen, wie beispielsweise mobile Pflegedienste, aber auch durch Telekommunikationstechnik, durch Bürgertaxen oder Ähnliches, auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im ländlichen Raum weiterhin gesichert leben können.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann macht doch ein- mal! Ihr bringt ja gar nichts auf die Reihe! – Gegen- ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Frau Kollegin Haußmann, wo leben Sie denn? – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Kollegin Haußmann, bitte!)
Wer im Ostalbkreis wohnt, weiß das zu schätzen. – Liebe Ulla, ich hoffe, du weißt es auch zu schätzen.
Wir wollen aber auch die schulischen Angebote entsprechend ausbauen und erhalten. Meine Damen und Herren, auch bei Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es Handlungsbedarf, damit Beruf und Familie auch in ländlichen Räumen organisierbarer werden.
Vorgestern besuchte ich eine Werkrealschule in der Gemeinde Frankenhardt, die auch zukünftig Bestand haben wird,
und zwar einzügig, lieber Helmut. Dort gibt es engagierte Eltern, engagierte Lehrer, dort gibt es Gemeinderäte und Bürgermeister, die nicht den Kirchturm sehen, sondern das Wohl der Kinder. Eine solche Entscheidung wird den ländlichen Raum stärken.
Wenn man dazu noch, lieber Kollege, Gymnasien, berufliche Gymnasien hat, dann muss man sich Folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Z. B. hat man im Hohenlohekreis beim Übergang ins Gymnasium eine Quote von etwa 30 %, 35 %, in Heidelberg eine Quote von über 50 %. Allerdings ist die Zahl der erfolgreichen Hochschulabsolventen im Hohenlohekreis höher, und zwar deshalb, weil wir in Baden-Württemberg durch die beruflichen Gymnasien und die Berufsschulen eine tolle Bildungslandschaft haben. Das gilt es auch weiter zu unterstützen.
Dass das Land Baden-Württemberg hier auf dem richtigen Weg ist, zeigen auch die Arbeitslosenquoten. Sie betragen im Februar 2010 im Landkreis Biberach 4,1 %, im Alb-DonauKreis 4,3 %, im Main-Tauber-Kreis 4,2 % und im Landkreis Schwäbisch Hall 4,9 %. Das alles sind ländliche Regionen. Dazu, meine Damen und Herren, die Quote im Bundesdurchschnitt: Sie beläuft sich auf 8,6 %. Von den neuen Bundesländern möchte ich gar nicht sprechen.
Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass unsere Maßnahmen im ländlichen Raum greifen. Deshalb ist mir auch nicht bange.
Die Redezeit ist von allen sehr gut eingehalten worden. Ich kann bei Ihnen nicht noch etwas dazugeben.
Herr Präsident, Ihnen entgehen jetzt wichtige Zahlen, die ich Ihnen gern noch mit auf den Weg gegeben hätte.
Wir werden diesem Agrarhaushalt natürlich zustimmen und wünschen uns, dass wir weiterhin so erfolgreich Politik für den ländlichen Raum machen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst herzlich für die konstruktiven Ausschussberatungen zum Einzelplan 08 bedanken. Es ist bei der Gesamtdebatte nicht möglich, dass wir in wenigen Minuten alle Ziele, Maßnahmen und Initiativen umfassend darstellen. Zu vielfältig sind die Aufgaben. Ich will aber gerade auch nach dieser Debatte feststellen: Die Unionsfraktion mit dem Kollegen Locherer wie auch die FDP/DVP mit dem Kollegen Dr. Bullinger sind, glaube ich, die Einzigen, die erkannt haben, was integrierte Politik für den ländlichen Raum letztlich bedeutet.
Sie haben erkannt, dass die Landwirtschaft dabei ein ganz wichtiger Pfeiler ist. Sie ist der zentrale Pfeiler, von dem alles ausgeht. Hinzu kommen aber eben gleichermaßen die Fragen nach der Struktur der ländlichen Räume, nach dem Ver
braucherschutz sowie den flächengebundenen Aufgaben im Naturschutz und im Bereich der Waldwirtschaft. Man kann das eine nicht vom anderen isolieren.
Lieber Kollege Winkler, wenn Sie der Landesregierung vorhalten, sie würde ihre Ausgabepolitik nach dem Gießkannenprinzip gestalten, dann muss ich schon sagen: Da sind Sie weit, weit ab von der Welt.
Überhaupt nur in Baden-Württemberg werden im Bereich der Landwirtschaft bei der Frage des Klimaschutzes, der Landschafts-, der Kulturlandschaftspflege und -erhaltung und natürlich bei der Frage der Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel strukturell spürbare Zahlungen geleistet und damit strukturell spürbare Effekte ausgelöst.
Herr Kollege Dr. Murschel, Sie haben mir vorgeworfen, das Ganze sei ein bisschen schwer zu durchschauen. Wenn ich, der ich – so würde ich sagen – mit einer mittleren Intelligenz ausgestattet bin, das schaffe, dann will ich das doch auch für Sie annehmen.
Für uns, für die Union, gilt: Nicht nur fördern, sondern auch fordern. Wir fordern allerdings auch die Grünen.
Es ist doch ganz entscheidend, dass man die Zielsetzungen gemeinsam sieht, als neue Herausforderungen begreift, sie letztlich aber integrativ anpackt.
Ich will es an einem Beispiel festmachen. Sie haben den Klimaschutz erwähnt. Im Bereich des Klimaschutzes ist die größte Leistung, die wir in diesem Land überhaupt erbringen können – – Da geht es nicht um die Frage, ob die Kuh nun 8 000 oder 10 000 Liter Milch gibt. Nein, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch, ob in unserem Land Grünland als CO2-Speicher und damit als CO2-Senker überhaupt erhalten bleiben kann. Das ist die größte Herausforderung.