Wer den §§ 2 und 3 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist so beschlossen.
Wer § 3 a zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist so beschlossen.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: §§ 5 bis 14 zusam- men! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja!)
Wer den §§ 5 bis einschließlich 14 zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Zweite Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 – Haushaltsbegleitgesetz 2010 und Gesetz über das Landesschuldbuch, Drucksache 14/5680, mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 14/5716 – und über Tagesordnungspunkt 3 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zur Mittelfris tigen Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2009 bis 2013, Drucksachen 14/5681 und 14/5717. Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Abg. Herrmann.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Nein! Er wünscht es nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Bravo!)
Wir kommen zunächst zur A b s t i m m u n g über Punkt 2 der Tagesordnung: Haushaltsbegleitgesetz 2010 und Gesetz über das Landesschuldbuch.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5716. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf Drucksache 14/5680 zuzustimmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5815, vor, den ich an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stellen werde.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist Artikel 2 einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5815, abstimmen, der die Einfügung von zwei neuen Artikeln 3 und 4 vorsieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Artikel 4 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2010 und Gesetz über das Landesschuldbuch“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5716 müssen wir auch noch abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II einstimmig zugestimmt.