(Abg. Claus Schmiedel SPD: In Rheinland-Pfalz sind es 100 %! – Abg. Ingo Rust SPD: Es gibt Länder, die das schon seit 1996 machen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Immerhin beträgt der Stand der Pensionsrückstellungen mit der Einmalzahlung inzwischen bereits über 600 Millionen €. Das ist eine wichtige Sache. Spätere Generationen werden einmal sehr froh darüber sein, dass wir dies angefangen und auch in schwieriger Zeit weitergeführt haben.
Auch die Rücklage für Stuttgart 21 wird bedarfsgerecht aufgefüllt. Rücklagen sind überhaupt ein wichtiger Teil dieses Haushalts. Die SPD wollte uns diese miesmachen. Herr Rust hat es vorhin schon wieder probiert.
Nein, wir sorgen in guten – oder in besseren – Zeiten für die schlechteren vor, wie es uns schon die Bibel empfohlen hat.
Eine kleine Anmerkung zu den Anträgen der Opposition, wobei ich an gleicher Stelle fündig geworden bin wie der Kollege Herrmann: Es ist einfach zu schön – das muss man wirklich noch einmal sagen –, was sich die SPD hier geleistet hat. Sie wollen nach außen zeigen: „Wir wollen Studiengebühren
abschaffen“, weil das in Ihrem Programm steht. Dann haben Sie gerechnet und festgestellt, dass es mit der Gegenfinanzierung nicht so richtig funktioniert.
Für findige Menschen ist das kein Problem. Aber, Herr Kollege Dr. Schmid und Herr Kollege Schmiedel, Sie sollten den Studenten schon sagen, dass ein Wegfall der Studiengebühren nach dem SPD-Modell frühestens im November 2011 käme.
Wir stehen zu den Studiengebühren. Aber Sie machen den Studenten und ihren Eltern etwas vor und finanzieren es nicht einmal. Das ist die Schlamperei.
Wo Sie ab 2012 – wie von mir am letzten Freitag schon ausführlich geschildert – die weitaus schwierigere Finanzierung für diese Klientelpolitik herholen, steht in den Sternen. Gleiches gilt für das Thema Kindergartengebühren, bei dem Sie ähnlich verfahren wollen.
Einen ähnlichen Gag leisten sich die Grünen: Sie haben seit Jahren als Wunscherfüllungsgoldesel zur Gegenfinanzierung jeglicher Wünsche die Streichung von Stuttgart 21. Diesmal war der Bedarf aber wohl etwas größer. Folglich wurde die gesamte Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in Ihrem Antrag gleich mit wegrasiert,
doch immer besonders wichtig war; das hat er an dieser Stelle wer weiß wie oft gesagt. Sind Sie bei diesen Thema nicht mehr mit ihm in Verbindung?
Eine weitere Frage muss man sich durchaus stellen: Was haben die Grünen denn eigentlich mit dem Stuttgarter Bahnhof und der Trasse nach Ulm vor? Dass da Handlungsbedarf besteht, ist doch eigentlich Konsens.
Also muss doch jemand, der die eine Lösung wegstreicht, wenigstens für eine andere sorgen. Ich habe aber in den Haushaltsanträgen der Fraktion GRÜNE weder Geld für die Sanierung des Kopfbahnhofs und des Gleisvorfelds gefunden, noch eine erste Planungsrate für die von Ihnen so wärmstens empfohlene Neckartaltrasse.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: So ist es! Die Grünen sind nicht zukunftsfähig! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Fazit, Herr Schlachter: Die Grünen stehen zum einen nicht zur Eisenbahn und wohl schon gar nicht zu Stuttgart. Diese Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
Am besten ist es, Sie recyceln sie gleich mit einem Papierschredder, damit sich nicht spätere Grüne – falls es sie dann noch gibt – dafür auch noch schämen müssen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP)
Dass Sie zusätzlich auch noch versuchen, den Neid auf Beamte zu schüren, auf deren ordentliche Arbeit gerade wir im Landtag besonders angewiesen sind, sollte eigentlich unter der Würde eines Abgeordneten sein.
Nun aber zu dem, was uns noch wichtig ist: Sparrunden werden bald angedacht werden müssen. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn ich Ihnen hier jetzt Gedanken, die ich durchaus im Kopf habe, unterbreite, dann werden Sie sie schneller zerredet haben, als wir zur Umsetzung kommen.
Deswegen kommen wir damit mit Maß und Ziel und zur richtigen Zeit. Denn wenn ich jetzt etwas sage, würde sich das auch schon wieder auf die Konjunktur auswirken. Wir müssen abwarten, wie sich die Konjunktur und wie sich z. B. die Steuereinnahmen entwickeln, und müssen dann die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit sie nicht schon im Vorfeld zerredet werden, sondern wirklich greifen können.
Die Ministerien haben übrigens auch in diesem Haushalt bereits 1,2 Milliarden € an konkreten Ressortkürzungen erbracht. Das wird oft aus dem Auge verloren. Aber da ist viel passiert, auch bei der Aufstellung dieses Haushalts.
Stelleneinsparprogramme werden weitergeführt. Sie laufen Stück für Stück aus. Auch da wird man sehen müssen: Was ist für die Zukunft richtig?
Angesagt sind jetzt in der Tat Aufgabenkritik und die Überprüfung der Aufgabenstruktur. Eines ist ganz klar: Nach dem Haushalt ist heute und hier vor dem Haushalt.
Wir können nicht zwei Jahre warten, sondern wir müssen sukzessive an dem arbeiten, was notwendig ist.
Allerdings ist Baden-Württemberg dabei in einer im Vergleich zu anderen Ländern durchaus komfortablen Lage. Wir werden die Probleme noch aus eigener Kraft lösen können.
Herr Kollege Schlachter, eine Anmerkung noch zu Ihrem Beitrag zur LBBW. Meine Fraktion und ich sind außerordentlich froh darüber, dass Neelie Kroes die Auflagen so gemacht hat, wie sie sie gemacht hat. Denn sie sorgen für einen reellen und ordentlichen Wettbewerb unter den Kreditinstituten. Deswegen ist es gut, dass es so gelaufen ist, wie es gelaufen ist.
Das können Sie nicht wissen; Sie waren damals noch nicht dabei. Aber ich habe damals zu denjenigen gehört, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass wir die L-Bank als separates Institut haben. Heute sind wir alle froh darüber. Früher wollten etliche das nicht.
Die Frage ist, wie es weitergeht. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, u. a. auch mit einem genauen Tilgungsplan, wie wir in absehbarer Zeit wieder ohne Neuverschuldung auskommen können. Sie macht aber auch die Dimension deutlich, wie schwierig der Weg zu einer durchgreifenden Konsolidierung wird. Dazu brauchen wir in den Jahren 2012 und 2013 jährlich mindestens 2,5 Milliarden € an zusätzlichen Ressortkürzungen, selbst wenn wir, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, sogar noch einmal eine – allerdings niedrigere – Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Die Tilgung der Nettokreditaufnahme aus diesem Jahr muss in den Jahren 2014 bis 2017 erfolgen, die Tilgung der 2011 neu aufgenommenen Schulden spätestens 2015 bis 2018. Wenn wir 2012 und 2013 noch einmal zusätzliche Schulden aufnehmen, ist auch für die Rückführung dieser Schulden ein ganz konkreter zusätzlicher Tilgungsplan aufzustellen und einzuhalten. Denn die von uns selbst geforderten und eingeführten Regelungen des § 18 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Rückführung von in besonderen Fällen ausnahmsweise möglichen Krediten – in einer solchen Zeit sind wir gerade – innerhalb von längstens sieben Jahren wollen und werden wir nicht ändern. Vielmehr werden wir auf deren strikte Einhaltung achten.
Herr Kollege Herrmann, ich werde mich jetzt mit Sicherheit nicht auf die Steuersenkungsdebatte einlassen, die Sie begonnen haben.
Ich bin der Meinung: Wir sollten abwarten, was die Steuerschätzung im Mai ergibt, und dann in erneute Gespräche eintreten, die Hand und Fuß haben. Dann beschließen wir miteinander, was weiter passiert.