Der mittelfristige Einnahmepfad muss dabei mit Vorsicht angesetzt werden, und er muss realistisch angesetzt werden. Er muss auch die aktuelle Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Bei den Ausgaben muss man z. B. auch einmal an eine Dienstrechtsreform heran. Man muss sich überlegen: Ist die Landesverwaltung modern ausgerüstet? Muss man nicht vielleicht auch eine Verwaltungsebene streichen? Ist vielleicht das eine oder andere zu viel, was wir da verwalten?
Jetzt abschließend noch ein paar Worte zum Begriff „Konjunkturhaushalt“; Herr Kollege Herrmann hat wieder davon getönt. Einen Haushalt, der die höchste Neuverschuldung aufweist, die wir je in diesem Land gesehen haben, als „Konjunkturhaushalt“ zu bezeichnen ist für mich insofern ein Treppenwitz, als wir von den 4,7 Milliarden € an neuen Schulden, die wir in den nächsten zwei Jahren machen, allein 4 Milliarden € brauchen, um Zinsen zu bezahlen.
Dadurch erzielt man keinen konjunkturellen Impuls, sondern da wird praktisch das Geld auf die Reichen umverteilt; aber es ist kein Konjunkturhaushalt.
Ich möchte zu den Aussagen des Kollegen Herrmann eines noch einmal betonen: Wir haben ein schlüssiges, grünes Haushaltskonzept vorgelegt, nach dem wir in den nächsten zwei Jahren knapp eine halbe Milliarde Euro weniger ausgeben würden, als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen. Sie haben die Excel-Tabelle, rechnen können Sie hoffentlich auch. Also ich verbitte mir, dass Sie sagen, wir gäben mehr aus, als wir einnähmen.
Eine Politik des Aussitzens und des Abwartens bis nach der Landtagswahl 2011, wie wir sie jetzt hier auch erlebt haben, schafft keinerlei Vertrauen bei der Bevölkerung. Im Gegenteil, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wird nur durch eine klare Ansage geschaffen. Einer Klärung der haushaltspolitischen Lage kommt doch gerade in der jetzigen Phase eine besondere Bedeutung zu, in der Private wie Unternehmen überlegen: Führe ich jetzt die im letzten Jahr zurückgestellte Investition durch, oder führe ich sie nicht durch? Legen wir das auf Eis, oder befeuern wir die Konjunktur?
Die drängende Haushaltssanierung wird leider nicht angegangen. Es ist für mich eigentlich erschreckend: Nicht ein ein
ziger Lösungsansatz ist in diesem Haushalt zu entdecken, von dem wir sagen könnten: Wir schaffen damit eine bessere Entwicklung.
Ich habe unlängst in einem Hotel den Spruch des Philosophen Demokrit gelesen: „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.“ Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie auch Mumm hat, dass sie Kerle sind, dass sie hinsteht und auch einmal etwas Schwieriges durchzieht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist aber nicht ge- gendert! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE: Kannst du „Kerle“ gendern? – Unruhe bei der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Wunder Punkt!)
Wenn Sie dann noch viele unserer Vorschläge in Ihrem Handeln übernehmen, dann wird Sie am Ende auch das Glück des Tüchtigen ereilen. Genau dies wünsche ich der neuen Landesregierung von Herzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute in dritter Lesung einen Konjunkturhaushalt, der diesen Namen, Herr Kollege Schlachter, durchaus zu Recht verdient. Denn das, was Sie gerade gesagt haben, ist beileibe nicht die Erläuterung dazu.
Ich sage Ihnen, warum wir diesen Haushalt „Konjunkturhaushalt“ nennen: Wir haben zwar nach den Vorgriffen im letzten Jahr die Investitionen in diesem Jahr richtigerweise etwas zurückgenommen, aber wir sind ganz bewusst beim Einsparen nicht so stark auf die Bremse getreten, wie wir das aus reinen Schuldenstoppüberlegungen hätten tun müssen.
Das, was Sie uns gerade empfohlen haben, haben wir bewusst nicht gemacht, und zwar deshalb, weil das sofort starke Rückwirkungen auf die Konjunktur gehabt hätte, die gerade wieder ein bisschen Luft holt und von der wir hoffen, dass sie dann durchstartet.
Auch ich möchte mich besonders bei den Unternehmern im Land und ihren Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, die es unter zum Teil erheblichen Einschränkungen doch geschafft haben, dass die Wirtschaft nicht weiter eingebrochen ist und wir im Land jetzt die Chance zur Konsolidierung und zum Wiedererstarken haben.
Zu den Schwerpunkten dieses Doppelhaushalts: Bildung und Wissenschaft sind wie seit vielen Jahren die Eckpunkte dieses Haushalts als Basis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung und als Voraussetzung für die Umsetzung von Chancengleichheit im Land. Dazu gehört als Erstes die Bildungsoffensive mit einem Volumen von immerhin 528 Millionen € bis Ende 2012, die – das muss man dazusagen – komplett aus einer Rücklage finanziert wird. Denn wir wussten schon im letzten Jahr, dass wir dort etwas tun wollen, und haben Geld zurückgestellt, damit es uns auch jetzt in schwieriger Zeit noch zur Verfügung steht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: So ist es! Jawohl! – Abg. Ingo Rust SPD: Das waren aber Schulden! Das waren Schulden, die Sie 2007 und 2008 aufgenommen ha- ben!)
Für den Schulbereich wissen wir, dass wir bei den freien Schulen noch einen Nachholbedarf haben. Ich bin dem Kollegen Herrmann dankbar, dass er deutlich gesagt hat: Wir werden in diesem Jahr noch ausführlich darüber beraten müssen. So sehen wir das auch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber klasse! Geschwätzt wur- de lange genug!)
Der zweite Punkt ist der Ausbau der Kinderbetreuung, und zwar in wirklich gutem Zusammenwirken mit den Kommunen. Die dafür bereitgestellten Mittel steigen jährlich sukzessive bis auf 274 Millionen € im Jahr 2014 an; davon sind 175 Millionen € Landesmittel und 99 Millionen € Bundesmittel. Auch hierfür haben wir Rücklagen genutzt.
Das habe ich Ihnen am vergangenen Freitag schon einmal erklärt. Ich finde es schon toll, wenn Sie es heute einfach wieder herunterbeten.
Ja, natürlich. Im Moment gibt es da einen Stau bei den Kommunen, aber nicht bei der Zurverfügungstellung von Geld. Schauen Sie es sich einmal genau an. Auch der Finanzminis ter hat es neulich deutlich gesagt.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zu Abg. Eugen Schlach ter GRÜNE: Sie müssen sich vor Ort informieren, Herr Kollege!)
Es gibt auch eine gemeinsame Aussage von den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung in der gleichen Richtung.
Übrigens sind auch Modellprojekte zur Pflege durchaus in unserem Haushalt enthalten. Auch hier ist Ihr Antrag gegenstandslos.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Programm „Hochschule 2012“. Die Mittel hierfür steigen sukzessive bis auf 150 Millionen € im Jahr 2012.
Ein wichtiger Punkt ist für uns auch die innere Sicherheit. Wir haben da seit 2007 einen vorgezogenen Einstellungskorridor mit je 800 Polizeianwärtern zusätzlich.
Wir sind uns bewusst, dass wir ab 2012 auch für die Finanzverwaltung etwas Vergleichbares benötigen, weil dort dann in starkem Umfang Zurruhesetzungen anstehen und wir rechtzeitig neues Personal für die Finanzverwaltung ausbilden müssen.
Weil die Beförderungssituation in der Finanzverwaltung und einigen anderen Bereichen nicht befriedigend ist, brauchen wir im Zuge der Dienstrechtsreform strukturelle Maßnahmen mit Beförderungsmöglichkeiten und Leistungsanreizen für alle Bereiche, in denen Nachholbedarf besteht.
Wir haben auch in schwieriger Zeit den Pensionsfonds weitergeführt. Er wird wie vorgesehen jedes Jahr mit 6 000 € je neu eingestelltem Beamten weiter gefüttert.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: In Rheinland-Pfalz sind es 100 %! – Abg. Ingo Rust SPD: Es gibt Länder, die das schon seit 1996 machen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)