Eugen Schlachter
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Herr Kollege Hauk, Sie ha ben soeben ausgeführt, dass Sie den Ausbau der regenerati ven Energien mit Dividendenüberschüssen aus unserer EnBW-Beteiligung finanzieren wollen. Geben Sie doch bitte dem Hohen Haus eine Prognose, wie viel Dividende wir in den nächsten Jahren von der EnBW bekommen,
damit ein bisschen Fleisch an die Knochen kommt, wie hoch die Zuschüsse für den Ausbau regenerativer Energien ausfal len werden.
Herr Präsident, meine lie ben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Frage ei gentlich vom Schriftführerplatz neben dem Präsidenten aus stellen. Aber das ist offenbar aufgrund der Geschäftsordnung leider nicht möglich. Das hätte ich zum Abschied gern so ge macht.
Ich frage die Landesregierung:
a) Trifft es zu, dass die Landesregierung beabsichtigt, die Be
züge der Beamten für April 2011 noch vor der Landtags wahl auszuzahlen, obwohl der übliche Auszahlungstermin erst in den zwei Tagen vor Monatsultimo liegt?
b) Trifft es zu, dass die für die Auszahlung zuständigen Stel
len entsprechende Weisungen erhalten haben?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einleitend zum Verfahren: Wir erfuhren vor vier Wochen aus der Zeitung, dass der Ministerpräsident die Besoldung der Beamten erhöhen will. Wir bekamen vor zwei Wochen eine vorläufige Tages ordnung, auf der der Entwurf eines Gesetzes über die Anpas sung der Besoldung mit aufgeführt war. Am Montag wurde das Ganze dann den Abgeordnetenbüros zugestellt. Das ist, wie der Kollege Stickelberger schon gesagt hat, ein Hoppla hopp und ist aus der Not geboren. Richtig durchdacht ist das nicht.
Ich möchte zunächst auf etwas anderes eingehen: In Deutsch land gilt die Tarifautonomie.
Das Grundgesetz regelt das in Artikel 9 Abs. 3. Daher sollten wir in diesem Raum mit Sorgfalt mit diesem Recht umgehen.
Die Tarifautonomie gilt selbstverständlich auch für die Ta rifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit für alle Tarifbeschäftigten des Landes.
Nun war es bisher, seit es das Land Baden-Württemberg gibt, aus gutem Grund Brauch, dass man Tarifverhandlungen ab
wartete, um deren Ergebnis dann in die Besoldung der Beam ten zu überführen. Das hat man immer so gemacht, obwohl vermutete Tariferhöhungen möglicherweise bereits im Haus halt oder in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt waren. Dieses Verfahren beruht auf einem guten Grund. So erfüllen Beamte und Tarifangestellte oftmals ähnliche Aufga ben und sitzen möglicherweise gemeinsam in einem Büro. Um hier Ungerechtigkeiten gleich gar nicht entstehen zu las sen, war dies, wie gesagt, guter Brauch. Wer, wie die Landes regierung, dies jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf än dern will, der schadet dem Frieden in den Behörden unseres Landes.
Erstens: Sie legen da eine Geringschätzung der grundgesetz lich verankerten Tarifautonomie an den Tag.
Zweitens: Sie zeigen Ihre Geringschätzung auch gegenüber den Vertretungen der Beschäftigten dieses Landes, also dem Beamtenbund und den Gewerkschaften.
Drittens: Sie machen den Steuerzahlern natürlich eine große Freude, weil Sie, ohne dass es in irgendeiner Form einen Zwang gibt, von vornherein 2 % drauflegen. Sie machen auch denjenigen eine große Freude, die jetzt als Verhandlungsfüh rer die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu füh ren haben. Denn wer würde sich trauen, einen Abschluss un ter 2 % vorzulegen? Derjenige ist natürlich von vornherein verratzt.
Der Bund der Steuerzahler hat dazu – das werden Sie nach gelesen haben – die richtigen Worte gefunden.
Wir haben in diesem Landtag und in diesem Land, seit Minis terpräsident Mappus im Amt ist, schon merkwürdige Hauruck verfahren erlebt.
Jetzt, so kurz vor der Wahl, will man dann auch noch die Be amten mit einem Zuckerle beglücken. So haben Sie es, mei ne ich, bezeichnet, Herr Kollege Stickelberger. Ich glaube, die Beamtenschaft hat es begriffen: Erst haben Sie sie mit dem Vorgriffsstundenmodell konfrontiert, dann haben Sie ihnen Mitsprachemöglichkeiten bei der Dienstrechtsreform genom men; bei der Dienstaltersgrenze haben Sie lange gebraucht, bis Sie das Ganze wieder zurückgenommen haben. Das Vor griffsstundenmodell haben Sie auch wieder einkassiert. Ich glaube, die Beamtinnen und Beamten haben begriffen, dass es hier um ein Zuckerle geht.
Nein, und schon gar nicht von Herrn Bachmann.
Die Beamten haben sicher auch das Motto einer großen Ket te im Mediabereich verinnerlicht: „Wir sind doch nicht blöd!“ Ich glaube, sie werden sich entsprechend verhalten. Sie haben gemerkt, dass hier nur etwas „gekauft“ werden soll.
Wir sagen daher Nein zu dieser Form der Besoldungserhö hung und zu diesem Gesetzentwurf.
Wir sagen auch Nein dazu, dass man Tarifverhandlungen aus hebelt. Wir meinen, wir müssen abwarten, welche Ergebnis se die Tarifverhandlungen bringen. Dann gehen wir so vor wie immer und übernehmen das dann in anständiger Weise. Wir wollen hier anständig und sauber arbeiten, so, wie all die Jah re zuvor auch: keine PR-Gags, keine Wahlkampfluftballons, sondern saubere Arbeit.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist in diesen Dritten Nachtrag mit dem Versprechen eingestiegen, die immer wieder versprochenen strukturellen Einsparvor schläge vorzulegen. Aber seit Herr Mappus im Amt ist, hören wir von ihm eigentlich nur, wo er nicht sparen will. Dann wur de angekündigt: Mit diesem Dritten Nachtrag sagen wir vor der Wahl, wo wir einsparen wollen. In den Medien wurde dann ein Sparpaket mit 500 Millionen € gemeldet. Das war vom Etikett her schon einmal recht ordentlich; denn es machte im merhin ein Drittel dessen aus, was wir strukturell einsparen müssen. Das ist also schon ein kraftvolles Wort.
Auch vom Finanzminister ist bei all seinen Festvorträgen draußen im Land immer wieder mit klaren Worten betont wor den, dass man strukturell einsparen müsse: „Wir bräuchten rund 1,5 Milliarden €, und jetzt bekommen wir immerhin 500 Millionen € hin.“ Das war, fand ich zunächst, doch ein Wort; das Etikett war schon einmal nett.
Wenn man aber nun den Inhalt des Pakets anschaute, kam Ent täuschung auf. Da war zunächst einmal das Vorgriffsstunden modell. Das ist nichts anderes als eine zinslose Kreditierung bei den Mitarbeitern des Landes;
es ist nichts anderes, als bei den Mitarbeitern Schulden auf zunehmen. Dann haben Sie pauschal Personalstellen einge spart und sind hier wie üblich mit globalen Minderausgaben, also dem alten, rostigen Rasenmäher, über den Haushalt ge fahren. Außerdem holen Sie noch 30 Millionen € von der För derbank des Landes. Zwischenfazit: Das Etikett ist gut, aber der Inhalt ist schwach.
Ich will nicht von Schwindel sprechen, aber er ist schwach. Es war auf jeden Fall weit entfernt von dem, was wir brau chen, um das Einsparpotenzial von 500 Millionen € zu errei chen, und es war weit entfernt von dem, was der Finanzmi nister draußen im Land immer wieder kraftvoll verkündet hat.
Aber der eigentliche Schwachpunkt wurde durch den Schwin del aufgedeckt, der hinterher kam, nämlich als die CDU da mit begann, fette Wahlgeschenke zu machen. Das Vorgriffs stundenmodell wurde nach den vielen Mails, die Sie vermut lich bekommen haben,
und auf Druck der Opposition wieder einkassiert. Sie sagen: Wir machen das alles jetzt auf freiwilliger Basis. Das finde ich auch in Ordnung; es ermöglicht den Beschäftigten eine ei gene Lebensarbeitszeitplanung. Das ist eine vernünftige Ge schichte.
Aber die 160 Millionen € müssen Sie jetzt ausbuchen, denn gespart ist dadurch nichts.
Dann haben Sie das nächste Wahlgeschenk versprochen, näm lich das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr. Wir ha ben auf unserem Parteitag gesagt: Wir setzen auf Qualität. Auch wir möchten gern ein beitragsfreies Kindergartenjahr, halten dies aber momentan für nicht finanzierbar. Für uns ist Qualität wichtiger, aber Sie generieren einfach kurz einmal Mehrausgaben von 100 Millionen € pro Jahr.
Das nächste Wahlgeschenk – wir waren es, die das aufdecken mussten – waren die 6 500 Lehrerstellen, die Sie ursprünglich streichen wollten. Diese stehen ganz klein, geradezu im Klein gedruckten. Wenn es um Versicherungen ginge, würde man sagen: Man wird über den Tisch gezogen. Diese k.w.-Stellen standen im Kleingedruckten, und der grüne Haushälter muss te den Haushalt sehr aufmerksam lesen, um darauf zu stoßen. Das Kultusministerium war dann so nett, auch das zuzugeben. Nun rumort es auf einmal auch bei der CDU und vielleicht auch ein bisschen bei der FDP/DVP, denn Sie alle bekommen ja Mails von der Lehrerschaft, von den Elternverbänden usw.
Dadurch haben Sie gemerkt: Das war irgendwie ein „Kalter“. Jetzt legen Sie einen Antrag vor, dies zurückzuziehen. Im Grunde genommen hätten Sie dies gar nicht erst in den Haus halt einstellen müssen.
Aber hieran merken Sie, wie unredlich Ihre ganze Haushalts politik ist. Ende 2009 sagten Sie: Wir stecken 500 Millionen € in eine Bildungsoffensive. Auf der anderen Seite „entlassen“ Sie im Haushalt 6 500 Lehrer. Das ist Ihre Art von Haushalts politik. Ich halte dies, gelinde ausgedrückt, für sehr, sehr un redlich.
Wenn Sie das alles zusammenzählen, dann haben wir nicht et wa 500 Millionen € eingespart, sondern wir haben Mehraus gaben in Höhe von 710 Millionen € generiert.
Hochgerechnet bis zum Jahr 2019 sind das in der Summe knapp 6 Milliarden €. Der Kollege Groh sprach vorhin von Schuldenbremse. Das ist nur schwer damit in Einklang zu bringen.
Sie haben auch die Tilgung der bis jetzt aufgelaufenen Schul den in der mittelfristigen Finanzplanung schön nach hinten hinausgeschoben. All das soll erst nach 2014, also außerhalb des heute vorgelegten Planungszeitraums, geschehen. Sie sind also weit von dem entfernt, was Sie noch vor acht Wochen versprochen hatten, und Sie sind auch weit davon entfernt, ei nen Haushalt vorzulegen, der so konzipiert ist, dass 2020 die
Schuldenfreiheit erreicht ist. Ihre mittelfristige Finanzplanung hat Deckungslücken. Im Jahr 2012 sind es 2,9 Milliarden €, im Jahr 2013 sind es 2,7 Milliarden €, im Jahr 2014 sind es 2,8 Milliarden €. Zusammen ergibt das eine Deckungslücke von 8,4 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, die Sache mit den Deckungslü cken ist ja nicht lehrbuchfähig. Es scheint mir eher eine Chif fre zu sein.
Ich sage dazu: Diese Regierung hat keine Ahnung,
wie sie diese Deckungslücke finanzieren soll. So würde ich das deuten. Jetzt denkt man natürlich: Klar, die Tilgungen für die zwangsläufigen Kreditaufnahmen werden in der mittel fristigen Finanzplanung zumindest eingebucht, so, wie ich das schon ausgeführt hatte. Es fehlen aber noch einmal 2,6 Milli arden €. Dann stellt man fest, der Trick lautet so: Wir verschie ben alles auf einen Zeitpunkt außerhalb des Planungszeit raums. Das ist natürlich wohlfeil für Pressemitteilungen und für nette Reden. Mit solchen Tricks fährt man aber irgend wann an die Wand, nämlich im Jahr 2020, wenn wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und wenn uns die Zinsen der heute neu aufgenommenen Schulden das Genick brechen.
Ich fasse zusammen: Bei allem, was Sie uns vorhin als Ein sparungen verkündet haben, sind nach meinen Berechnungen bis zum Jahr 2019 etwa 16,7 Milliarden € mehr im Saldo. Das hat nichts mehr mit ehrlicher Haushaltspolitik und auch nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun, sondern das ist für mich ein Schwindel. Sie meinen offenbar, die Menschen drau ßen glauben das, was Sie in Ihren Pressemitteilungen und schönen Wahlkampfreden verkünden. Aber glauben Sie mir, die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Wir werden solche Dinge bei Gelegenheit wieder aufdecken, so, wie es jetzt bei den k.w.-Stellen relativ einfach gelungen ist. Wir konnten Sie dabei noch rechtzeitig wachrütteln. Seien Sie uns also dankbar, dass wir Sie darauf hingewiesen haben.
Sie tarnen und täuschen. Sie nehmen 16,7 Milliarden € mehr Schulden auf, als Sie immer versprechen; Sie machen also neue Schulden. Das treibt Sie dazu, sich um andere Dinge zu kümmern, um von Ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Jetzt reden Sie von einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ich glaube, das soll nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Hausaufgaben zu machen.
Heute Morgen haben wir bereits eine interessante Debatte über den Ankauf der EnBW-Anteile geführt. Auch dabei wür de ich von Tarnen, Tricksen und Täuschen sprechen. Dies se he ich aus der Position des Haushalters. Wir reden über schlap pe 5,9 Milliarden €. Diesen Betrag finanzieren Sie über eine Zweckgesellschaft mit irgendeinem Fantasienamen. Es ist
noch nicht lange her, da haben alle Parlamente in dieser Re publik, eigentlich in der ganzen Welt, über diese verbrecheri schen Zweckgesellschaften gesprochen, mit denen Banken – auch einige aus der Bundesrepublik Deutschland – über Ir land, über die Cayman Islands Spekulationsgeschäfte ausge lagert haben. Irgendwann mussten die hiesigen Banken sich für diese Dinge verbürgen und dafür geradestehen. Es gab die Finanzmarktkrise. Es gab einen Rettungsschirm von 400 Mil liarden €.
Was machen Sie aber? Sie spekulieren auf dem Rücken des Steuerzahlers mit einer Zweckgesellschaft außerhalb des Haushalts.
Das hat mit solider Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.
Das sage ich ihnen, Herr Dr. Birk. Dazu habe ich den Mumm, Sie aber nicht.
Da sind Sie falsch informiert.
Mit Tarnen, Tricksen und Täuschen muss es vorbei sein. Sie müssen das offen im Haushalt ausweisen. Sie müssen ein Gut achten vorlegen und die Wirtschaftlichkeit dieses Investments transparent darstellen. Sie dürfen das aber nicht auf Zweck gesellschaften mit irgendwelchen Fantasienamen auslagern.
Wir haben immer offen gesagt, was wir wollen. Wir haben ge sagt, dass es einer Korrektur bei den Beihilfen bedarf. Bei den Pensionen können wir die Anstiege der vergangenen Jahre nicht mehr fortsetzen; denn sonst können wir unsere Haushal te nicht sanieren. Wir haben immer dafür gestimmt, wenn der Rechnungshof Verwaltungsvereinfachungsvorschläge und Modernisierungsvorschläge gemacht hat. Dies war beispiels weise bei der Vereinheitlichung der IT der Fall. In diesem Be reich könnte man sehr schnell 200 bis 300 Millionen € spa ren. Dem haben Sie sich aber immer verwehrt.
Wir haben auch gesagt, dass die Kommunen mehr Geld brau chen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der auf ei ne Erhöhung der Grunderwerbsteuer abzielte. Damit macht man sich nicht überall nur Freunde. Aber wir haben das offen angesprochen – auch vor der Wahl.
Außerdem haben wir einen Antrag der SPD mitgetragen und sind dankbar, dass auch der Finanzausschuss diesen mitgetra gen hat. Dieser Antrag zielte darauf ab, mehr Kraft auf die Durchsetzung des Steuerrechts zu verwenden. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das zu erreichen, was wir Grünen und die SPD über Jahre hinweg gefordert haben, nämlich ei ne personelle Aufstockung der Finanzverwaltung. Dies ist ei gentlich ein Glücksfall des parlamentarischen Verlaufs. Des halb gilt der FDP/DVP ein Kompliment.
Was wir über Jahre mit hartem Kampf versucht haben, das schaffen Sie tatsächlich im Schlaf.
Danke fürs Zuhören.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
Stehen die aktuellen Vorschläge von Ministerpräsident Map pus dahin gehend, dass die Nehmerländer des Länderfinanz ausgleichs auf ihnen zustehende Ausgleichsleistungen ver zichten sollen, im Einklang mit dem Grundgesetz?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, wir hatten eigentlich einen Nachtragshaushalt von der Landesregierung erwartet, der vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bür gern sagt, wie sie den Landeshaushalt konsolidieren möchte, wie sie den Haushalt mit Blick auf die bevorstehende Schul denbremse auf Kurs 2020 bringen möchte. Wir haben auch erwartet, dass Sie dies in Form einer Ausgabenkritik darlegen, dass Sie sagen, wie Sie die Verwaltung modernisieren wollen. Gehört haben wir dazu nichts. Kollege Schmiedel hat das schon ausgeführt.
Wir haben vom Herrn Finanzminister auch sehr laute Fanfa rentöne gehört. Er sprach immer wieder davon, dass wir in diesem Haushalt 1,1 Milliarden € bzw. 1,5 Milliarden € an strukturellen Deckungslücken hätten. Das sind Zahlen, die sich mit unseren Berechnungen decken. Damit liegt er wohl ziemlich richtig. Aber hinterher kamen keine Aufgabenkritik und auch kein Vorschlag dazu, wie er es schaffen will, diese Deckungslücken, diese strukturellen Lücken zu schließen.
Damit wäre ich sehr gern konstruktiv und auch gern kritisch umgegangen, Herr Minister. Aber leider Fehlanzeige, keine Ansage in dieser Sache.
Ich hätte jetzt, kurz vor Weihnachten, einen Haushalt des Auf bruchs, einen Haushalt mit einem langen Horizont, einen Haushalt, der Perspektiven bietet, erwartet. Aber ich habe kei nen Haushalt erwartet, der nur Kreisverkehr bedeutet oder zum Ausdruck bringt: Man will halt über die Landtagswahl hinwegkommen.
Herr Minister, in der letzten Finanzausschusssitzung hatte ich beantragt, eine mittelfristige Finanzplanung und konkrete Vor schläge dazu vorzulegen, wie wir diese Deckungslücken schließen. Sie hatten versprochen, dies zu bringen. Ich habe gesagt: Jawohl, Herr Minister, ich vertraue Ihnen. Dass ich dieses Vertrauen ausgesprochen habe, hat mir vielleicht nicht jeder gleich abgenommen. Aber glauben Sie mir: Es war ehr lich. Auf jeden Fall ist nichts gekommen, auch keine mittel fristige Finanzplanung.
Mit Blick auf die Zeit und auf weitere Beratungen im Finanz ausschuss lassen Sie mich nur noch ein paar Punkte anspre chen, bei denen ich glaube, belegen zu können, dass sich der Haushalt eigentlich nur im Kreis dreht.
Der erste Punkt ist bereits vom Kollegen Schmiedel angespro chen worden: Das ist das Vorgriffsstundenmodell. Kurz ge sagt: Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lan des, also die Beamten, einfach ein paar Stunden länger arbei ten, und hinterher geben Sie diese Zeitgutschrift wieder zu rück. Wo die strukturelle Einsparung liegen soll, wenn Soll und Haben sich auf null ausgleichen, das erschließt sich mir nicht.
Es ist natürlich etwas ganz anderes. Es ist eine Fremdfinan zierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter des Landes.
Sind Sie fertig?
Auf jeden Fall ist es so: Es ist nicht nur eine verdeckte Kre ditierung durch die Beamtinnen und Beamten, es ist sogar ei ne zinslose Kreditierung durch die Beamtinnen und Beamten. Ich sehe nicht, wo da strukturell etwas eingespart werden kann.
Herr Stächele, wenn Sie vom Verbraucherschutz finanzpoli tisch überwacht würden, dann müssten Sie aufpassen.
Nein.
Nein.
Auf jeden Fall sind es kei ne strukturellen Einsparungen.
Dann haben wir einen weiteren Posten: globale Minderausga ben in Höhe von 100 Millionen €. So eine globale Minderaus gabe ist schon sehr „innovativ“. Der bekannte rostige Rasen mäher wird wieder herausgezogen, und damit wird über alle Ressorts gefahren. Das ist ebenfalls Finanzpolitik im Kreis verkehr, wenn ich nicht konkret sage, was ich wo machen will.
Ein weiterer Buchungsposten – er ist bereits angesprochen worden – ist die Ausschüttung der L-Bank. Ich habe es immer so verstanden, dass die L-Bank das Förderinstitut des Landes ist. Jetzt machen wir hier Ausschüttungspolitik, um den Haus halt zu sanieren, um die Löcher zu stopfen. Strukturell ist das auch nichts: linke Tasche, rechte Tasche.
Ein weiterer Buchungsposten ist das Stelleneinsparprogramm. Herr Minister, bei diesem Stelleneinsparprogramm hätte ich gern Folgendes gewusst:
Erstens Aufgabenkritik: Wo wollen Sie die Stellen einsparen? Wo wollen Sie die Verwaltung modernisieren, damit es auch möglich ist, diese Stellen einzusparen?
Ich wäre gern dabei gewesen, um dies konstruktiv und kri tisch zu begleiten. Ich hätte gern neben Ihnen gesessen und hätte gesagt: Das machen wir.
Sie müssen aber einfach sagen, wo.
Ansonsten bedeutet das für mich: Sie nehmen die Beamten, das Personal, quetschen es aus wie eine Zitrone und hoffen, dass irgendwo – Sie sagen aber nicht, wie – unten ein „Ein sparsaft“ herauskommt. Das ist zu wenig konkret.
Ich glaube, für solche Pauschalaussagen brauchen wir eigent lich keine Landesregierung. Ich hätte es mir konkreter ge wünscht.
In dieses Bild passt auch exakt das, was ich von den Kolle ginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen regelmäßig auch im Finanzausschuss erlebe. Ich nehme einmal ein Zitat der letzten Tage von einem gewissen Herrn Kubicki – ich weiß nicht, zu welchem Stall er gehört.
Er kommt von außerhalb. – Dieser sagte dieser Tage, dass die FDP implodiere wie seinerzeit die DDR, die am Schluss zu keinerlei Handlungskraft und -richtung mehr fähig war.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau das ist es, was ich im Finanzausschuss erlebe. Genau das erlebe ich da. Vom Rechnungshof gibt es in der Regel hervorragend ausgearbei tete Verwaltungsmodernisierungsvorschläge, Einsparvorschlä ge, strukturelle Vorschläge. Was machen Sie? Sie verwässern es, Sie verschieben es, oder Sie lehnen es ab.
Ein paar Beispiele: Eine Vereinheitlichung der EDV des Lan des und etwa auch eine Modernisierung der Hochbauverwal tung des Landes würden etwa 100 Millionen € im Jahr brin gen. Was haben Sie gemacht? Abgelehnt haben Sie es oder auf die ferne Zukunft verschoben. Verstehen Sie?
So kann man natürlich nicht einsparen.
Dann stoßen Sie Projekte an, ohne die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Zuletzt hatten wir im Rechnungshofbericht die Geschichte mit der Bewährungshilfe und mit der Landesim mobiliengesellschaft.
Der Rechnungshof stellt fest: 50 Millionen € in den Sand ge setzt. Verstehen Sie: So können Sie den Haushalt nicht sanie ren.
Bei allem, was ich im Finanzausschuss feststelle, fehlt wirk lich jeder Rest von finanzpolitischer Kompetenz. Ich höre Sie nur Nein sagen, wenn es darum geht, konkret zu sparen.
Ich sage Ihnen: gar nichts, oder mit anderen Begriffen: null, nothing, zero, „niggesse“. Es kommt nichts.
Wir haben doch vor allem zu den ganz wesentlichen Dingen in den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht – zu den ganz wesentlichen Dingen, etwa bei der großen Last, die wir haben. Sie beschwören es auch immer wieder. Ich lese hin und wieder auch Ihre Aufsätze, Herr Finanzminister. Sie be schwören immer wieder, dass wir eine riesige Pensionslast ha ben.
Eigentlich müssten wir Rückstellungen in Höhe von 70 Mil liarden € für unsere Pensionslast bilden, wenn wir kaufmän nisch bilanzieren würden. Wir haben gerade einmal 600 Mil lionen € in diesem Topf.
Jeden Vorschlag des Rechnungshofs, diesen Topf zu füllen, lehnen Sie ab. Verstehen Sie? Wir haben auch Vorschläge ge macht,
z. B. bei der Beihilfe oder bezüglich der Pensionserhöhungen. Ich will Ihnen sagen: Wir alle waren beim Deutschen SteuerGewerkschaftstag. Dort hätten wir vor den Finanzbeamten einmal mutig sprechen können. Wer hat es denn gemacht? Ich war doch der Einzige, der den Mumm hatte, auf exakt diese Einsparvolumina hinzuweisen.
Herr Finanzminister, da hätte ich mir von Ihnen etwas mehr Mut gewünscht. Sie haben dort ein schönes Grußwort gehal ten. Das war rhetorisch nett, aber Sie haben nichts Konkretes dazu gesagt.
Kürzung auf 50 %; das haben wir schon zweimal beantragt.
Wie auch immer: Wenn man nachhaltige Finanzpolitik ma chen will, dann muss man die Dinge beim Namen nennen, ge rade auch in der Vorweihnachtszeit.
Eine nachhaltige Finanzpolitik können Sie nicht machen, oh ne dass es jemand merkt. Da ist man halt vor Weihnachten eher Knecht Ruprecht als das Christkind. Wenn Sie hier den Mumm nicht aufbringen – der Haushalt zeigt das auf –, dann muss ich leider feststellen: Es geht mit Ihnen finanzpolitisch nicht vorwärts. Es gilt das alte Sprichwort: „Zeige mir deinen Haushalt, und ich sage dir,
wer du bist.“
Ich sage Ihnen: Dieser Haushalt ist ein weiteres Dokument für den Niedergang von Schwarz-Gelb, ein weiteres Dokument für Blockade, Mutlosigkeit, Restregierung ohne Zukunftsfä higkeit.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat mit seiner Denkschrift 2010 wiederum fundierte Arbeit geleistet und uns Vorschläge vorgelegt, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, aber auch zu einer Modernisierung der Landesverwaltung beitragen können. Es ist außerdem ein gu tes Kompendium für uns als Parlament.
Leider ist es aber so, dass die guten Vorschläge des Rech nungshofs von den Regierungsfraktionen oft mit voller Kalt schnäuzigkeit einfach abgelehnt oder auch weichgespült wer den.
Ich komme noch darauf zu sprechen.
Sie sagen leider immer wieder Nein zu einer wirtschaftliche ren Haushaltsführung des Landes. Sie verlassen sich immer wieder auf Ihre Privatisierungsideologien,
aber so richtig vorwärts kommen wir dabei nicht. Herr Kol lege Rust hat dankenswerterweise den Sanierungsstau bei den Landesstraßen und bei den Landesgebäuden angesprochen. Über die Zinsbelastung muss ich nun auch nicht mehr reden, weil ich die Zahlen nur bestätigen könnte.
Ein richtig krasses Beispiel ist die Privatisierung der Bewäh rungshilfe. Das ist das Leuchtturmprojekt der FDP/DVP.
Hierzu schreibt der Rechnungshof in seinem Denkschriftbei trag Nummer 10, er habe bereits im Vorfeld gewarnt und da rum gebeten, vorher einmal zu rechnen und zu prüfen, ob die
Privatisierung Sinn macht. Wer aber nicht rechnen will oder rechnen kann, der wird auch nicht darauf hören.
Ich zitiere lediglich das Rechnungshofergebnis.
Nein.
Die Vergabelösung führt im Vergleich zur Eigenbesorgung in zehn Jahren zu Mehrkosten von 46,8 Millionen €. Das ist ein richtiger Batzen Geld, den Sie einfach nicht richtig sehen wol len.
Ich würde sagen: Privatisierungsleuchtturm abgeschaltet, Pri vatisierung auf Grund gelaufen, schwere Havarie für die Pri vatisierungsideologie.
Der Rechnungshof hat konsequenterweise einen Beschluss vorschlag formuliert, der darauf abzielt, den Vertrag mit dem privaten Dienstleister zu kündigen. Sie von den Regierungs fraktionen sind dem nicht gefolgt. Ich sage Ihnen nochmals: 46,8 Millionen €. Da müssen doch alle Alarmglocken klin geln. Da muss man die Notbremse ziehen. Wir versuchen es heute nochmals, dankenswerterweise in Partnerschaft mit der SPD.
Wir reichen diesen Beschlussvorschlag des Rechnungshofs nochmals ein. Wir empfehlen den Regierungsfraktionen, bei dieser Frage ihr Neinsagerimage abzulegen und weiter für die Sparsamkeit in der Landesverwaltung einzutreten.
Ein weiteres Beispiel für die Privatisierungsideologie ist die Landesimmobiliengesellschaft. Dies betrifft den Beitrag Num mer 24 in der Denkschrift. Frau Kollegin Berroth, Sie haben im Ausschuss gesagt: „Wir waren ausdrücklich dafür; wir ha ben dafür gekämpft, dass es diese Gesellschaft gibt.“
Aber diese blinde Privatisierung war für Sie ein Schuss ins Knie.
Fazit des Rechnungshofs:
Eine frühzeitige Auflösung der Landesimmobiliengesell schaft Baden-Württemberg hätte Kosten vermieden.
Um hier ein Missverständnis erst gar nicht aufkommen zu las sen: Wir von den Grünen sind nicht grundsätzlich
gegen Formen der Privatisierung,
und wir sind auch nicht grundsätzlich dafür, dass man als Staat alle Aufgaben erfüllen muss. Wir müssen aber zuvor eben durchrechnen
und uns die Frage stellen: Welche Form ist modern, und wel che Form ist wirtschaftlich? Bei den zuvor beschriebenen For men hat der Rechnungshof eben nachgewiesen, dass sie nicht wirtschaftlich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man vorwärts kommen will, wenn man strukturell sparen will, dann geht das nicht einfach, indem man Nein zu Einsparungen sagt.
Strukturelle Einsparmaßnahmen werden immer irgendwelche spürbaren Einschnitte hinterlassen, und man wird das wohl auch merken. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für uns in der Politik. Es geht nicht einfach so mit Neinsagen,
so, wie Sie das bei Haushaltsdebatten immer machen.
Der Rechnungshof hat wieder sehr gute Strukturvorschläge gemacht. Man muss durchweg feststellen: Wenn es so richtig ans Eingemachte geht, dann machen die Regierungsfraktio nen eines: Sie sagen Nein.
Auch der Denkschriftbeitrag Nummer 12 des Rechnungshofs – Landesbetrieb Vermögen und Bau – muss in diesem Zusam menhang erwähnt werden. Hier schlägt der Rechnungshof vor, die Zahl der Behörden von jetzt 15 auf nur noch neun zu re duzieren
und auch die Universitätsbauämter mit hinzuzunehmen und das Ganze an den verbleibenden Standorten weiterzubetrei ben. Das Land Hessen hat es uns längst vorgemacht; dort wur de die Zahl dieser Ämter sogar von zwölf auf ein Amt redu ziert und wurden fünf Regionalniederlassungen belassen.
Sie sehen also: Hessen kann es, und Baden-Württemberg kann es nicht.
Gerade bei dieser Frage ist es wieder so, dass die Regierungs fraktionen einfach Nein zu innovativen Modernisierungslö sungen bei der Verwaltung sagen. Nebenbei bemerkt: In Hes
sen hat einmal eine Weile lang Rot-Grün regiert. Vermutlich ist der Modernisierungseffekt auf die nachfolgenden Regie rungen übergesprungen.
Wir stellen jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen zu den kritischen Betrachtungen des Rechnungshofs entweder Nein sagen oder den Weichspüler einsetzen. Ich glaube aber, so kommen wir nicht weiter.
Ich habe auch den Eindruck, dass Ihnen da ein bisschen die Kraft zur Veränderung fehlt.
Wenn sich die Welt verändert, müssen wir politisch auch mit anpacken und Änderungen einleiten. Das schaffen Sie ganz offensichtlich nicht. Sie sagen wieder einmal Nein zu einer Modernisierung der Landesverwaltung; das kommt bei der Beurteilung durch den Rechnungshofbericht klar zum Aus druck.
Nun zu einem Thema, über das wir schon des Öfteren disku tiert haben, nämlich zum Thema Betriebsprüfer. Der Kollege Rust hat es deutlich gesagt: Der Rechnungshof stellt fest: „Die Betriebsprüfungsstellen sind seit mehreren Jahren unterbe setzt.“ Das Finanzministerium wiederum teilte vor einigen Ta gen mit, dass die Betriebsprüfer 2,6 Milliarden € an Mehrein nahmen erbracht haben. Meine Damen und Herren, das sind Steuereinnahmen ohne Steuererhöhungen – und dies in einer Situation, in der wir nur im 13-Jahres-Rhythmus Prüfungen bei Mittelbetrieben durchführen.
Wir sollten uns hier im Landtag doch einig darin sein, dass wir nicht nur das Königsrecht haben, über die Ausgaben zu beschließen, sondern dass wir auch die „Königspflicht“ ha ben, die Einnahmen aus Steuern zu sichern.
Der Rechnungshof drängt in seiner Denkschrift – ich zitiere –:
Die Betriebsprüfungsstellen sind... so auszustatten, dass sie die nötige Prüfungsfrequenz bei allen Betriebsgrößen klassen gewährleisten können.
Das hört sich doch eigentlich sinnvoll an. Es ist, wie es for muliert wird, dringlich. Ein Blick auf die finanzielle Lage un seres Haushalts zeigt, dass es eigentlich keinen anderen Weg gibt, als den Vorschlägen des Rechnungshofs zu folgen.
Aber Sie sagen, wie immer, Nein, wenn es um strukturelle Fragen, wenn es um die Modernisierung der Verwaltung geht.
Der Kollege Rust hat darauf hingewiesen: Ein Prüfer bringt das 7,4-Fache der Kosten, die er verursacht. 5 % mehr Be triebsprüfer würden bedeuten, dass die Steuereinnahmen um 5 % steigen. Das wären in der Summe ca. 130 bis 140 Milli onen € pro Jahr. Das ist genau der Betrag, den wir in Form von Studiengebühren erheben. Das heißt, wir kassieren bei den Studierenden das ein, was wir nicht bereit sind, bei den Steuerpflichtigen durch eine vernünftige Prüfung hereinzuho len. Das ist für mich sehr bedenklich. Ich meine, da sollten Sie sich künftig einen Ruck geben und solchen Maßnahmen zustimmen.
Auch der Bundesrechnungshof ist unlängst dafür eingetreten, in den Finanzämtern, der Betriebsprüfung und für die Durch setzung des Steuerrechts mehr Personal einzusetzen.
Das machen Sie ja nicht.
Sie haben doch die bürokratischen Erbschaftsteuerregelun gen gemacht.
Bei diesem Wegducken bei der Steuerprüfung muss man doch einmal darauf schauen: Wie ist unser Steuervolumen im Durchschnitt? Bei uns beträgt der Anteil der Steuern am Brut toinlandsprodukt, die Steuerquote, 23,1 %. Irland, das Land, dem z. B. Herr Brüderle und andere aus der Bundespolitik jetzt empfehlen, es mögen sein Dumpingsystem endlich auf heben und die Steuersätze erhöhen, hat laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April dieses Jahres – auf Sei te 55 nachzulesen – eine Steuerquote von 23,3 %.
Ich bin der Auffassung: Wenn wir schon eine so niedrige Steu erquote haben, dann müssen wir das Steuerrecht wenigstens vernünftig umsetzen. Das ist das Mindeste, was wir tun müs sen.
Aber Sie sagen einmal mehr Nein, wie immer, wenn es dar um geht, die Einnahmen vernünftig zu realisieren.
Ich komme zum Denkschriftbeitrag Nummer 4: Vorbelastun gen und Risiken des Landeshaushalts. Das klingt zunächst nicht sehr dramatisch, aber es geht dabei um die Zukunftsfä higkeit und die Nachhaltigkeit des Haushalts. Hier wird end gültig klar, dass Weichspülen uns nicht weiterhilft.
Ein Beispiel aus der Denkschrift:
Nach einem überschlägigen Vergleich der dargelegten Personal- und Versorgungsausgaben in 2009 mit den ent sprechenden Aufwendungen des Landes Hessen
dort haben wir schon die Doppik –
ergäbe sich in Baden-Württemberg ein Rückstellungsbe darf von grob gerechnet 70 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, das ist das Eineinhalbfache unse res momentanen Schuldenstands. Der Pensionsfonds umfasst aber nicht 70 Milliarden €, sondern 600 Millionen €. Auch das ist jede Menge Geld, aber es sind Peanuts im Vergleich zu den 70 Milliarden €, für die wir Rückstellungen ausweisen müss ten. In meinem kleinen „Bänkle“ ist sind Pensionsrückstel lungen natürlich richtig ausgewiesen.
Wir haben im Ausschuss angesichts dieser bedrohlichen La ge einen Antrag gestellt, wonach die Pensionen der Beamten künftig nicht stärker steigen sollen als die Renten. Die Rent ner hatten in den letzten Jahren einige Nullrunden, während wir im letzten Jahr die Pensionen um 3 % erhöht haben. Ich frage mich, wie oft wir das angesichts dieser Zahlen noch wie derholen können.
Aber unser Antrag auf strukturelle Einsparungen wurde durch die Neinsager von CDU und FDP/DVP natürlich abgelehnt.
Im Rechnungshofbeitrag Nummer 3 sagt der Rechnungshof mit Blick auf die aktuelle Neuverschuldung, es sei nicht ab zusehen, wann „die zusätzlichen Kredite getilgt werden kön nen“. Unsere Landeshaushaltsordnung sieht schon heute eine Schuldengrenze vor, und ab 2020 gilt ein absolutes Verschul dungsverbot. Ich glaube, da ist dieser Hinweis des Rechnungs hofs doch einmal ernst zu nehmen.
Wir haben daher im Finanzausschuss des Weiteren ein kon kretes Konsolidierungspaket beantragt. Dazu hat Minister Stä chele um Vertrauen gebeten, und ich habe gesagt: „Jawohl, Herr Stächele, ich vertraue Ihnen. Ich hoffe, dass Sie bis zum Jahresende ein Konsolidierungspaket vorlegen.“ Ich habe bis her nichts vernommen. Über die Medien war nur zu hören, dieses Vorgriffsstundenmodell sei ein Wahnsinnskraftakt, al so der große Wurf für die Konsolidierung des Landeshaus halts. Aber das ist eigentlich nichts anderes als ein Verschie bebahnhof.
Die Qualität dieser Vorschläge reicht nicht aus, um die beste henden Defizite strukturell zu beseitigen. Herr Staatssekretär Dr. Scheffold, richten Sie das bitte Ihrem Minister aus. Mit derlei Vorschlägen kann man vielleicht die Öffentlichkeit et was blenden, aber einen strukturellen Sparbeitrag für unseren Haushalt bekommen wir dadurch nicht.
Abschließend ein Wort an den Rechnungshof, an Herrn Prä sident Munding und die Mitglieder des Senats. Herzlichen Dank für diese sehr fundierte Arbeit. Sie leisten wirklich Her vorragendes. Wenn wir hier nicht so viele Neinsager hätten,
dann könnten wir durch die Berichte, die wir von Ihnen be kommen, einiges an strukturellen Einsparungen erzielen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Stächele hat in den letzten Wochen wiederholt auf notwendige Kraftan strengungen hingewiesen, so etwa gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“, die in ihrer Ausgabe vom 24. Juni schreibt:
Schon die Prognosen für 2012 und 2013 zeigen Stächele zufolge, dass es auch bei höheren Steuereinnahmen größ ter Kraftanstrengungen bedarf, den Haushalt zu konsoli dieren.
Diesen Worten stimme ich gern zu. Aber Sie lassen keine Ta ten folgen. Was wir von Ihnen, Herr Minister, hören, sind kei ne finanzpolitischen Kraftanstrengungen, sondern vielleicht politische Kraftmeiereien, indem Sie anderen Bundesländern immer wieder öffentlich empfehlen, wo sie sparen sollen und was sie ausgeben dürfen oder nicht.
Das ist vielleicht allenthalben Pulverdampf. Aber Sie verwi schen damit nur, dass Sie selbst bei der Haushaltskonsolidie rung versagen
und nicht an der Lösung des Problems dran sind.
Wer also meint, er könne anderen Ländern Vorschriften ma chen, wie sie Geld auszugeben haben, der hat meines Erach tens den Föderalismus einfach nicht verstanden.
Er hat offensichtlich nicht verstanden, dass der Länderfinanz ausgleich ein reiner Einnahmeausgleich ist.
Das heißt, wie viel Geld ein anderes Bundesland wofür aus gibt, hat mit dem Länderfinanzausgleich nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Herr Kollege Groh, jetzt sind wir ja im Ranking der Bundes länder leider zurückgefallen. In diesem Jahr zahlen wir schon 300 Millionen € weniger in den Länderfinanzausgleich. Bitte lassen Sie von diesem Thema ab. Das können wir hier in die sem Haus nicht regeln. Wir sind dafür nicht zuständig. Also müssen wir darüber nicht immer jammern. Das müssen wir auf anderen Ebenen mit guten Vorschlägen regeln, aber nicht in diesem Haus. Deshalb gehört das Thema meines Erachtens auch nicht hierher.
Auch bei Herrn Stächele ist das, wie gesagt, nichts anderes als Theaterdonner. Die Ausgabenwünsche der anderen Bun desländer sind, wie ich meine, nicht unser Thema. Theater donner macht noch kein Drehbuch, und Theaterdonner zu ver anstalten macht noch keinen guten Regisseur.
Wenn ich den Haushalt anschaue, stelle ich fest, dass wir trotz des Nachtragshaushalts 4,5 Milliarden € neue Schulden auf nehmen. Stolz sollten wir darauf eigentlich nicht sein.
Es gibt andere Länder, etwa Sachsen, in denen die Situation anders ist. Sachsen legt einen Haushalt mit einem Überschuss von 640 Millionen € vor. Auch in Schleswig-Holstein – auch da regiert Ihre Partei – werden immense Sparanstrengungen gemacht. Die Leute sagen dort: „10 % unserer Personalkos ten wollen wir bis 2020 einsparen“, und sie sagen auch ganz konkret, wie sie das machen wollen.
Ich muss sagen: Das finde ich mutig. So etwas müssten wir hier auch einmal machen.
In Schleswig-Holstein wird bei den Spitzenbeamten mo mentan gekürzt, während wir außer der Reihe – hinten her um, sage ich jetzt einmal – Bezüge anheben. Das passt nicht in die Zeit und hat, wie ich meine, mit konsequentem Sparen gar nichts zu tun.
Wir waren uns hier im Haus schon einmal mit Herrn Oettin ger einig, dass wir bis 2020 10 % der Personalkosten einspa ren wollen, dass also rund 20 000 Stellen wegfallen sollen.
Der Präsident des Rechnungshofs gibt uns in seiner aktuellen Denkschrift recht.
Vom Ministerpräsidenten oder auch vom Herrn Finanzminis ter hören wir in jeder Woche bei „Hausbesuchen“ oder in Ge sprächen mit Interessenvertretern, wo wir angeblich nicht spa ren können.
Wenn wir an morgen denken, müssen wir heute einen Spar pfad benennen. Wir dürfen nicht nur erklären, wo überall wir nicht sparen können.
Heute Morgen haben wir der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Mappus die bemerkenswerte Einsicht ent nommen, dass man bei den Ausgaben sparen müsse. Ja, Ent schuldigung, wo denn sonst?
Woanders geht es doch nicht! Ich kann nur bei den Ausgaben sparen. Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen oder wei tere Steuererhebungsmöglichkeiten haben wir in Baden-Würt temberg auch nicht.
Es ist eine bahnbrechende haushaltspolitische Erkenntnis, dass man das merkt.
Ich beantworte Ihre Frage jetzt nicht, Herr Wetzel; die brau chen Sie gar nicht zu stellen.
Ich muss Ihnen sagen: Da waren wir früher, unter Herrn Oet tinger, schon einmal besser. Die Erkenntnis, man könne bei den Ausgaben sparen, hatten alle anderen hier auch schon vor her.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bestimm te Grenzen einzuhalten, die vor uns liegen. Für Baden-Würt temberg gilt ab 2020 ein Verschuldungsverbot. Ich merke je doch an keiner einzigen Äußerung, ich merke nirgends, dass die Landesregierung einen Plan oder eine Peilung hätte,
wie wir diese Verschuldungsgrenze einhalten können. Denn die mittelfristige Finanzplanung zeigt bei genauerer Betrach tung auf: Wir werden 2020 mehr als doppelt so viele Schul den haben wie heute – ganz zu schweigen von dem, was der Kollege Rust recht dramatisch angesprochen hat, nämlich die Pensionsverpflichtungen in Höhe von über 5 Milliarden €.
Wenn wir auch heute noch einen halbwegs vernünftigen Haus halt haben, so ist doch die Aussicht für die Zukunft nicht so ganz toll.
Wir haben übrigens auch hier eine Schuldenbremse im Lan deshaushalt. Die 4,5 Milliarden € müssen wir bis 2015 zu rückgeführt haben. In der mittelfristigen Finanzplanung fin det das Ganze dann mit irgendwelchen Luftbuchungen statt. Jedenfalls ist nicht realistisch dargestellt, wie wir bis 2015 die 4,5 Milliarden € abbezahlen wollen. Das muss man einfach einmal sehen.
Jetzt spüren wir an einem kleinen Punkt so langsam ein klit zekleines bisschen Realismus bei der Landesregierung, näm lich bei den CDU-Regionalkonferenzen. Unlängst hat der Herr Ministerpräsident – ich glaube, bei einer CDU-Regionalkon ferenz in Walldorf – gesagt: „Wir wollen das Projekt Stutt gart 21 nicht um jeden Preis.“
Seit gestern kennen wir einen halbehrlichen Preis; dieser Preis ist doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen. Ich hoffe, dass Sie alle miteinander so vernünftig sind und erkennen, dass das Projekt zu diesem Preis einfach nicht realisierbar ist.
Als einer von wenigen Nutzern der Strecke Ulm–Stuttgart in diesem Haus – vielleicht bin ich sogar der Einzige – begrüße ich es, wenn die Züge auf dieser Strecke schneller fahren kön nen. Da bin ich sofort dabei. Aber die Neubaustrecke zu fi nanzieren ist Aufgabe von Bund und Bahn. Seit gestern wis sen wir, dass der Bund 1 Milliarde € mehr zahlen muss und es keine Beschleunigung des Projekts gibt. Damit ist doch die Grundlage Ihres Vertrags, nämlich dieses Milliardengeschenk an Bund und Bahn, entfallen. Sie regieren doch in Berlin, und Sie jammern immer darüber, der Finanzausgleich sei so un gerecht. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Projekt, wel ches der Bund zu finanzieren hat. Seid Kerle, Herr Groh, und sorgt dafür, dass Bund und Bahn diese Strecke finanzieren! Dann ist das Ganze sauber und ordnungspolitisch korrekt.
So kann man das machen. Dann können Sie für diese Strecke auch mit unserem Plazet rechnen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat sich un längst noch einmal ansatzweise realitätsnah gezeigt. Denn er hat gemerkt: Wir brauchen strukturell einen mittelfristigen Einsparpfad in Höhe von 1 Milliarde € pro Jahr, damit wir im Jahr 2020 nicht in die Schuldenfalle laufen. Das hat er vor sechs, acht Wochen gesagt.
Wir haben das hier schon vor eineinhalb Jahren gesagt und sind verwundert, dass sich Herr Mappus grünen Positionen annähert. Ich bin sogar fast überrascht davon.
Diese Bemerkung des Ministerpräsidenten ist ein Ausdruck dafür, dass bei ihm ein Stück Realismus angekommen ist.
Es gibt noch eine weitere Utopie, die sich auch in diesem Lan deshaushalt widerspiegelt, nämlich die Ideologie der Kolle gen von der FDP/DVP: Privat ist alles billiger und besser. Jetzt stellt der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Denkschrift hinsichtlich der Übertragung der Bewährungs- und Gerichts hilfe auf einen freien Träger fest, dass aus der erhofften Effi zienzrendite von 10 bis 15 % nichts geworden ist.
Das Land muss 47 Millionen € mehr bezahlen, als es bei Ei genbesorgung hätte aufwenden müssen.
Herr Kollege Kluck, ich kann Ihnen nur sagen: Fragen Sie bei solchen Dingen zukünftig Experten. Man sollte die Ideologie beiseitelassen, vernünftig überlegen und nicht alles auf Teu fel komm raus privatisieren. Das gilt natürlich insbesondere auch für die Landesbank. Auch dabei sind Sie auf dem fal schen Pfad.