Jetzt ist es interessant, zu schauen, was in diesen 4 bis 5 Milliarden € alles steckt. Dann bekommt man eine Vorstellung davon, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Darin sind nämlich genau die Dinge, die „freiwillige Landesleis tungen“ sind. Wenn darin dann die Privatschulförderung steht, kann man sich vorstellen, was das innerhalb des letzten beweglichen Pakets bedeutet,
oder was es bedeutet, wenn darin steht: Landeserziehungsgeld, Kleinkindbetreuung, Energiebewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten. Das heißt, man muss sich einfach einmal vor Augen führen, was für Sprengsätze auch für die Zukunft in einem solchen Haushalt enthalten sind und welch minimaler Spielraum kurzfristig besteht. Das ist schon die Antwort darauf, warum wir in diesem Fall für den Doppelhaushalt 2 respektive 2,5 Milliarden € neue Schulden brauchen.
Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie die Privatschulförderung als Freiwilligkeitsleistung des Landes betrachten?
Herr Zeller, es geht um Folgendes: Man muss nach dem sortieren, was mittel- und längerfristig unabdingbar ist, dem, was vielleicht kurzfristiger möglich wäre, und den Bereichen – an die natürlich keiner denkt –, in denen Sie sofortige Haushaltsentscheidungen treffen können. Ich habe Ihnen dieses Beispiel genannt, weil wir dort alle miteinander übereinstimmend sagen: Da ist es überhaupt nicht möglich, Abstriche zu machen. Ich meine das nicht als Freiwilligkeitsleistung, sondern ich will zum Ausdruck bringen, dass im Grunde nur dieser bescheidene Rest dieses Pakets in diesem Haushalt überhaupt verfügbar ist. Damit sind wir uns im Klaren darüber, dass das, was Kollege Rust angesprochen hat, gegeben ist, dass nämlich die Aufgabe, eine langfristige Konsolidierung vorzunehmen, außerordentlich schwierig ist. Es ist anhand dessen, was in diesen Paketen enthalten ist, kaum vorstellbar.
Herr Zeller, ich gehe davon aus, dass Sie es jetzt kapiert haben, so, wie ich es aufgeschlüsselt habe.
Nein. Die Zeit schreitet voran, und jetzt möchte ich noch einige Sätze zu dem sagen, was meine Vorredner gesagt haben. Die haben das, finde ich, einfach verdient.
Kollege Rust, die Frage, wann der Haushalt eingebracht werden muss und richtigerweise eingebracht wird, ist ja das alte Lied.
Ja. Aber wenn es ein Jahr gab, in dem die Gründe wirklich offenkundig so deutlich auf dem Tisch lagen, dann war es das Jahr 2009.
(Abg. Ingo Rust SPD: Aber Sie haben doch das, was Sie als Grund angeführt haben, gar nicht gemacht!)
Wir haben die Ergebnisse der Umsetzung des Maßnahmengesetzes des Bundes in die parlamentarische Beratung eingebracht und damit dessen Berücksichtigung ermöglicht. Das war das Entscheidende. Man kann auch sagen: Es war für alle, die sich an der parlamentarischen Beratung des Haushalts beteiligt haben, heilsam, zu wissen, was die Steuerschätzung vom letzten November gebracht hat. Möglicherweise wären die ins Kraut schießenden Anträge der Opposition sonst zum Teil noch umfangreicher geworden.
Insofern war es ganz vernünftig, mit der Steuerschätzung eine Grundlage für eine realistische Beratung zu schaffen.
Herr Rust, ich will gleich noch einmal auf das Thema Schulden eingehen. Ich habe die Sparvorschläge der SPD noch einmal bei Licht besehen. Mein Appell, Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ja gehört worden; aber bei dem, was da gekommen ist, kann ich sagen: Das, was ich von der SPD vernommen habe, war eher ein dröhnendes Schweigen.
Sie haben vorhin von nachhaltiger Finanzpolitik gesprochen. Sie wollen doch nicht allen Ernstes einen Darlehensverkauf vornehmen. Das ist in der Vergangenheit schon einmal gemacht worden. Wir alle wissen: Das ist gutes Geld, das ich damit weggebe. Wenn jemand von nachhaltiger Finanzpolitik spricht, dann ist es geradezu eine Frechheit gegenüber der nachfolgenden Generation, Darlehen, die in der Zukunft fällig werden und dann zur Finanzierung eingesetzt werden können, sozusagen zu verscherbeln und der nachfolgenden Generation für die Zukunft noch mehr Schulden aufzulasten.
Jetzt komme ich – Kollege Schlachter und Kollege Rust haben es angesprochen – zu der Sache mit dem Antrag, der heute von der Fraktion GRÜNE eingegangen ist, und vor allem zu dem Antrag, der am Freitag zur Debatte stand.
Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten den Antrag sofort ändern können, hätte der Finanzminister auf ein laufendes Prüfverfahren hingewiesen, dann ist das ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist schon drei Tage her.
Schauen Sie sich doch einmal Ihren Antrag vom Freitag an. Was stand denn da drin? Es ist im Grunde genommen unmöglich, ja geradezu absurd, einen Generalauftrag an die Landesregierung zu geben, wann immer etwas zu kaufen wäre, es zu kaufen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Wo steht das? Auch das hätten Sie im Licht lesen müssen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, das entspricht eben nicht dem Rechtsstaat. Gerade in Steuerverfahren ist es geboten, ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen und zu Ende zu bringen.
Deswegen konnte man über den Antrag nicht nur den Kopf schütteln. Man hat erstaunt zur Kenntnis genommen, wie sich das Verfahren gestaltet hat. Wir müssen sagen: Es ist absolut unmöglich, einen Antrag dieser Art in dieser Weise hier einzubringen und zu verabschieden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass der Antrag eine Mehrheit gefunden hat! Den haben Sie umzusetzen! – Glocke des Präsi- denten)
Immer wieder wurde behauptet, der Finanzminister hätte gesagt, das aktuelle, das konkrete Verfahren, das jetzt öffentlich angesprochen und auch bekannt wurde, sei abgeschlossen. Genau das hat er aber nicht gesagt.
Vielmehr war es so: Nachdem dieses interne Steuerprüfverfahren am Freitagnachmittag den Gang zur Presse gefunden hatte – nicht zur Landespresse, sondern es kam ein Auskunftsersuchen von der Presse außerhalb des Landes –,