Protokoll der Sitzung vom 10.02.2010

Innenministerium

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die sind sogar gegen die innere Sicherheit!)

Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 03 mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 04

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gegen Lehrer sind sie auch! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Wer enthält sich? – Der Einzelplan 04 ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 05

Justizministerium

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt sind sie gegen das Recht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Wer enthält sich? – Der Einzelplan 05 – Justizministerium – ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Einzelplan 06

Finanzministerium

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt sind sie gegen Finanzbeamte!)

Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 06 – Finanzministerium – mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5873-1, und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/5873-2, die beide auch den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – berühren. Da der Antrag der Fraktion GRÜNE weiter gehend ist, weil er den Ankauf der Daten vorschlägt, lasse ich über diesen Antrag zuerst abstimmen.

Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5873-1, zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/5873-2, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 07

Wirtschaftsministerium

Wer dem Einzelplan 07 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt sind sie gegen Wirtschaft! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP)

Wer enthält sich? – Der Einzelplan 07 ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 08

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt sind sie sogar gegen Ernährung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gegen das Essen sind sie auch! – Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Jetzt sind sie auch noch gegen die Rindviecher! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ge- gen Bauern! Gegen alles! – Vereinzelt Heiterkeit)

Wer enthält sich? – Der Einzelplan 08 ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 09

Ministerium für Arbeit und Soziales

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? –

(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Sozial sind sie auch nicht!)

Wer enthält sich? – Der Einzelplan 09 ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 10

Umweltministerium

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt sind wir ge- spannt!)

Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Wer ist dagegen? –

(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP)

Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 10 so beschlossen.