Protokoll der Sitzung vom 10.02.2010

Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 10 so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 11

Rechnungshof

Wer dem Einzelplan 11 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Einzelplan mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 12

Allgemeine Finanzverwaltung

Wer dem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 12 mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Einzelplan 14

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und

Kunst

Wer diesem Einzelplan zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Einzelplan so beschlossen.

Wir kommen nun zur A b s t i m m u n g über das

Staatshaushaltsgesetz 2010/11

Abstimmungsgrundlage dafür ist der Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung, Drucksache 14/5817.

Ich rufe auf

§ 1

Wer § 1 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich angenommen.

§ 2

Wer § 2 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 angenommen.

Darf ich den Vorschlag machen, dass wir über die §§ 3 bis 7 oder bis § 15 zusammen abstimmen? Nein?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! §§ 3 und 3 a!)

Gut. Können wir die §§ 3 und 3 a zusammennehmen? Gut.

Ich rufe auf

§§ 3 und 3 a

Wer den §§ 3 und 3 a zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die §§ 3 und 3 a einstimmig angenommen worden.

§ 4

Wer stimmt § 4 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 4 mehrheitlich angenommen.

§ 5

Wer stimmt § 5 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 5 einstimmig so beschlossen.

§ 6

Wer stimmt § 6 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 6 einstimmig so beschlossen.

§ 6 a

Wer § 6 a zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 6 a einstimmig so beschlossen.

§ 7

Wer § 7 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. –

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 7 einstimmig so beschlossen.

Können die §§ 8 bis 15 zusammengenommen werden?

(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein! Bis § 10! – Abg. Norbert Zeller SPD: Bis § 14! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kann man das nicht vorher abspre- chen?)

Gut. Ich rufe auf

§§ 8 bis 10

Wer den §§ 8 bis 10 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die §§ 8 bis 10 einstimmig so beschlossen.

§ 11

Wer stimmt § 11 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 11 mehrheitlich so beschlossen.

§ 12

Wer stimmt § 12 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist § 12 einstimmig beschlossen.

§ 13

Wer stimmt § 13 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 13 einstimmig beschlossen.