Wer stimmt § 14 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 14 mehrheitlich so zugestimmt.
Wer stimmt § 15 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 15 mehrheitlich so beschlossen.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010/11 (Staatshaushaltsgesetz 2010/11 – StHG 2010/11) “. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs – Drucksache 14/5725
In der Ersten Beratung soll keine Aussprache stattfinden. Der Gesetzentwurf soll zur weiteren Behandlung mitberatend an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport sowie an den Finanzausschuss und federführend an den Ständigen Ausschuss überwiesen werden. Sie sind mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden. – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Somit ist die vorgeschlagene Überweisung einstimmig beschlossen, und die drei genannten Ausschüsse werden sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befassen.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 10. März 2010, um 10:00 Uhr statt. Aus aktuellem Anlass, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird gegebenenfalls vor diesem Termin noch eine zusätzliche Plenarsitzung einberufen werden.