Nicht zuletzt gibt es natürlich einen wachsenden Kostendruck. Der fordert alle Beteiligten gleichermaßen, optimale Lösungen herbeizuführen, die auch noch finanzierbar sind.
Die wachsende Bedeutung des Internets mit allen Chancen und Risiken ist ein weiterer Grund, die Zusammenarbeit auf ein einziges Gremium, nämlich den IT-Planungsrat, zu konzentrieren. Er bringt Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch.
Aus den hier bereits vorgetragenen Gründen, die ich für zutreffend halte, unterstütze ich den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, wie er hier vorliegt.
In Baden-Württemberg – das will ich noch sagen – werden auch alle anderen Ressorts sowie die Kommunen über die kommunalen Landesverbände und auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz eng eingebunden; das habe ich schon in der Ersten Beratung erwähnt.
Der Planungsrat ist ein politisch-strategisches Gremium, das mit den Fachministerkonferenzen eng zusammenarbeiten wird. Genauso wichtig ist es natürlich, die kommunale Ebene einzubinden. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir die kommunale Seite bei Entscheidungen zu Themen, die ihre Belange berühren, schon im Vorfeld eng einbinden und uns mit ihr abstimmen. Die Bedeutung der seit vielen Jahren bestehenden Arbeitsgruppe zur IuK-Abstimmung zwischen dem Land und den Kommunen wird in diesem Zusammenhang noch deutlich wachsen; darauf will ich hinweisen.
Auf anderes will ich nicht mehr eingehen. Wir werden das, was Sie zur Geschäftsordnung des IT-Planungsrats gesagt haben, und Ihre Wünsche dazu vorbringen und nachdrücklich vertreten. Wir werden die Belange des Datenschutzbeauftragten selbstverständlich an vorrangiger Stelle im Blick haben.
Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Planungsrat im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Grenzen tätig wird und dass damit der Schutz des Persönlichkeitsrechts insbesondere in Form der informationellen Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sichergestellt ist. Das hat der Kollege Sckerl angesprochen. Die Sicherungssys teme gewinnen da natürlich eine zunehmende Bedeutung.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen zum Abschluss noch eine erfreuliche Mitteilung machen. Was die Finanzierung der neuen Strukturen anbelangt, haben sich die Länder gegenüber dem Bund inzwischen durchgesetzt. Den Ländern werden dafür in den Jahren 2010 und 2011 keine Mehrkosten gegenüber den bisherigen Aufwendungen entstehen.
Allerdings werden die Länder und die Kommunen durch viele neue Anforderungen bei den Fachverfahren mit stetig wachsenden Aufwendungen für die IuK rechnen müssen. Das ist unschwer zu prognostizieren. Das galt z. B. für die informationstechnische Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Das wird auch für den Aufbau des nationalen Waffenregisters in dem Zusammenhang gelten, über den wir gerade aktuell diskutieren.
Ich will Ihnen weiter nicht vorenthalten, dass wir für die Jahre ab 2012 mit Mehrkosten auch bei der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats zu rechnen haben. Aber Baden-Württemberg wird zusammen mit allen anderen Bundesländern alles daransetzen, die Personal- und Sachkosten für die Geschäftsstelle so gering wie irgend möglich zu halten.
Es ist aber nicht so, dass wir nicht bereit wären, für eine zukunftsfähige Ausrichtung der IT-Steuerung in Deutschland unseren Beitrag zu leisten. Das müssen wir, das wollen wir, und anders geht es auch nicht. Ich stehe für eine bessere und effektivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen schon sagen: Baden-Württemberg war und ist der Motor für viele zukunftweisende Entwicklungen in Deutschland. Wir alle sollten uns dafür einsetzen, dass wir auch der Motor für ein durchgängiges und alle Verwaltungsebenen umfassendes E-Government werden und der Motor für ein auf die Anforderungen von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtetes E-Government bleiben.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/5490.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/5937. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig angenommen.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der vier Fraktionen auf der Basis des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/5992-2, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Leistungssportler und Leistungssport in Baden-Württemberg – Drucksache 14/3707
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten. Es gelten gestaffelte Redezeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuallererst gilt unser Dank der Landesregierung für die sehr ausführliche Antwort auf diese Anfrage. Ein ganz besonderer Dank gilt auch dem Landessportverband, der teilweise sehr viel vorgearbeitet hat, was auch – kursiv gesetzt – in die Antwort auf die Große Anfrage aufgenommen worden ist. Da die Anfrage schon fast ein Jahr alt ist, gehe ich davon aus, dass wir heute zusätzlich vielleicht auch noch ein paar aktualisierte Daten erfahren.
Warum rufen wir heute ein solches Thema auf? Eigentlich ist für den Leistungssport doch grundsätzlich der Bund zuständig. Andererseits muss man Folgendes feststellen: Es gibt Länder, in denen sich im Leistungssport relativ viel tut, und andere, in denen dieser Bereich nicht so effizient oder so ergebnisreich ist. Insofern muss es einen Unterschied geben.
Ich glaube, dieses Thema hat für das Image des Landes eine wichtige Bedeutung. Das Land trägt Verantwortung für das Vorfeld und für die Rahmenbedingungen. Wenn wir den Leis tungssport in Baden-Württemberg anschauen, stellen wir fest, dass es Licht und auch Schatten gibt. Der Trend, den ich beobachte, ist der, dass die guten Ergebnisse für baden-würt tembergische Sportler rückläufig sind und dass viele Sportler, die hier im Land groß geworden sind, für die wir viel getan haben, damit sie sich so gut entwickeln können, dann plötzlich weg sind.
Ich glaube, das muss man sich genauer anschauen. Schließlich war es so, dass vom reichen Medaillensegen der Deutschen in Vancouver – es waren immerhin 30 Medaillen – gerade einmal drei Medaillen nach Baden-Württemberg gingen. Natürlich sind wir auf die zwei Bronzemedaillen von Simone Hauswald stolz, zumal der, der den Wettkampf im Fernsehen verfolgt hat, weiß, dass es, wenn es nur auf ihre Leistung angekommen wäre, in der Staffel mindestens Silber gegeben hätte, wenn es nicht sogar für eine Goldmedaille gereicht hätte.
Das ist auch ein Punkt. Aber nicht nur das allein ist wichtig. – Außerdem ist Simone Hauswald für unser Land natürlich die allerbeste Werbefigur mit ihrer Charmeoffensive, die sie regelmäßig fährt. Sie zeigt, dass zu Charme und sportlicher Leistung durchaus hinzukommen kann, dass man sich intelli
Bei der Mannschaftsentscheidung im Skispringen war zwar auch ein Baden-Württemberger im deutschen Team dabei, das die Silbermedaille gewann; das war aber in diesem Fall leider nicht der vorderste Leistungsträger.
Wenn man schaut, wie es sich bei den Skispringern entwickelt und woher der Nachwuchs dort kommt, zeigt sich, dass viele aus anderen Bundesländern kommen. Einen Fan wie mich erfüllt es dann schon mit Schrecken, wenn man in der Zeitung liest, dass nun auch noch das Skiinternat gefährdet sei. Jetzt habe ich gehört, man bemühe sich intensiv und es sei eine Lösung in Sicht. Da wünsche ich den Verantwortlichen, gerade auch im Kultusministerium, eine gute Hand und dass es gelingt, das zu erhalten. Das ist eine wirklich wichtige Basis. Ansonsten könnten wir den Winterleistungssport in BadenWürttemberg vollends abmelden. Das wäre schade.
Dabei haben wir eigentlich wirklich eine gute Basis. Es fängt damit an, dass der Sport als Staatsziel in der Landesverfassung verankert ist – ich selbst habe daran mitgewirkt – und dass wir immerhin vier von 20 Olympiastützpunkten im Land haben. Dass allerdings die finanziellen Mittel für diese 20 % der deutschen Olympiastützpunkte nur 11,5 % der Bundesmittel hierfür ausmachen und dass von den Mitteln, die der Bund insgesamt für den Leistungssport ausgibt, in BadenWürttemberg gerade noch 4,6 % ankommen, obwohl uns nach dem Königsteiner Schlüssel rund 13 % zustünden, ist nicht in Ordnung. Danach muss man schauen.