Protokoll der Sitzung vom 10.03.2010

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Wir haben die wenigsten Schulabbrecher ohne Abschluss und den höchsten Anteil junger Menschen, die erfolgreich einen Beruf erlernen. Das sind das Wesen und die Wirklichkeit unseres starken gegliederten Schulsystems.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Gegen das die SPD ist!)

Mit den neuen Bildungsplänen, der Qualitätsoffensive und der Werkrealschule haben wir dieses Bildungswesen gut und innovativ aufgestellt.

Aber jetzt, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, den Schulen Zeit zu geben. Die Schulen brauchen Zeit für die Umsetzung, Zeit und Ruhe an der Schule.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Sie müssen die konzeptionellen und pädagogischen Neuerungen umsetzen. Wir werden sie dabei unterstützen.

Richtig ist: In einem System mit 4 700 Schulen, 112 000 Lehrern und 1,7 Millionen Schülern wird es immer den einen oder anderen Fehler und Probleme geben. Die Eltern kritisieren zu Recht, wenn einzelne Stunden zu häufig ausfallen, Stundenpläne zu voll sind oder zu viele Hausaufgaben gegeben werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass diese Probleme im jeweiligen Einzelfall besser, schneller und direkter gemanagt werden. Wir wollen die Kritik der Eltern gezielter verarbeiten. Wir wollen den Dialog verbessern, und wir wollen maßgenaue Lösungen vor Ort anbieten. Wo immer es Probleme gibt, müssen wir mit der Schulgemeinschaft noch besser Möglichkeiten zur Abhilfe aufzeigen.

Bildung und Ausbildung, meine Damen und Herren, sind eine Frage von elementarer Bedeutung für die persönlichen Entwicklungschancen aller Menschen. Mehr noch: Auszubilden

de von heute sind Fachkräfte von morgen. Selbst in der Krise wird von den Unternehmen derzeit ein Fachkräftemangel beklagt. Deshalb werden wir unser Ausbildungsbündnis fortsetzen.

Neben der Ausbildung wird in Zukunft auch das Thema Weiterbildung noch mehr Bedeutung erlangen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)

Ich will alle Akteure in Baden-Württemberg zu einem Bündnis für lebenslanges Lernen einladen und alle Ansätze, die es zum Thema Weiterbildung bereits gibt und die sich bewährt haben, auf ein gemeinsames Fundament stellen. Der Landtag befasst sich aktuell in der Enquetekommission „Berufliche Schulen“ grundlegend mit dieser Frage und wird Ende dieses Jahres sicher wertvolle Handlungsempfehlungen abgeben. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, egal, welchen Geschlechts, egal, welcher sozialen Herkunft, und – vor allem – egal, welchen Alters.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Unsere Bildungspolitik ist auf einem erfolgreichen Kurs. Wir werden diesen Kurs weiterverfolgen – selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Baden-Württemberg ist ein Land der Chancen, ein Land der Zukunft mit vielen Stärken. Wenn es ein Symbol gibt, das alle Zukunftschancen einer Gesellschaft bündelt, dann sind es Kinder. Meine Anerkennung gilt allen Eltern, die sich für ein Kind entscheiden. Als Vater von zwei Kindern sage ich Ihnen, dass es für mich nichts Wertvolleres gibt als Kinder. Kinder sind ein Wert an sich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich wehre mich deshalb gegen die Ökonomisierung und die Rationalisierung von Familien und Kindern.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Zwischen familienpolitischen Maßnahmen, zwischen allen Bemühungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zwischen der Flut von klugen Ratgebern steht immer das Kind. Wer von den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder ablenkt und nur versucht, Familie allein an die Erwachsenenwelt anzupassen, der scheitert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Deshalb hat die Landesregierung mit gutem Grund vor fünf Jahren mit dem Projekt „Kinderland“ Baden-Württemberg einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, den ich fortsetzen werde. Es geht um eine Politik, in deren Mittelpunkt Kinder und Jugendliche stehen – mit all ihren Bedürfnissen, mit all ihren differenzierten Möglichkeiten.

Wir setzen auf die Wahlfreiheit der Eltern. Ich möchte diejenigen unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen und erziehen möchten, genauso wie diejenigen, die auf private und öffentliche Betreuungsangebote zurückgreifen.

Auf dem Weg des „Kinderlands“ Baden-Württemberg haben wir viel erreicht: Wir haben seit dem Jahr 2003 innerhalb von sieben Jahren die Mittel für die Kleinkindbetreuung verzehnfacht. Bis zum Jahr 2014 werden diese Mittel kontinuierlich auf 175 Millionen € pro Jahr anwachsen. Baden-Württemberg ist beim Ausbau dieses Betreuungsbereichs in den letzten Jahren im bundesweiten Vergleich mit an vorderster Stelle. Wir gehen diesen Weg weiter. Bis zum Jahr 2014 werden wir für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereitstellen.

Wir stehen zudem zu unserem Landeserziehungsgeld als einer familienpolitischen Leistung.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP)

Gerade für einkommensschwache junge Familien können wir so zielgerichtet Kinderarmut vermeiden.

Aber, meine Damen und Herren, nicht nur statistische Zahlen und institutionelle Angebote machen das „Kinderland“ aus. Ich bin stolz auf eine Vielzahl von Initiativen und Netzwerken, die sich landesweit gebildet haben. In Ludwigsburg leis ten ehrenamtlich engagierte Seniorinnen und Senioren Kinderbetreuung und entlasten Eltern bei alltäglichen Terminen und Verpflichtungen. Im Landkreis Sigmaringen erfahren Eltern Antworten auf Fragen der Kindererziehung und des Familienlebens. Konzipiert wurden dort 70 Seminare, Eltern abende und Informationsveranstaltungen von Beratungsstellen, freien Trägern und anderen Institutionen. Diese Initiativen im ganzen Land sind mir wichtig, und ich werde sie nach Kräften unterstützen. Sie bieten Hilfe zur Selbsthilfe. Sie stehen zur Verantwortung der Eltern; denn die Erziehung eines Kindes ist nicht delegierbar.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)

Staatliche Institutionen können nie die verantwortungsvoll wahrgenommene Elternrolle übernehmen. Wir unterstützen Eltern. Wir setzen auf sie, aber wir ersetzen sie nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

Ich möchte engagiert erzogene Kinder, und ich möchte vor allem auch engagierte Frauen im Beruf. Um unsere Innovationskraft zu erhalten, können und wollen wir auf die Talente von erwerbstätigen Frauen nicht verzichten. Frauen stellen bei den Abiturienten in Baden-Württemberg mit 54 % die Mehrheit. 50 % der Studienanfänger in Baden-Württemberg sind Frauen.

Deshalb müssen wir nicht nur den Kinderwunsch von Arbeitnehmern fördern, sondern auch ihre Entscheidung, ihrem Beruf auch in der neuen Familiensituation weiter nachzugehen. Wichtig ist, dass sich auch Arbeitgeber auf diese Bedürfnisse einstellen,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich- tig!)

von der zielgenauen Beratung bis zu passgenauen Kinderbetreuungsangeboten.

Deshalb ist es mein Ziel, das Land Baden-Württemberg zum familienfreundlichsten und modernsten öffentlichen Arbeitgeber in Deutschland zu machen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist eine Herkulesaufgabe!)

Wichtige Aspekte wie z. B. die Telearbeit haben wir schon auf einen guten Weg gebracht.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh!)

An weiteren individuellen und passgenauen Lösungen, auch für das Thema „Pflege und Beruf“, werden wir arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Bedarf haben, ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das Paradies ist da!)

Ich bin mehr denn je der Auffassung, dass sich eine kinder- und familienorientierte Personalpolitik für alle Arbeitgeber rechnet.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Mitarbeiter, die ihre Kinder gut versorgt wissen, sind motiviert und konzentriert. Das zeigen viele Beispiele: ein Versicherungsunternehmen in Baden-Württemberg, das seit über 40 Jahren einen eigenen Kindergarten unterhält und beste Erfahrungen damit macht, weil 60 % seiner Mitarbeiter Frauen und Mütter sind, oder der bekannte Naturkosmetikhersteller, der ein differenziertes Elternteilzeitprogramm und insgesamt 150 individuelle Arbeitszeitlösungen für Eltern anbietet.

Unsere Unternehmen in Baden-Württemberg stellen komplizierteste und hochwertigste Maschinen und Anlagen her, vom Satelliten bis zum Sportwagen. Für diese Unternehmen sollte es doch dann ein Leichtes sein, mit passgenauen Angeboten und vor allem mit dem Land als Partner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Wohle der Kinder in Einklang zu bringen. Kinder- und Familienfreundlichkeit bleibt eine fordernde Aufgabe für unsere ganze Gesellschaft. Aber sie ist auch ein harter Standortfaktor – ebenso wie es leistungsfähige Verkehrswege sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Der Weg ins neue Jahrzehnt führt über gute Straßen und Schienen. Neues Wachstum braucht neue Wege. Baden-Württemberg ist das wichtigste Transitland in Deutschland. Das muss sich auch in der Verteilung von Infrastrukturmitteln ausdrücken.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Meine Damen und Herren, nach 20 Jahren Aufbau Ost ist es im Interesse von ganz Deutschland, dass wir jetzt endlich den Ausbau Südwest forcieren.