dass er persönlich die Initiative ergriffen hat und zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung kommen will.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Er hat vergessen, die Zange zu nehmen, und hat sich die Finger ver- brannt!)
Dass dies angesichts der äußerst kniffligen Rechtslage – Herr Walter, es ist nicht alles so einfach, wie Sie es sich vorstellen –
nicht in einem Streitverfahren, sondern auf dem Verhandlungswege erreicht werden soll, findet die volle Zustimmung der CDU-Fraktion. In der Natur eines Vergleichs liegt natürlich auch, dass man aufeinander zugeht und es nicht einen eindeutigen Sieger und nicht einen eindeutigen Verlierer gibt.
Ich lege aber auch Wert darauf, dass wir drei Ziele verfolgen, bei denen wir uns im Einklang mit der Landesregierung sehen: Erstens wollen wir die bestehende Rechtsunsicherheit dauerhaft beenden, zweitens wollen wir die bedeutenden Kunstgegenstände für die Sammlungen erhalten
bei diesem Punkt wäre es besonders gut, wenn Sie zuhören würden –, und drittens wollen wir das Schloss Salem als Kulturgut ersten Ranges langfristig sichern.
Vielen Dank. – Herr Kollege, mich würde Ihre Auffassung zum Prozessrisiko interessieren. Denn im Moment befinden sich die fraglichen Gegenstände ja im Besitz des Landes und unserer Meinung nach auch im Eigentum des Landes,
und die Frage ist: Wer trägt das Prozessrisiko, wenn das Haus Baden möchte, dass diese Gegenstände herausgegeben werden? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung,
dass dann sowohl die Kosten dieser Klageerhebung als auch die Dauer des Prozesses vor allem zulasten des Hauses Baden gingen und somit das Hauptprozessrisiko dort läge und mitnichten bei der Landesregierung und dem Land Baden-Württemberg?
Nein, Frau Abg. Vogt, das sehe ich absolut nicht so. Ein jahrelanger Prozess wäre eindeutig das höhere Risiko für das Land Baden-Württemberg.
Wir sind für eine rasche Lösung der Probleme; denn wenn man verhandelt und dann in einen Prozess geht, dann geschieht dies unter Umständen nicht mit dem Haus Baden, sondern mit den Gläubigern des Hauses Baden.
Glauben Sie doch nicht, dass eine internationale Großbank auf irgendwelche Emotionalitäten Rücksicht nimmt. Die gu
cken, was eindeutig im Eigentum des Hauses Baden ist, und werden das dann auch entsprechend verwerten.
Ich meine, dass der Weg des Landes richtig ist und dass zu den Mitteln des Landes Sponsorengelder hinzukommen müssen, so wie es vorgesehen ist. Ich habe in meiner Funktion als kunstpolitischer Sprecher unserer Fraktion auch schon Gespräche mit Mäzenen geführt. Dabei sind positive Signale entstanden.
(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Kulturlage darstellen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Revolution!)
Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Sie verkennen doch, dass es in den letzten Tagen eine Entwicklung gab, die durchaus positiv war. Baden-Württemberg kann sich weiterhin als Kulturland darstellen. Ihre schwachen Argumente zeigen insgesamt eindeutig, wo Sie eigentlich ansetzen, nämlich bei der Überschrift Ihres Antrags: Die „unvollendete Revolution“. Sie wollen dort anknüpfen, wo 1926 ein Antrag der kommunistischen Partei endete,
dem die SPD beigepflichtet hat, nämlich dass eine entschädigungslose Enteignung deutscher Fürsten passieren soll.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Warum gibt es dann Krisengespräche beim Ministerpräsidenten? – Abg. Ute Vogt SPD: Ihre Vorfahren drehen sich gerade im Grab herum! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgabe des Projekts, über das wir heute diskutieren, ist der Erhalt wertvollen Kulturguts sowohl im Raum Karlsruhe wie auch in Salem. Die SPD geht jetzt auf die Barrikaden. Sie spricht von Revolution.
Frau Vogt, ich rate Ihnen: Kommen Sie von diesen Barrikaden ganz schnell wieder herunter, und gehen Sie in sich. Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass Anfang der Neunzigerjahre,
als es um den Ausverkauf des Schlosses Baden-Baden ging, der damalige Wirtschaftsminister Spöri stark involviert war. Er hat es aber leider versäumt, da einen endgültigen Strich zu ziehen. Das ist sehr bedauerlich, sonst hätten wir heute dieses Thema überhaupt nicht am Hals.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Jetzt bietet sich die Gelegenheit zu einer endgültigen Klärung. Nach einem Jahrhundert ist es dafür auch allerhöchste Zeit. Es geht darum, endlich Klarheit zu schaffen; denn es darf in der Tat in Salem – Kollege Walter hat es gesagt – kein Fass ohne Boden geben.
Ich möchte nicht, dass das Haus Baden alle zwei Jahre hier im Landtag mit aufgehaltener Hand auftauchen muss. Vielmehr haben wir jetzt die Chance, etwas zu klären. So wie ich meine Aufgabe als Politikerin sehe, müssen wir das jetzt auch klären.
Ich möchte aber durchaus meinen Respekt vor dem Haus Baden äußern. Ich persönlich möchte kein Schloss am Hals haben.
Ihr Lachen zeigt, dass Sie sich überhaupt nicht darüber im Klaren sind, welche Aufgabe, welche Verantwortung und welche Schwierigkeiten damit heutzutage verbunden sind.
Frau Vogt, aus Ihrer Zwischenfrage von vorhin habe ich entnommen, dass Ihnen offensichtlich der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz nicht klar ist.