Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/119. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport schlägt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/346 vor, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Auch zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag vor, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/404. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen.
Wer für diesen Antrag ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE im Ganzen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/121, und den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/187, zu befinden. Da es sich um zwei Berichtsanträge handelt, gehe ich davon aus, dass beide Anträge erledigt sind. Können wir so verfahren? – Vielen Dank.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“: Politik für ältere Menschen – Drucksache 14/58
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und FDP angekündigt, die Ergebnisse und die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel“, wie es so schön, aber auch wachsweich formuliert ist, „möglichst weitgehend“ zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion hat deshalb diese Große Anfrage sehr schnell zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht, weil wir wissen wollten, ob und inwieweit die Landesregierung bereit ist, Konsequenzen aus den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zu ziehen.
Die Beantwortung dieser Großen Anfrage war für uns auch die Nagelprobe, ob die Ernennung einer Beauftragten für
den demografischen Wandel im Kabinett tatsächlich zu Veränderungen in der Politik der Landesregierung führt oder ob die neu geschaffene Position ähnlich wie bei den früher installierten Beauftragten der Landesregierung nur dazu dient, Altbekanntes und Allzubekanntes in ein neues Mäntelchen zu hüllen und wieder zu verkünden.
Wenn man nun die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage betrachtet, dann muss man sehr klar feststellen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, dem Thema „Demografischer Wandel“ landespolitisch den Stellenwert einzuräumen, der diesem Zukunftsthema zukommt, und dies, obwohl wir in der profitablen und komfortablen Lage wären, die Erfahrungen, die in anderen Bundesländern bereits gemacht wurden, weil man dort mit dem demografischen Wandel sehr viel weiter ist, hier einzubauen.
Die Landesregierung beschränkt sich bei diesem Thema weiter darauf, lediglich aufzuzählen, was in einzelnen Bereichen der Landespolitik irgendwie, vielleicht auch noch ganz entfernt, mit dem Thema „Demografischer Wandel“ zusammenhängt.
Bereits die Arbeit der Enquetekommission hat darunter gelitten, dass insbesondere die CDU sich geweigert hat, aus der Analyse der Herausforderungen des demografischen Wandels konkrete landespolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die CDU wollte lieber im Unverbindlichen bleiben, und beliebig gehaltene Prüfaufträge waren schon das Maximum an Vorgabe, die die CDU der Landesregierung machen wollte. Wenn nicht ab und zu – und das sage ich an dieser Stelle sehr gerne – der Vertreter der FDP/DVP in der Enquetekommission mit uns gestimmt hätte, dann wäre die Arbeit dieser Enquetekommission ohne eine einzige konkrete Handlungsempfehlung beendet worden.
Diese für das Thema schädliche Politik setzt sich in der Antwort der Landesregierung fort, indem sie selbst dort Konzepte verweigert, wo aufgrund der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission – und es sind, wie gesagt, wenig genug – konkrete Arbeitsaufträge erteilt wurden. Mit dieser Verweigerungshaltung wird die gesamte Kommissionsarbeit im Nachhinein infrage gestellt.
Nimmt man die Antwort auf unsere Große Anfrage zum Maßstab, dann war die Bestellung einer Demografiebeauftragten im Landeskabinett überflüssig. Man braucht keine Staatsrätin mit Kabinettsrang, um aufzulisten, was in einzelnen Ressorts sowieso schon gemacht wird, ohne dass dabei neue landespolitische Impulse gesetzt werden.
Ich möchte noch auf einige Bereiche eingehen, in denen speziell der landespolitische Aspekt eine Rolle spielt, insbesondere auf den Themenbereich des bürgerschaftlichen Engagements. Die Kommission hat beschlossen, dass die Landesregierung den Auftrag bekommen soll, eine Gesamtkonzeption zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln, die alle Bereiche des ehrenamtlichen, freiwilligen und selbst organisierten Engagements der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg umfasst und die durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht nur eine effiziente Koordination und Vermittlung der Engagierten ermöglicht, sondern auch durch eine zielgruppenspezifische Ansprache mehr Bürger und Bürgerinnen für eine Tätigkeit in diesem Bereich gewinnen hilft.
Was bekommen wir zur Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren? Viel Lyrik zum Thema Ehrenamt, aber keinerlei konkrete Aussage, wie eine solche Gesamtkonzeption aussehen soll.
Im Gegenteil: Die Landesregierung verzettelt sich in diesem Bereich weiter in alten Ressortrivalitäten. Die Stabsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ im Sozialministerium und der Ehrenamtsbeauftragte im Kultusministerium
sollen wie bisher munter nebeneinander und gelegentlich auch gegeneinander schaffen. Daran erkennt man, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es offensichtlich überhaupt nicht gewollt ist, das bürgerschaftliche Engagement zum einen zusammenzufassen, zu bündeln, effizienter zu gestalten, zum anderen aber auch mehr Menschen aus diesem Land dafür zu gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass sich die Strukturen sehr verändern und wir zukünftig mehr bürgerschaftlich Engagierte brauchen.
Man sieht an dieser Stelle sehr deutlich: Immer dann, wenn es ernst wird mit der Förderung bestimmter Dinge, kneift die Landesregierung. Man könnte auch sagen: Viel Lärm um nichts und noch mehr Lärm um überhaupt nichts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft, an alle Generationen, an alle die, die sich noch nicht, gerade oder nicht mehr im Arbeitsprozess befinden, an alle, die Verantwortung in der Wirtschaft, in der Politik, in der Verwaltung, im gesellschaftspolitischen Bereich und überall dort tragen, wo Zukunftsentscheidungen getroffen werden. Vor allem ist die ständige Auseinandersetzung nicht nur mit den Problemen, Frau Kollegin, son
Die hervorragende und richtungweisende Arbeit der Enquetekommission ist eine gute Grundlage für unser Handeln. Die auf sie bezogene Große Anfrage, die wir heute zum Gegenstand der Befassung haben, bringt dies deutlich zum Ausdruck.
Was können wir für unsere parlamentarische Arbeit nutzen? Zum einen die Erkenntnis, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition eine Vielfalt von Initiativen ergriffen haben, Politik für ältere Menschen zu gestalten. Mehr noch: In der gesamten Legislaturperiode bleibt die Bewältigung des demografischen Wandels auf der Agenda aller Ministerien und Landesbehörden. Daher begrüßt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich die Einsetzung der Kabinettsausschüsse für demografischen Wandel und Seniorenpolitik sowie für den ländlichen Raum. Diese Einsetzung wurde am 29. August dieses Jahres beschlossen. Jetzt so zu tun, als ob man Ergebnisse zeitigen könnte, wie sie bis zum Ende der Legislaturperiode zu erwarten sind, geht, glaube ich, wirklich an dem Thema vorbei.
In allen Fragen müssen auch die kommunalen Partner einbezogen werden. Denn es gilt auch hier der angelsächsische Grundsatz: All is local.
Angeregt und oftmals pilothaft anfinanziert, sind viele Projekte im Land entstanden, die Vorbildcharakter haben und auch dazu beigetragen haben, dass sich in Baden-Württemberg so viele Menschen im Ehrenamt engagieren. In keinem anderen Bundesland sind mehr Menschen im Ehrenamt engagiert als hier in Baden-Württemberg. Tun Sie doch nicht so, als ob nichts geschehen wäre und nichts geschehen würde!
Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Jeder, der im Ehrenamt engagiert ist, fühlt sich von dem, was Sie hier vorgetragen haben, ins Gesicht geschlagen.
Kompetenzen und Erfahrungen insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben zu erhalten, um damit Wertschaffungspotenziale zu sichern, muss unsere Aufgabe sein. So wichtig wie die Ausbildung von qualifiziertem Berufsnachwuchs wird in naher Zukunft die Erhaltung des Arbeitspotenzials älterer Mitarbeiter sein. Nicht mehr Frühverrentung ist das Gebot der Zukunft, sondern stetige Qualifizierung aller Arbeitnehmer. Wenn wir unseren Rang als Exportland halten wollen, müssen wir die Quote der Erwerbstätigen über 55 Jahre mindestens auf den OECD-Durchschnitt von 51 % bringen. Derzeit beträgt sie nur 39 %.
Der bedarfsgerechte Ausbau der Einrichtungen für ältere Menschen ist eine Selbstverständlichkeit. Auch hier ist die örtliche Planung auf Gemeinde- und Kreisebene unverzichtbar. Dort werden die Entscheidungen getroffen: bedarfsgerecht. Auf dieses Wort lege ich größten Wert.
Die Erfahrung lehrt, dass zunehmend privates Kapital in diese Aufgaben hineinfließt, und in jedem Kreistag werden Sie dies in den Diskussionen hören. Meine persönlichen Erfahrungen auf diesem Gebiet lassen mich zu der Aussage kommen, dass genügend private Investoren vorhanden sind und sich der Staat somit langsam, aber berechenbar aus dieser Finanzierung zurückziehen kann, ohne dass die Qualität und die Quantität darunter leiden würden.
Ein besonderes Augenmerk unserer Politik muss auf die Demenzerkrankten gelegt werden. Auch hier gilt es, Betreuungskonzepte zu finden, auch das Ehrenamt ein Stück weit einzubinden. Wir haben in unserer Stadt ein hervorragendes Konzept, mit dem wir Menschen ertüchtigen, sich in diesem Feld Kenntnisse anzueignen, um auf der einen Seite zu helfen, wo es notwendig ist, und auf der anderen Seite selbst zu erkennen, wo sich unter Umständen in einer Familie dieses Problem auftut.