Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 11: Pädagogische Tage der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen – Drucksachen 14/5565, 14/5957
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2009 – Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Drucksachen 14/4994, 14/5958
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Landesregierung nach § 18 a des Privatschulgesetzes – Drucksachen 14/5590, 14/5700
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/5585, 14/5586, 14/5587, 14/5942, 14/5943, 14/5944, 14/5945, 14/5946, 14/5947
Herr Abg. Döpper hat als Vorsitzender und Berichterstatter des Petitionsausschusses darum gebeten, die Nr. 8 der Drucksache 14/5585 an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 14/5585 bis 14/5587 und 14/5942 bis 14/5947, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/5683, 14/5948
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, verweise ich noch auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien, die Ihnen vorliegt (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Es ist so beschlossen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Fröhliche Os- tern!)