Wir werden dies fortsetzen und diese Fachlichkeit in die allgemeinbildenden Schulen einbringen. Der Expertenrat macht auch hierzu klare Aussagen.
Meine Damen und Herren, eine weitere klare Aussage: Die allgemeine Schule sollte bei der Beschulung der Kinder, über die wir heute sprechen, Vorrang haben. Die Sonderpädagogik arbeitet subsidiär. Das ist richtig. Das stellt der Expertenrat fest. Auch dies wird Handlungsmaßstab bei der Umsetzung sein.
Wege in die Zukunft bedeuten also, passgenaue Lösungen für den Einzelfall zu entwickeln. Die Eltern von Kindern mit festgestelltem Anspruch auf sonderpädagogische Bildungsangebote werden das Recht haben, zwischen gemeinsam erarbeiteten Lösungen zu entscheiden, und zwar – ich wiederhole – im Sinne des Kindeswohls. Gleichzeitig gilt es, den zieldifferenten Unterricht im Schulgesetz zu verankern und Sonderschulen für junge Menschen ohne Behinderungen zu öffnen.
Wie werden wir dies gestalten können? Herzstück unseres Wegs wird die Bildungswegekonferenz sein. Das heißt, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Kostenträger und weitere Fachleute sitzen vor Ort an einem Tisch und erarbeiten eine Lösung. Ich bitte Sie, den nächsten Satz sehr zu beachten: Der elterliche Erziehungsplan wird dabei die Richtschnur für die Planung des Bildungswegs des Kindes sein.
Ich denke, das ist das, was wir alle gemeinsam wollen: Der elterliche Erziehungsplan wird Richtschnur für die Planung des Bildungswegs.
Im Sinne einer regionalen Bestandsaufnahme wird das Schulamt die Koordinierung vor Ort übernehmen und den Einzelfall in eine Gesamtbetrachtung einbeziehen. Ich hoffe, auch hierbei sind Sie gemeinsam mit mir der Meinung: Eine Schulplanung nur an Einzelfällen auszurichten, das wird nicht darstellbar sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was gibt’s denn da zu klatschen? Frenetischer Beifall!)
Aber Einzelfälle in ein Gesamtkonzept einzubinden mit der Richtschnur des elterlichen Präs, das wird ein vernünftiges Konzept.
Wir werden auch weiteren Empfehlungen des Expertenrats folgen, z. B. den Hinweisen zur Lehreraus- und -fortbildung, die auch heute thematisiert wurden. Es erschließt sich hierbei auch unmittelbar, dass wir dafür ein bisschen Zeit brauchen.
Damit wird ein klares Signal vor allem auch an die allgemeinbildenden Schulen gesendet, dass sie nicht alleingelassen werden mit der Inklusionsthematik, die manchem so leicht von den Lippen geht und bei der manche meinen, dass dies von null auf hundert möglich sei.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Wir sind doch nicht am Anfang, Frau Ministerin! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Unruhe)
Aber nicht an diesem Punkt. Mit Ihrer Forderung werden Sie vielen Lehrern und Lehrerinnen nicht gerecht. Wir werden dies in einem vernünftigen Zeitplan tun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber nicht bei null! – Abg. Norbert Zeller SPD: Sie fangen vielleicht bei null an, aber nicht wir!)
Ich erinnere Sie noch einmal an die ganz klaren Aussagen vom Anfang. Erregen Sie sich bitte nicht, sondern freuen Sie sich über die klaren Aussagen, die getroffen worden sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Ursula Haußmann SPD zur CDU: Ihr müsst nicht bei allem klatschen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn die Aussage falsch ist, nützt die Klarheit nichts!)
Wenn dies nicht möglich sein sollte, kehre ich zu meinem Ausgangsverdacht zurück, dass Ihnen manche Dinge wichtiger sind als das Kindeswohl. Aber was wir hier heute sagen, hat mit Kindeswohl zu tun.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Peter Hofelich SPD: Heinz Rühmann: „Ein Freund, ein guter Freund“!)
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das Kindeswohl die Richtschnur und der Maßstab sein wird, meine Damen und Herren. Wir werden die Empfehlungen des Expertenrats stringent umsetzen: klar in der Zielrichtung, pragmatisch und konsequent in der Realisierung und immer die beteiligten Menschen im Blick. Wir werden diese Aufgabe zügig angehen. Wir spielen nicht auf Zeit. Wir werden das Schulgesetz ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD: Wann? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Immer mit der Ruhe!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn das nicht auf Zeit gespielt ist! Das ist ja lächerlich! Drei Jahre! Da re- gieren Sie gar nicht mehr! – Abg. Norbert Zeller SPD: Da sind Sie gar nicht mehr dran! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: 1 : 0!)
Wir haben die klaren Schritte genannt. Ich sage noch einmal ins Land hinein: Dort, wo die Willigen sind, die die Lösungen erarbeiten, bekommen diese ab sofort unsere Unterstützung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/4586.
Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/5923, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Herr Zimmermann hat zugestimmt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die ha- ben doch alle zugestimmt! He, Schriftführer, die ha- ben alle zugestimmt! – Gegenruf der Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU zu Abg. Claus Schmie- del SPD: Sie haben einen Knick in der Optik, Herr Kollege!)
schusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 11. September 2009 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2007 durch den Landtag – Drucksachen 14/5107, 14/5924
schusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12. Dezember 2008 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Drucksachen 14/3784, 14/5925