Protokoll der Sitzung vom 15.04.2010

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Gesetzes gläubigkeit ist das!)

Ich glaube, gerade Neuerungen im Schulbereich müssen sehr sensibel angegangen werden. Wir müssen allen, die damit zu tun haben, die Zeit geben, damit das Ganze auch wirklich fun diert akzeptiert und verankert werden kann.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Den Kindern, den Eltern und allen anderen Beteiligten ist es völlig egal, unter welchem Etikett oder unter welcher Über schrift – ob unter dem Etikett Schulversuch oder unter der Überschrift Schulgesetz – die Ganztagsschule läuft. Hauptsa che ist doch, dass sie funktioniert. Hauptsache ist, dass die Kinder pädagogisch sinnvoll und gut betreut werden. Darauf kommt es letzten Endes an.

An dieser Stelle möchte ich allen Dank sagen, die sich hier einbringen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

die sich zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler ehren amtlich einbringen und die daran mitwirken, dass wir diese Jahrhundertaufgabe seriös bewältigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Zeller das Wort.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Muss das sein?)

Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! In einem Interview mit der „Stutt

garter Zeitung“, das am 10. April 2010 erschienen ist, sagten Sie, Frau Schick,

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Frau Ministerin Schick!)

auf die Frage nach den Ganztagsschulen – ich zitiere –:

Ich bin für mehr Ganztagsbetreuung, nicht mehr Ganz tagsunterricht.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Hagen, hast du das über haupt verstanden?)

Frau Schick, mit dieser Formulierung bekennen Sie sich da zu, dass Sie eben nicht für echte Ganztagsschulen sind.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Diese alte Kamelle! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das sind sieben Stun den! Als Gewerkschafter fordern Sie sechseinhalb Stunden!)

Sie wollen weiterhin eine Halbtagsschule plus Mittagessen plus Nachmittagsbetreuung. Dies ist eben keine echte Ganz tagsschule. Die Nachmittagsbetreuung wird nämlich durch die Eltern und die Kommunen finanziert. Das ist der wahre Grund dafür, weshalb Sie sich für diese Regelung aussprechen.

(Abg. Walter Heiler SPD: Genau!)

Lange Zeit hatten Sie von der CDU sich gegen die Ganztags schule gewandt. Ich kann mich noch an Debatten in diesem Haus erinnern, bei denen Sie sich lediglich auf die Brenn punktschulen konzentriert haben.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Nach vorn schauen, nicht nach hinten! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Das IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ der rot-grünen Bundesregierung, hat Ihnen sozu sagen die Augen dafür geöffnet,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU)

dass tatsächliche Ganztagsschulen für die Kommunen wich tig sind.

Von Ihnen gab es Sprüche wie den – ich nenne einmal einen –: „Ihr wollt mit den Ganztagsschulen den Familien die Kin der wegnehmen.“

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau!)

Das muss man einmal in Erinnerung rufen.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Wal ter Heiler SPD: Das ist noch gar nicht lange her!)

Das ist in der Tat noch nicht lange her.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Heute brüsten Sie sich damit, wie viele Ganztagsschulen es in Baden-Württemberg gibt. Nach Ihrer Lesart ist aber eine

Ganztagsschule schon dann eine Ganztagsschule, wenn eine Klasse Nachmittagsbetreuung hat.

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau!)

Deswegen muss man genau hinschauen, was man unter Ganz tagsschule versteht. Ein oder zwei zusätzliche Stunden ma chen noch lange keine Ganztagsschule aus, sondern das ist praktisch eine Nachmittagsbetreuung.

Echte Ganztagsschulen sind gebundene Ganztagsschulen. Sie haben einen rhythmisierten Unterricht. Sie sind eben nicht, Frau Schick, zweimal Halbtagsschulen und bieten damit nur Unterricht an. Vielmehr wechseln sich Lernen, Üben, Bewe gung, Spiel, Sport, Mittagessen und Arbeitsgemeinschaften sinnvoll ab.

Ich kann all denen, die glauben, sie müssten sich für die Ganz tagsschule nach Lesart Baden-Württembergs aussprechen, nur einmal empfehlen, echte Ganztagsschulen zu besuchen. Ich kann Ihnen beispielsweise eine hervorragende Ganztagsschu le in Friedrichshafen, die Bodenseeschule, zum Besuch emp fehlen,

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sehr gut! Pri ma!)

eine Privatschule. Ich frage mich: Warum müssen es immer nur Privatschulen sein? Warum können wir so etwas nicht den staatlichen Schulen zugestehen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP: Was ist an Privatschulen falsch? – Gegenruf des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD)

Frau Kurtz, im Übrigen darf ich Sie in einem Punkt auch kor rigieren: Der Landessportverband hat eindeutig erklärt, dass er in der Ganztagsschule gerade auch für den Sportbereich ei ne Chance sieht.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich auch!)

Ganztagsschule heißt nicht, dass man sozusagen für Sport oder für Musik und dergleichen keine Zeit mehr hätte, son dern ist im Gegenteil sogar ein Gewinn für alle.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das müssen Sie Frau Rastätter sagen! Wir haben es nicht bestritten, Herr Zeller! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Da sind wir uns einig, Herr Zeller!)

Gut, wenn wir uns einig sind, freue ich mich.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ein bisschen Bewe gung schadet auch der SPD nicht!)

Allerdings, Herr Kluck: Ganztagsschulen sind nicht zum Null tarif zu machen. Das ist klar.

Wir haben zum Thema Ganztagsschulen schon mehrfach Ge setzentwürfe eingebracht und sind uns mit dem Städtetag und dem Gemeindetag in dem Anliegen auch einig. Ich will ein

fach einmal aus der Drucksache 14/346 zitieren. Auf den Sei ten 3 und 4 steht:

Städte- und Gemeindetag richteten den herzlichen Appell an die Landespolitik, die gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen einzuleiten. Diese Forderung sei in zehn von zwölf Flächenbundesländern bereits vollzogen und stelle gewiss kein ungehöriges Verlangen dar.