Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sprechen aus unserer Sicht genügend Gründe dafür, die Schulbauförderrichtlinien nicht abgekoppelt von den modernen pädagogischen Konzep ten zu gestalten, sondern einen inneren Zusammenhang her zustellen. Die Rückmeldung, dass insbesondere im Ganztags schulbereich die Realzuschüsse nur noch zwischen 10 % und 20 % der realen Baukosten betragen, während gleichzeitig aber 100 % des Ausbaus genehmigt worden sind, muss uns darin bestärken, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen und uns nicht auf die abstrakte Ebene begeben dürfen mit dem Hinweis, alle formalen und verwaltungsjuristischen Grundla gen seien eingehalten worden.
Insofern schließen wir uns dem Antrag der Grünen vollum fänglich an. Wir sehen aber auch die grundsätzliche Notwen digkeit, über andere Formen der Schulbauförderung zu disku tieren, und zwar unter dem Blickwinkel der Ziele, die ich vor hin herauszuarbeiten versucht habe. Die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien ist jedoch in einem ersten Schritt ei ne gute Sache und würde viele Schulträger in die Lage ver setzen, endlich die Schulbauvorhaben umzusetzen, die zur Er füllung des Bildungsauftrags notwendig sind,
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Der Raum als „dritter Pädagoge“ ist durchaus eine nette Bezeichnung. Ich meine aber, dass Herr Malaguzzi vergessen hat, noch einen weiteren Pädagogen zu nennen. Es sind mit Sicherheit nicht nur die anderen Kinder und die Lehrer, die für die Pädagogik an der Schule verant wortlich sind und daran mitwirken, sondern auch die Eltern.
Das haben wir in diesem Saal schon öfter konstatiert. Deshalb müssen wir das hinzufügen. Der Raum als „dritter Pädagoge“ mag vielleicht für die ästhetische Bildung gelten. Das ist ein wichtiger Punkt, weil das eigene ästhetische Empfinden von der Umgebung geprägt wird, vor allem natürlich von einer Umgebung, in der man sich besonders häufig befindet. Dies ist für Kinder und Jugendliche die Schule.
Ich bin aber außerordentlich dankbar, dass sich hier einiges bewegt: Ich stelle bei allen Neubauten, die ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordnete – das sind immerhin schon fast 14 Jahre – erlebt habe, fest, dass die Kommunen weit mehr als früher wieder auf Form, auf gute Architektur, achten, die auch nicht teurer ist als etwas anderes, bei der aber die Erreichung des Ziels der ästhetischen Bildung wirklich gewährleistet ist. Ich stelle aber auch fest, dass dieses ästhetische Thema über haupt nicht mit den von Ihnen angeführten Quadratmeterzah len zusammenhängt.
Was die Quadratmeterzahl betrifft, hat Kollege Traub eindeu tig das vorgetragen, was auch das Ministerium in der Stellung nahme zu Ihrem Antrag geschrieben hat. Das ist nämlich das Gegenteil von dem, was Sie hier formulieren. Das, was Sie hier formulieren, ist das, was ich hier schon vor zehn, zwölf Jahren auch immer gehört habe und bei dem ich damals ge sagt habe: Jawohl, daran muss sich etwas ändern. Es hat sich aber inzwischen etwas geändert. Es gibt mehr Flexibilität, es ist Spielraum vorhanden. Die Kommunen, die darauf achten, nutzen dies auch aus.
Es ist auch erklärt worden, dass das Thema Lehrerarbeitsplät ze, das in der Tat noch auf der To-do-Liste steht, in Arbeit ist und diesbezüglich etwas kommen wird. Auch dabei haben im Übrigen etliche Kommunen schon sehr kreative Lösungen ge funden. In meinem Wahlkreis gibt es eine Schule, in der die Klassenlehrer in ihrer Klasse einen sehr komfortabel ausge statteten Container als Schreibtisch haben, in dem sie alles ha ben, was sie brauchen. Wenn die Schüler weg sind, können sie dort arbeiten und haben einen richtig schönen, großen Raum für sich.
Das ist etwas, was in der freien Wirtschaft heutzutage auch üblich ist, nämlich dass man einen persönlichen Container hat, damit dorthin geht, wo Platz ist, und dann dort arbeitet. Ich glaube, wir müssen damit schon kreativ umgehen.
Denn für jeden Lehrer an der Schule einen eigenen Schreib tisch in einem extra Lehrerzimmer zur Verfügung zu stellen, das werden wir nicht hinbekommen.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Ein ästhetisch anspruchs voller Container! – Abg. Norbert Zeller SPD: Wir machen den Landtag im Container! – Abg. Alfred Winkler SPD: Landtag im Container! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Nein. – Der Container ist ein wunderschöner Schreibtisch, der wie ein Tisch im Klassenzimmer steht und im Unterricht als Lehrertisch benutzt wird. Anschließend können Sie den unteren Bereich aufschließen – deshalb der Begriff Container – und haben dort alles, was Sie brauchen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Herzlichen Glück wunsch! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Großraum büro! – Abg. Alfred Winkler SPD: Container!)
Herr Kollege Dr. Mentrup, das Problem, das Sie geschildert haben, scheint mir nun nicht ein Problem der Schulbauförde rung zu sein. Das Problem ist eher, dass eine Stadt mit der In standhaltung der Schulgebäude sehr, sehr lange gewartet hat und dann auf einen Schlag viele Schulen hatte, in denen es durch die Decke regnete.
Das kann nicht eine Frage des Landtags sein, sondern das muss die Kommune richten. Sie muss ihre Gebäude regelmä ßig und ordnungsgemäß instand halten. Dies nur als Stich wort: Schulbau ist eine Aufgabe der Kommunen.
Deswegen ist für mich als finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion eigentlich die Frage wichtig: Wie hätten es die Grü nen gern? Was wollen Sie denn?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Sie könnten entweder mehr Geld für die Schulbauförderung zulasten anderer KIFBestandteile wollen. Denn der Schulbau wird aus KIF-Mit teln finanziert.
Dann sollten uns die Grünen aber bitte sagen, bei welchen an deren KIF-Bestandteilen gekürzt werden soll.
Sie könnten zweitens mehr Geld für die Schulbauförderung zulasten der Finanzausgleichsmasse A wollen. Das sind dann die Schlüsselzuweisungen. Auch da müssten Sie mir sagen, wo Sie kürzen wollen. Ich glaube kaum, dass es eine Kom mune gibt, die dies bei der derzeitigen Finanzlage akzeptie ren würde.
Sie könnten drittens sagen: Wir geben für das einzelne Pro jekt mehr Geld. Das hätte dann aber zur Konsequenz, dass ins gesamt weniger Projekte gefördert werden können. Auch das ist nicht unbedingt im Sinne derer, die eine Notwendigkeit se hen, zu bauen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das wird wahrscheinlich wieder aus Mitteln für Stuttgart 21 bezahlt! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Tätä, tätä, tätä!)
Dann gibt es noch die Förderung, die Sie wahrscheinlich mei nen, nämlich mehr Geld zur Schulbauförderung zulasten des Landeshaushalts. Das finanzieren Sie locker gegen aus den Mitteln für Stuttgart 21, mit denen Sie all Ihre anderen Wün sche auch finanzieren wollen.
(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Zuruf des Abg. Jür gen Walter GRÜNE)
Deshalb glaube ich, dass die letzte Version die richtige Ant wort auf die Frage ist, was die Grünen wirklich wollen. Sie haben einen netten Antrag der Opposition eingebracht – oh ne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten, ohne Rück sicht auf die Realität. Frau Kollegin Rastätter, Weihnachten ist schon eine Weile vorbei.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Das war die Wahrheit! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Rauschender Beifall! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nicht einmal die Presse da oben hält eine Ganztagsschule für notwendig! Keiner da!)
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt, Herr Staatsse kretär! Machen Sie fix! Beenden Sie die Debatte zü gig!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Unser Haus hat in der Stel lungnahme zu dem Antrag sehr umfassend beschrieben, nach welchen Kriterien die Schulbauförderung erfolgt. Deshalb verzichte ich darauf, noch einmal eingehende Erläuterungen vorzunehmen.
Zunächst einmal ist völlig unstrittig, dass zu einem guten Un terricht auch gute Räumlichkeiten gehören. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage: Ein gutes Lernklima in guten, modernen Unterrichtsräumen wirkt auch motivierend sowohl auf Schü lerinnen und Schüler als auch auf Lehrkräfte. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage, dass es Erkenntnisse aus dem Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gibt, die bele
gen, dass sich moderne Räumlichkeiten für Schüler und für Lehrkräfte auch gesundheitsfördernd auswirken. Darüber sind wir uns völlig einig.
Ich füge aber auch hinzu, dass wir Schulbauförderrichtlinien haben, die regelmäßig weiterentwickelt werden und die ge nau den Bedarf, den ich eben beschrieben habe, berücksich tigen. Erst im Jahr 2006 haben wir gemeinsam mit den kom munalen Landesverbänden die Schulbauförderrichtlinien wei terentwickelt. Dabei wurden auch zeitgemäße, moderne As pekte mit aufgenommen, beispielsweise die zusätzlichen Räumlichkeiten im Rahmen einer Ganztagsschulentwicklung, wobei es im Grunde auch zusätzliche pädagogische Bedarfe gibt.
Jetzt füge ich noch eine weitere Bemerkung hinzu: Wir dis kutieren hier über viele Themen, bei denen wir uns auf einem Feld der Diskussion mit den kommunalen Landesverbänden bewegen, über Themen, zu denen die Kommunen auch ande re Positionen vertreten als das Land Baden-Württemberg. Wir streiten über diese Themen und kommen am Ende zu einem Konsens. Aber die Frage der Schulbauförderung ist traditio nell nie ein Streitpunkt gewesen. Das heißt, dass wir gemein sam großen Wert darauf legen, dass wir ein flexibles Instru ment haben, das anpassungsfähig ist, das den Bedürfnissen vor Ort entspricht und das eine angemessene Bezuschussung seitens des Landes beinhaltet.
Gleichzeitig betonen wir auch, dass die Schaffung des erfor derlichen Schulraums eine Kernaufgabe, eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist und dass das Land Baden-Württemberg diesen Prozess auch mit den entsprechenden Zuschüssen un terstützt. Man darf also nicht so tun, als ob wir hier über eine Landesaufgabe sprächen. Vielmehr ist diese Aufgabe in ers ter Linie von den Kommunen wahrzunehmen.
Jetzt sage ich Ihnen, Frau Kollegin Rastätter und Herr Kolle ge Mentrup, auch noch eines: Die meisten Antragsteller, die Landesmittel nach den Schulbauförderrichtlinien beantragen, investieren in der Regel immer mehr, als sie tatsächlich not wendigerweise tun müssten.