Ich will auch darauf verweisen, dass die Vorgehensweise, wie ich sie jetzt angedeutet habe, nach meiner Erinnerung auch bei den Beratungen im Ständigen Ausschuss von allen Frak tionen – von allen Fraktionen! – ausdrücklich gebilligt, um nicht zu sagen unterstützt wurde. Lassen Sie uns deswegen weiter so verfahren.
Ich will abschließend nochmals dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern danken. Ich hoffe und wünsche mir, dass sie die Arbeit der Verwaltung weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv be gleiten und vor allem bei der anstehenden Zusammenlegung einen guten Einstieg in das zweifellos wachsende Aufgaben feld finden.
Wir haben jetzt über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/6131 abzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE zu CDU und FDP/ DVP: Der Beschlussempfehlung des Ausschusses müsst ihr doch zustimmen! – Gegenrufe von der CDU: Ja!)
Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir haben nun über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/6182, abzustimmen. Die Überwei sung eines Entschließungsantrags an den Ständigen Ausschuss ist nicht möglich. Ich kann dem Antragsteller vorschlagen, den Entschließungsantrag jetzt zurückzuziehen und einen selbstständigen Antrag zu stellen.
Die einzige Möglichkeit ist jetzt, dass Sie den Entschließungs antrag zurückziehen und einen selbstständigen Antrag stellen. Darin können Sie auch gleich die Verbesserungen einbringen, die der Herr Minister vorgeschlagen hat. Sind Sie damit ein verstanden?
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kein geschlechterdiskriminierender Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung im öffent lichen Dienst – Drucksachen 14/5622, 14/6065
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 6. Oktober 2006 zur Struktur der Grundbuch ämter und Einführung des Elektronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg – Drucksachen 14/5552, 14/6066
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 8: Heilfürsorge für Polizeibeamte – Drucksachen 14/5551, 14/6067
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 – Beitrag Nr. 7: Elektronische Zeiterfassung bei der Landespolizei – Drucksachen 14/5633, 14/6068
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. März 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 16: Ausgaben im Zu sammenhang mit Aufenthalt und Rückführung ausreise pflichtiger Ausländer – Drucksachen 14/5998, 14/6069
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember
2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 29: Haushalts- und Wirtschaftsführung bei einem Unternehmen des Ge sundheitswesens – Drucksachen 14/5571, 14/6070
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier:
haushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmens gründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika