Gerade die SPD müsste doch ein Modell nachlaufender und damit elternunabhängiger Studiengebühren – das ist Ihnen doch immer ein Anliegen – fordern.
Wir jedenfalls, die Koalition in den Landesfarben SchwarzGelb, stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Wir haben Studiengebühren eingeführt,
und wir haben diese Studiengebühren im Interesse der Studie renden als unecht nachlaufende Studiengebühren ausgestal tet.
Das Geld steht während des Studiums der Betroffenen zur Verfügung, und zwar zur Verbesserung von Lehre und Studi um. Kollege Locherer hat schon Beispiele genannt; der Mi nister wird Ihnen noch andere nennen.
Das Geld kann über einen Studiengebührenkredit so zwi schenfinanziert werden, dass es wie beim BAföG erst im Be rufsleben zurückgezahlt werden muss. Ein Erfolg, auf den wir noch immer stolz sind, ist die neue Zinsobergrenze von 5,5 %. Tatsächlich – das muss man einmal loben – liegen die Zinsen der L-Bank für derartige Kredite derzeit bei durchschnittlich 3,869 %. Das entspricht in etwa dem Zinssatz für normale Im mobilienkredite. Die Höhe ist marktüblich.
Damit ist sichergestellt, dass die Studierenden die Gebühren nicht während des Studiums aufbringen müssen. Es ist eine billige Mär der Opposition, dass das Einkommen der Eltern eine Rolle spielt. Es gibt den Studiengebührenkredit. Es ist ei ne Mär, dass Studierende deswegen arbeiten müssten. Es gibt nämlich den Studiengebührenkredit.
Es ist auch eine noch viel billigere Nummer, jetzt Ausnahme tatbestände anzugreifen. Natürlich – es wurde gesagt – könn ten wir die Geschwisterregelung wieder abschaffen. Aber wir
Natürlich fehlt das aufgrund dieser Ausnahme nicht einge nommene Geld an den Hochschulen. Aber was ist denn die Alternative? Ihr Rezept einer Abschaffung – Herr Kollege Sto ber hat es ja dargestellt – würde nur dazu führen, dass nicht nur ein Drittel des Geldes fehlen würde – zwei Drittel sind nämlich mehr als ein Drittel –, denn dann würde alles fehlen.
So viel Mathematik sollte man schon voraussetzen können. Können Sie sich einmal entscheiden? Jammern Sie jetzt, weil den Hochschulen das Geld fehlt? Es ist ganz einfach – es wur de schon gesagt –: Dann muss man die Studiengebühren er höhen oder die soziale Abfederung streichen. Dann wäre Geld da. Oder jammern Sie – Herr Kollege Stober war ja sehr ehr lich –, weil es Studiengebühren gibt? Dann müssten Sie doch ehrlich zugeben, dass ohne Studiengebühren das Geld fehlt.
Frau Haußmann, kommen Sie uns nicht schon wieder mit dem „Irgendwo-finden-wir-das-Geld“-Weg. Das ist sozialde mokratische Politik à la Griechenland und Berlin!
Wie sagte Ihr Genosse Wowereit? „Arm, aber sexy!“ Was hat er gemeint? Reich und sexy mit anderer Leute Geld.
Ihre Wählerinnen und Wähler müssen an den Supermarktkas sen hier in Baden-Württemberg das Geld ertippen oder sich auf den Spargelfeldern Geld erstechen, das Ihr Genosse in Berlin ausgibt, um angehenden Investmentbankern das Stu dium zu schenken.
Unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit ist, dass gut verdie nende Akademiker auch zur Finanzierung ihres Studiums bei tragen dürfen.
(Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange zeigt. – Abg. Thomas Blenke CDU: Für die FDP kann man Eintritt verlangen! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Gleich bekommt er einen Herzinfarkt! – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, dass unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit, unsere gemeinsame Idee im Jahr 2011 genauso ankommen wird wie im Jahr 2006 nach der Ein führung der Studiengebühren.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lauter! Wir wol len Sie hören, Herr Minister! Es darf nichts unterge hen! – Weitere Zurufe von der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wenn etwas Geschei tes dabei herauskommt, dann ist es gut!)
Ausnahmsweise darf ich mit einem Zitat eines deutschen Phi losophen beginnen, nämlich mit einem Zitat von Karl Marx.
Er hat sinngemäß Folgendes ausgeführt: Die Abwesenheit von Studiengebühren ist die Ausbeutung der Arbeiterschicht durch das Bildungsbürgertum.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ein paarmal gelesen! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Schweigen bei der SPD! – Abg. Peter Hofelich SPD: Wer hat denn das herausgefunden? – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Ursula Haußmann und Dr. Rainer Prewo)
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie haben „Das Kapital“ ge lesen? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ach, Sie haben das gelesen, Herr Minister? – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Es scheint so, als ob Karl Marx Sie noch immer aufregen kann. Ich dachte, seit dem Godesberger Programm hätten Sie sich davon verabschiedet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein Genuss! Ganz un glaublich! – Abg. Johannes Stober SPD: Das scheint Ihr Idol zu sein!)
Das Thema, das Sie zur Debatte gestellt haben, ist alles ande re als neu. Wir haben uns hier im Plenum und im Ausschuss schon intensiv darüber ausgetauscht.