Insofern brauchen wir hier auch keine Erweiterung der sozi alen Tatbestände. Es gibt in keinem anderen Studiengebüh
rengesetz so viele wie in dem unseres Landes. Die Dreikin derregelung, der Sie übrigens zugestimmt haben
Frau Bauer, alle Argumente, die Sie heute eingebracht ha ben, hätten Sie damals bei der Beratung des betreffenden Ge setzentwurfs argumentativ einbringen können –,
Wir wollen Familien mit Kindern im Grunde dafür belohnen, dass sie die Mühe auf sich nehmen – das ist eine positive Mü he –, viele Kinder großzuziehen.
Wie der Justizminister. – Denn diese Kinder sind unsere Zu kunft. Sie zahlen zukünftig unsere Steuern, Renten und Pen sionen.
Wenn nun jemand mit allen möglichen, nicht vollständig zi tierten HIS-Studien behauptet, Studiengebühren würden vom Studium abschrecken, so muss man sagen: Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg. Unser Land ist inzwischen Importland geworden; das heißt, es kommen mehr Studierende nach Ba den-Württemberg, als von Baden-Württemberg weggehen.
Es kommen auch viele Studierende aus Rheinland-Pfalz, je denfalls weit mehr, als nach Rheinland-Pfalz gehen. Bekannt lich ist Rheinland-Pfalz ein Land, das keine Studiengebühren erhebt. Man zieht aber die Hochschulen Mannheim und Hei delberg den rheinland-pfälzischen Hochschulen – ich will jetzt keine Namen nennen – vor.
Rheinland-Pfalz erbringt für seine Hochschulen pro Student und pro Jahr einen Zuschuss, der um ungefähr 2 000 € gerin ger ist als der, den wir für unsere Hochschulen leisten. Da darf man sich nicht wundern, warum man hierherkommt, um zu studieren.
Übrigens ist es auch nach der letzten Sozialerhebung so, dass die Zahl der Studierenden aus bildungsfernen Schichten – dort gibt es noch die Kategorie „Arbeiterfamilien“ – steigt, und
zwar zum ersten Mal wieder steigt, auch in den Ländern mit Studiengebühren. Dabei muss man statistisch dagegenrech nen, dass der Anteil der Arbeiterfamilien an der Gesamtbevöl kerung zurückgeht. Auch das berücksichtigt man nicht, wenn man argumentiert, die Zahl der Studierenden würde zurück gehen.
Insofern muss man, wenn man schon statistisch argumentiert, auch die volle Argumentation einbeziehen.
Meine Damen und Herren, Studiengebühren sind nach wie vor richtig. Es ist vernünftig, dass Studierende für ihre späte re Karriere auch einen gewissen Eigenanteil an den Kosten tragen. Es ist auch all denjenigen, die etwa eine Meisteraus bildung machen, kaum nahezubringen, warum die einen völ lig privilegiert sind, während die anderen ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen – bis hin zu Therapeuten, Kranken schwestern und Hebammen.
Insofern sind Studiengebühren, um mit Karl Marx zu enden, wirklich gerecht; denn sie bedeuten, dass die Arbeiterklasse nicht durch das Bildungsbürgertum ausgebeutet wird.
Lieber Herr Frankenberg, wir können uns die HIS-Studie gern noch einmal gemeinsam an schauen. Hierin ist eindeutig zu lesen, dass die Studiengebüh ren für 4 bis 5 % der Hochschulzugangsberechtigten der ent scheidende Punkt dafür sind, dass sie ein Studium nicht auf nehmen.
Ich finde 4 % viel. Es ist viel, wenn 4 % – vier von hundert – letztendlich aus diesem Grund kein Studium aufnehmen.
Eines möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Es ist, glaube ich, klar und eindeutig und eine erfreuliche Tatsache, dass der Anteil der Nichtakademikerkinder, die auf die Hochschule ge hen, nach der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studen tenwerks von 23 auf 24 % gestiegen ist.
die Auswirkungen haben wir hier gelesen –, sondern mit den erhöhten BAföG-Sätzen, die wir sowohl unter Rot-Grün als auch in der Großen Koalition zum Glück erhöht hatten.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Solidarpakt. Herr Frankenberg, Sie haben mit einer Aussage recht: Ich bin kein Jurist. Aber ich kann lesen. Im Solidarpakt II wird ein deutig auf die Studiengebührenregelung vom 19. Dezember 2005 verwiesen und nicht auf eine spätere. Weiter unten steht der Satz: „Die staatliche Finanzierung wird aus diesem An lass nicht abgesenkt.“ Für mich ist diese Aussage letzten En des eindeutig. Ich bin kein Jurist, aber ich muss auch sagen: Sie haben mit manchen juristischen Auseinandersetzungen auch kein Glück gehabt. Aber der Wortlaut und der Sinn sind wohl klar. Vor diesem Hintergrund sollte man sich, denke ich, daran halten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der An träge.
Der Antrag Drucksache 14/4115 besteht aus zwei Abschnit ten. Abschnitt I ist durch die Aussprache erledigt, Abschnitt II durch den Zeitablauf.
Der Antrag Drucksache 14/4469 besteht ebenfalls aus zwei Abschnitten. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag und damit als erledigt zu betrachten.
Über Abschnitt II ist abzustimmen. Wer diesem Abschnitt zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist Abschnitt II dieses Antrags abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeit aus Mitteln des Europäischen Sozi alfonds – Drucksache 14/4117