(Beifall des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Als CDUler wäre ich mit dem Pfingstwunder aber vorsichtig!)
Ich habe den Eindruck, dass die Grünen einen Pfingstochsen durchs Land treiben und gar nicht merken, wie erfolgreich un sere Wirtschaft ist, weil sie sich in aufgeregter Fundamental kritik üben.
Aber bei uns ist das Bruttoinlandsprodukt wesentlich höher als in Belgien, Schweden, Österreich, Norwegen oder Grie chenland. Wir leben in einem Land, von dem andere sagen: Eure Sorgen hätten wir gern.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. He len Heberer SPD: Trotz dieser Landesregierung!)
In der Tat: Wäre die wirtschaftliche Situation in anderen Bun desländern oder in anderen europäischen Ländern so wie in Baden-Württemberg, würde kein Mensch mehr von einer Wirtschafts- oder Finanzkrise sprechen.
Die statistischen Zahlen haben eine klare Sprache gesprochen. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat unsere Konjunk tur mit dem Fahrstuhl in den Keller gefahren. Unsere Export industrie hat das schmerzlich erfahren. Aber unsere Unterneh men sind schneller als alle anderen wieder die Treppe hoch gelaufen.
Das liegt nicht daran, dass sie irgendwelche Pfingstochsen ge schmückt haben, sondern weil sie wettbewerbsfähiger sind als anderswo.
Sie sind wesentlich besser in Clusterstrukturen eingebunden, sie profitieren von dem weltweit dichtesten Netz an For schungsinstituten. Das Netzwerk aus Wissenschaft und Wirt schaft umspannt nicht nur vier Exzellenzuniversitäten, son dern alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen, MaxPlanck-Institute, Fraunhofer-Gesellschaften, Helmholtz-Ge meinschaften und die Steinbeis-Stiftung mit ihren 400 Trans fereinrichtungen.
Wir setzen noch eines drauf: Wir werden mit 70 Millionen € einen Hochleistungsrechner unterstützen, um neue wissen schaftliche Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was hat das mit der Landesregierung zu tun? – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Sie wissen schon, dass das Thema der Aktuel len Debatte „Steuersenkung, Atompolitik, Mittel stand“ ist! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das hätten Sie einmal Herrn Kretschmann fra gen müssen!)
Das ist das Thema der Aktuellen Debatte. Das Thema der Aktuellen Debatte lautet „Konzeptlosigkeit in Wirtschaft und Energie“. Von einer Konzeptlosigkeit kann ich aber überhaupt nichts erfahren,
Wir sind in Sachen Technologietransfer schneller als alle an deren. Auch kleinere Unternehmen können sich mit Innova tionsgutscheinen und Innovationsassistenten in ihren Nischen behaupten. Unser Land gibt 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Das ist anteilig fast dop pelt so viel, wie der Bund ausgibt, und mehr, als alle anderen europäischen Länder ausgeben.
Innovation und hohe Arbeitsproduktivität führen zwangsläu fig zu den meisten Patenten. Die Förderung der Wissensge sellschaft und die konsequente Umsetzung der Lissabon-Stra tegie sind Markenzeichen der Landesregierung.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat festgestellt: Von den bundesweit 25 Topregionen mit aussichtsreichsten Branchen befinden sich allein zehn in Baden-Württemberg. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Konzeptlosigkeit sieht anders aus. Von allen Bundesländern nimmt nur unser Land in allen wirtschaftlichen Zielgrößen Spitzenpositionen ein. Wir sind bei Weitem die exportstärks te Region mit dem größten Wirtschaftswachstum und der größten sozialen Sicherheit. Monat für Monat sinken die Ar beitslosenzahlen. Nennen Sie mir ein Land, in dem es anders ist.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: In dem das anders ist? – Abg. Peter Hofelich SPD: Sie meinen: In dem es genauso ist!)
Baden-Württemberg ist nicht nur deshalb für junge Menschen attraktiv, weil es die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat, sondern auch weil unsere mittelständischen Unternehmen ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungs plätzen haben und weil wir mit der dualen Ausbildung einen Standard gesetzt haben, der weltweit kopiert wird.
Die Finanzkrise hat unsere Unternehmen nicht in die Knie ge zwungen. Die einzigen Menschen, die in unserem Land kei nen krisenfesten Job haben, sind die Insolvenzverwalter.
Im Bundesdurchschnitt beträgt die Insolvenzrate 94 pro 10 000 Unternehmen; bei uns sind es gerade einmal 65 pro 10 000 Unternehmen. Mit unserem Bürgschaftsprogramm konnten fast 3 000 Unternehmen im Land trotz Basel II ihre Investitionen für den Aufschwung finanzieren. Die finanziel le Handlungsfähigkeit unseres Mittelstands ist unverzichtbar.
Wir werden 250 Millionen € investieren, damit unsere Unter nehmen auch ihre Eigenkapitalstrukturen festigen und sich für den Aufschwung und für den kommenden Wettbewerb stark machen können.
Wir wollen nicht, dass Basel II zur Kreditfalle wird. Wir wer den auch dafür kämpfen, die Bewertungsparameter für Ba sel III zu verbessern.
Zu den Standortfaktoren gehört die Energieversorgung. Die viertgrößte Industrienation braucht eine bezahlbare, verläss liche und sichere Energieversorgung. Das ist ein ganz wesent licher Standortfaktor.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist aber ein mickriger Beifall!)
Wir haben als erstes Land die Eckpunkte einer nachhaltigen Energiepolitik für die nächsten Jahre erarbeitet. Wir setzen auf einen Strommix aus Kernkraft, fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energieträgern. Noch reichen die Potenziale der erneuerbaren Energieträger nicht aus, um den Versorgungsbe darf unseres Landes zu decken. Aber gerade hier erhöhen wir den Druck.
Wir haben bei der Energieeffizienz Nachholbedarf. Es fehlt an effizienten Speicher- und Netzwerktechnologien.
Wir sehen im Ausbau von umweltfreundlichen Nah- und Fern wärmenetzen eine Wettbewerbschance für die Stadtwerke auf dem Energiemarkt, und wir unterstützen die Stadtwerke da bei. Hier können Nischen besetzt werden, ohne dass ein Ver drängungswettbewerb entsteht, auch wenn der Ausstieg aus der Kernenergie durch eine Laufzeitverlängerung hinausge schoben wird.
Herr Kretschmann, nicht die Laufzeitverlängerung ist absurd, sondern absurd ist, wenn die Politik ihrer Volkswirtschaft ein energiepolitisches Abenteuer zumutet.
Dieses Land ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Wir lassen ihn nicht von der Opposition abwürgen.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Das Beschwören der Volksstatis tiken der Vergangenheit, lieber Herr Löffler, kann nicht darü ber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung zu den aktuel len Herausforderungen, vor denen das Land steht, bisher kei ne Konzepte entwickelt hat.
Die Landesregierung und ihr Ministerpräsident wissen nicht, was sie wollen. Die Regierung verspricht einmal das eine, macht dann aber wenig später das andere, verheddert sich in Widersprüchen und gibt damit ein getreues Abbild der schwarz-gelben Bundesregierung ab,