Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Unter richtsausfall an den beruflichen Schulen in BadenWürttemberg – Drucksache 14/5824
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche SPD-geführte Landesre gierung würde gar nicht mehr aufhören zu jubeln, wenn sie in ihren Schulen eine Unterrichtsversorgung vorweisen könnte, wie wir sie in Baden-Württemberg haben.
Ich will Ihnen zugestehen: Manche CDU-Opposition in die sen Ländern würde trotzdem auch Ihre Reden halten. Aber wir sind hier in Baden-Württemberg; deshalb komme ich jetzt zum Status quo der Unterrichtsversorgung in unserem Land.
Nach den Daten der Kultusministerkonferenz zur SchülerLehrer-Relation sind folgende Werte für Baden-Württemberg
in der Rangliste der alten Flächenländer zu verzeichnen: Für die Hauptschulen: beste Schüler-Lehrer-Relation Baden-Würt temberg. Für die beruflichen Schulen: beste Schüler-LehrerRelation Baden-Württemberg. Für die Sonderschulen: beste Schüler-Lehrer-Relation Baden-Württemberg.
Das ist der Status quo hinsichtlich der Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg, den man, glaube ich, durchaus in die Landtagsdebatte einführen muss.
Die Einstellungen in den vergangenen Jahren erfolgten in ei ner Höhe, dass die Grenzen dessen, was wir am Arbeitsmarkt an Lehrkräften vorfinden können, in Teilbereichen erreicht wurden. Deshalb haben wir im letzten Jahr in anderen Bun desländern für die Einstellung in Baden-Württemberg gewor ben. Bei den Einstellungen haben wir wieder die Spitzenwer te erreicht, die wir vor wenigen Jahren bei steigenden Schü lerzahlen hatten. Wir haben sie jetzt allerdings, obwohl wir jetzt zurückgehende Schülerzahlen haben. Trotz der zurück gehenden Schülerzahlen haben wir mit der Qualitätsoffensi ve Bildung noch einmal zusätzlich 4 000 Deputate für die nächsten Jahre, bis 2012, beschlossen. Das sind die Zahlen zur Unterrichtsversorgung. Damit können wir uns nun wahr lich sehen lassen.
Sie haben Anträge zum Thema Unterrichtsausfall mit auf die Tagesordnung gesetzt. Bei diesem Thema ist es durchaus in teressant, die Zahlen zu vergleichen und die Veränderungen zwischen dem Schuljahr 2007/2008 und dem Schuljahr 2008/2009 sowie die Veränderungen zwischen dem Schuljahr 2008/2009 und dem Schuljahr 2009/2010 zu betrachten; denn zu all diesen Schuljahren liegen dem Tagesordnungspunkt An träge zugrunde.
In den einzelnen Schularten ist die Entwicklung ganz unter schiedlich. In den beruflichen Schulen hat sich der Wert von 2007 auf 2008 verschlechtert und ist 2009 dann wieder so gut, wie er 2007 war. Zum Teil war dies eine umgekehrte Entwick lung gegenüber z. B. der Entwicklung an den Realschulen. Daran wird deutlich, dass bei der Auswertung der Stichprobe, die für die Ermittlung dieser Zahlen gemacht wird, auch Son dereffekte in den Schularten zu berücksichtigen sind. Unter
Der Grund dafür ist insofern nachvollziehbar, als in der Stel lungnahme zu dem entsprechenden Antrag darauf hingewie sen wird, dass die Krankheitssituation im letzten Herbst deut lich schlechter war. Allein schon der erhöhte Anteil an Krank heitsfällen hat dafür gesorgt, dass es zu einem stärkeren Un terrichtsausfall gekommen ist. Das ist eine Sondersituation, die sicher auf die vermehrten Grippefälle im vergangenen Herbst zurückgeführt werden kann. Herr Kollege Röhm wird im weiteren Verlauf der Debatte noch auf weitere Fragen des Unterrichtsausfalls eingehen.
Auf der Tagesordnung haben wir auch einen Antrag der CDUFraktion zum Thema „Berufliche Schulen“. Denn obwohl in der Enquetekommission des Landtags im Moment viel über berufliche Schulen beraten wird, soll dieser Bereich auch mit in diese Landtagsdebatte einfließen. Im Übrigen wird zum Teil auch in den Anträgen der Opposition auf die spezielle Situa tion der beruflichen Schulen abgehoben.
Es tut gut, dass wir in der Enquetekommission immer wieder hören, wie über das ausdifferenzierte Schulwesen im berufli chen Bereich in Baden-Württemberg gesprochen wird, wie es von den Fachleuten in der Enquetekommission anerkannt wird. Deshalb ist festzustellen, dass wir in anderen Ländern um unser berufliches Schulwesen beneidet werden.
Um dieses Niveau halten zu können, haben wir im Bereich des beruflichen Schulwesens in Zeiten der Finanz- und Wirt schaftskrise natürlich besondere Herausforderungen zu bewäl tigen. Auch im Jahr 2010 müssen wir möglicherweise von ei nem weiteren Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze aus gehen – so jedenfalls der Stand von Ende März. Deshalb gibt es weiterhin eine starke Nachfrage insbesondere nach beruf lichen Vollzeitschulplätzen. Auch die Situation der Übernah me nach der Ausbildung wird sich in diesem Jahr wahrschein lich noch nicht wieder verbessern. Im letzten Jahr hatten wir einen Bewerberzuwachs bei den Technikerschulen im Metall- und Elektrobereich um 40 %. Das zeigt deutlich, dass in den beruflichen Schulen gerade in dieser Krisenzeit etwas aufge fangen werden muss.
Auf diese Entwicklungen haben wir in der Steuerung für die Lehrerzuweisungen an die beruflichen Schulen reagiert. In den letzten fünf Jahren – zwischen dem Schuljahr 2004/2005 und dem Schuljahr 2009/2010 – sind allein 20 % mehr Zu gänge in den Eingangsklassen zu verzeichnen gewesen. Ob wohl wir diese Entwicklung schon hinter uns haben, haben wir im Schuljahr 2009/2010 alle Stellen in den beruflichen Schulen belassen und zusätzlich 100 Deputate für die beruf lichen Schulen zur Verfügung gestellt.
Im Schuljahr 2010/2011 werden wir wiederum alle Stellen in den beruflichen Schulen belassen und zusätzlich durch die Senkung des Klassenteilers weitere Klassen in den berufli chen Schulen einrichten können. Das führt in diesem Bereich nicht wie in den anderen Schularten dazu, dass die durch schnittliche Schülerzahl sinkt, sondern dazu, dass wir im Ge gensatz zur Deckelung in den Vorjahren in bestimmten Bil dungsgängen durch die Senkung des Klassenteilers im nächs ten Schuljahr und in den Schuljahren darauf zusätzliche Klas sen einrichten können, die dann auch wieder mit ihrer vollen Schülerzahl ausgeschöpft werden können.
Ich glaube, diese Entwicklung zeigt, dass wir in Baden-Würt temberg wissen, was wir an den beruflichen Schulen haben, und dass wir auf diese Situation auch in schwierigen Zeiten so reagieren, dass wir den besonderen Effekten der Finanz- und Wirtschaftskrise Rechnung tragen.
Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! In einem Schulsystem, das sich in seiner Organisation sehr stark über Wochenstunden, einzelne Stun den für einzelne Fächer und eine Zuteilung von Lehrern über genau diese Schlüssel definiert, ist es richtig und wichtig, den Unterrichtsausfall als Maßstab für die qualitative und nicht nur die quantitative Versorgung mit Unterricht in der Schule zu betrachten.
Dabei ist es eine alljährliche Prozedur, sich mit den Statisti ken des vergangenen und des laufenden Jahres zu beschäfti gen. Einmal mehr ist festzustellen: Trotz aller Bemühungen, die es von Ihrer Seite gab – allein die Anzahl an Vertretern im Krankheitsfall ist in den letzten Jahren verdreifacht worden –, ist es nicht gelungen, die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern. Vielmehr ist im Vergleich des Jahres 2009 zum Jahr 2008 an vier von sechs Schularten die Unterrichtsversor gung wieder deutlich schlechter geworden. Zum Teil ist sie in diesen Schularten sogar unter den Wert des vorangegangenen Jahres gefallen, in dem es – wie Sie, Herr Schebesta, gesagt haben – eine leichte Verbesserung gegeben hatte. Man muss ganz klar sagen: Das Ziel, das erreicht werden sollte, nämlich die Unterrichtsversorgung zu verbessern, ist einmal mehr nicht erreicht worden.
In den Ausführungen wird auch deutlich, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Es wird sehr deutlich, dass es zunächst einmal schulinterne Möglichkeiten gibt, mit Unterrichtsaus fall umzugehen. Erstens ist es möglich, Mehrstunden von den Lehrerinnen und Lehrern einzufordern. Diese werden in vie len Schularten nicht mehr als Ausnahme eingefordert, sondern sie sind schon die Regel. Allein im beruflichen Schulwesen haben wir eine Bugwelle; dort gibt es ein Defizit, das etwa 600 Deputaten entspricht und das wir schon seit Jahren vor uns herschieben.
Eine zweite Möglichkeit, einem solchen Unterrichtsausfall zu begegnen – in einer der Stellungnahmen kommt deutlich zum Ausdruck, dass das Defizit etwa noch einmal so groß ist wie das, was hier am Ende übrig bleibt –, ist, dass man mehrere Klassen bei einem Lehrer zusammenfasst. Es gibt da schon interessante Beispiele im Land, beispielsweise wenn in einer fünften Klassenstufe ein Lehrer gleichzeitig drei Klassen un terrichtet und immer durch offene Türen zwischen den Klas sen hin und her vagabundiert. Das ist etwas, was in der Sta tistik am Ende so gar nicht auftaucht. Die interessante Aus
kunft an die Eltern war in diesem Fall: Kinder in der fünften Klasse müssten, auch wenn es zu Beginn des Schuljahrs ist – das war hier gleich in einer der ersten Wochen der Fall, wor aufhin sich die Eltern beschwert haben –, in der Lage sein, ihr Lernen selbst zu strukturieren. Daher sei es überhaupt kein Problem, diese drei Klassen mit einem Lehrer ausreichend zu versorgen.
Es wird noch einmal deutlich: Die Zahl der Unterrichtsaus fälle ist gestiegen. Dieser Unterrichtsausfall ist die Spitze ei nes Eisbergs, an dem unten mindestens noch einmal so viel dranhängt. Im Bereich der beruflichen Schulen kommt noch die Bugwelle hinzu. Es kommt dazu, dass wir hier schon zu frieden sind, wenn wir eine Unterrichtsversorgung von 93 % hinbekommen, wenn es um die Berufsschule als ergänzende Komponente im dualen System geht. Man kann daher wahr lich nicht behaupten, dass es Ihnen gelungen wäre, hier eine quantitative Verbesserung zu erreichen.
Auch die Tatsache, dass in der 47. Woche im Jahr 2009 eine Grippewelle ganz andere Kontingente „hinweggerafft“ hat – interessanterweise vor allem an den Realschulen und den Gymnasien, an anderen Schularten aber nicht; in derselben Woche des Vorjahrs hat es solche Ausfälle auch nicht gege ben –, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir hier eine steigende Menge an Unterrichtsausfall haben, der so nicht zu akzeptieren ist.
Herr Schebesta, ich nehme jetzt noch hinzu, was Sie alles dar gestellt haben. Sie sagten, durch verschiedene Maßnahmen sei die Personaldecke der Schulen wenigstens gleich geblie ben oder habe sogar zugenommen, und wir hätten eine her vorragende Schüler-Lehrer-Relation, wenn man es darauf re duziert und es ganz simpel mit anderen Bundesländern ver gleicht. Dann verstehe ich aber noch weniger, wie es dazu kommen kann, dass man hier einen zunehmenden Unterrichts ausfall hat. Auch andere Aspekte wie die Erhöhung der Zahl der Krankheitsstellvertreter hatte ich schon angesprochen.
Jetzt geht es in den Anträgen auch noch einmal darum, mit welchen Instrumenten Sie gegen den Unterrichtsausfall vor gehen, wenn die einzelne Schule nicht mehr allein damit klar kommt. Hier wird viel über externe Krankheitsstellvertretung geredet und ausgeführt, wie man an die Personen und an die Mittel kommt. Aber wenn dann trotzdem der Unterrichtsaus fall zunimmt, dann scheint es doch nicht so zu sein, dass die se Instrumente alle greifen.
Frau Ministerin, ich bin sehr gespannt, mit welchen neuen In strumenten Sie uns heute überraschen werden, damit wir viel leicht endlich Ihr ernsthaftes Bemühen erleben, nicht mit ab gestumpften Instrumenten, die man immer weiter aufbauscht und mit denen man es trotzdem nicht geregelt bekommt, die ser Sache zu begegnen, sondern vielleicht auch das eine oder andere neue Instrument in die Hand zu nehmen, was dringend notwendig wäre, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Was die besondere Situation der Berufsschulen angeht, so fin de ich es, Herr Kollege Schebesta, schon interessant, dass Sie
dabei auf die Enquetekommission abheben. Ich habe bisher alle Anhörungen in der Enquetekommission so erlebt, dass von allen Experten gesagt wurde: Bevor wir überhaupt in ir gendeine andere qualitative Verbesserung des beruflichen Schulsystems gehen, versuchen wir doch erst einmal, die Rah menbedingungen sicherzustellen, damit die Quantität und die Qualität des Unterrichts so erbracht werden können, wie es versprochen worden ist. Das schmälert nicht die Anerkennung des Bemühens und des Einsatzes der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort.
Es ist auch immer gesagt worden: Wir haben trotzdem sehr gute Ergebnisse. Aber einmütig über alle Stellungnahmen hin weg war in der Enquetekommission die erste Empfehlung: Hier brauchen wir mehr Personal, hier brauchen wir andere Schlüssel zur Unterrichtsversorgung. Hier brauchen wir 100 % und keine 93 %, wenn es um die Teilzeitschule geht. Das ist die erste Forderung gewesen. Die kann auch nicht da durch wegdiskutiert werden, dass man letztendlich doch mit den Ergebnissen einigermaßen zufrieden sein kann und auch im internationalen Vergleich ganz gut dasteht.
Warum die Instrumente nicht greifen, möchte ich Ihnen kurz anhand eines Beispiels aus der Realschule meines Sohnes er läutern. Daran wird deutlich, dass diese Instrumente einfach nicht greifen können. Sie sind zu bürokratisch, und sie sind zu wenig flexibel. Das hat auch etwas mit den Rahmenbedin gungen in den einzelnen Schularten zu tun und nicht nur mit den kurzfristig einsetzbaren Instrumenten.
In der ersten Woche nach den Sommerferien ist die Klassen lehrerin wegen einer Operation ausgefallen, die aufgrund ei ner schweren Erkrankung nötig war. Daraufhin ist in den ers ten Wochen der Mathematikunterricht und der Unterricht in Naturwissenschaft und Technik komplett ausgefallen. Nach drei Wochen wurde den Eltern auf dem Elternabend erläutert, dass der Chemielehrer nun auf seinen Chemieunterricht ver zichtet und stattdessen zwei Stunden Mathematik unterrich tet, damit das nicht noch weitergeht. Man habe mit den ent sprechenden Stellen besprochen, dass es nach den Herbstfe rien eine Krankheitsstellvertretung geben solle, falls die Er krankung über die Herbstferien hinaus andauere.
Vor den Herbstferien hieß es dann, die Kollegin komme nach den Herbstferien wieder. Das hat dann aber doch zwei Wo chen länger gedauert, weil sich der Rehabilitationsprozess ver längert hat. So etwas passiert nun einmal. Ich stelle fest, dass diese Klasse bis Mitte November nur 20 % des Chemieunter richts, nur 40 % des Mathematikunterrichts und keine einzi ge Stunde NWT hatte.
Hier wird eines deutlich: Die Instrumente, die Sie anlegen, reichen offensichtlich nicht aus und sind zu schwerfällig, zu bürokratisch, um kurzfristig auf eine solche Situation zu re agieren.
Ein Zweites wird deutlich – das ist bei den Realschulen ganz eklatant; es kann in diesem Fall, wenn es um die erste Schul woche nach den Sommerferien geht, nicht daran liegen, dass die Mittel bereits erschöpft waren –: Die Personaldecke der Schule reicht auch nicht aus, um mit eigenen Mitteln auf ei ne solche Situation zu reagieren. Die Realschulen und auch
alle Verbände bestätigen immer gern, dass sie sich insbeson dere gegenüber dem Gymnasium hinsichtlich der Versorgung mit Lehrerstunden eklatant benachteiligt fühlen. Denn den Re alschulen signalisiert man im Grunde: Wenn ihr zwischen 95 und 100 % Versorgungsquote habt, dann ist es gut. Bei den Gymnasien hingegen muss es immer etwas mehr als 100 % sein.