Protokoll der Sitzung vom 09.06.2010

Aber auch hier ein Dennoch – es klang schon an –: Wir wün schen uns, dass die vorgezogenen Stellenausschreibungen mit Blick auf das dann folgende Schuljahr auch für die anderen Schularten bereits im November durchgeführt werden kön nen, vor allem auch für den Realschulbereich. Wir wünschen uns mit Nachdruck – das wünschen wir uns schon lange, und daran halten wir fest – mehr Personalhoheit, mehr Budgetho heit für die Schulen vor Ort,

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann macht das doch!)

weil wir fest davon überzeugt sind, dass manches Problem, das wir im Moment durch die Verteilung über den großen Ap parat haben, vor Ort mit der dort möglichen Flexibilität und Effizienz viel besser gelöst werden könnte.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Alles mit Maß, Frau Kollegin!)

Das ist auch der Wunsch vieler Schulleiter, die sagen: Wir wollen mehr Personalhoheit und mehr Budgethoheit, und zwar auch und gerade im Bereich der Krankheitsvertretungen. Auch aus unserer Sicht ist das nicht vorrangig ein Problem der Res sourcen, sondern wahrscheinlich eher ein Problem der Vertei lung.

Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Wir sind auf einem guten Weg,

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Rai ner Stickelberger SPD: Wie immer!)

aber wir haben durchaus noch weiteren Handlungsbedarf.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Noch besser! Das ist hervorragend, Frau Kollegin! Jetzt zeigen Sie einmal, was Sie können!)

Ich will das jetzt gar nicht Reform nennen, sondern Hand lungsbedarf. Ich wiederhole: Abbau des strukturellen Defizits im Berufsschulbereich, keine Streichungen, weitere Um schichtungen. Wir wollen auch mehr Flexibilität für das Ins trument der Direkt- und Seiteneinsteiger im Berufsschulwe sen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Ur sula Haußmann SPD: Dann macht es doch! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Ihr sollt doch mitregie ren!)

Wir wollen eine Ausweitung dieses Instruments auf weitere Mangelfächer. Wir wollen, wie gesagt, die vorgezogenen Stel lenausschreibungen für andere Schularten, vor allem für die Realschulen,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wir nehmen die Wünsche gern auf!)

und schließlich Personalhoheit und Budgethoheit für die Schu len.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Letzter Satz: Wir wissen, meine Damen und Herren: Das ist ein langer Weg. Das ist vielleicht auch ein steiniger Weg. Aber wir werden ihn zielstrebig weitergehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Röhm für die Fraktion der CDU.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Der erfüllt jetzt die Wünsche!)

Ja, vorbehaltlos.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt kommt Leben in die Bude! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt wird alles gut!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kol lege Stickelberger, Ihnen würde ich natürlich jeden Wunsch erfüllen

(Oh-Rufe von der SPD)

und dem Kollegen Lehmann wohl auch. Beim Kollegen Men trup bin ich mir nicht ganz sicher. Er ist zwar clever, aber man merkt an seinen Ausführungen, dass er in der Schulthematik zwar sehr gut drin ist, aber doch noch nie so richtig in der Schule drin war.

(Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)

Bei Herrn Lehmann spürt man das dagegen deutlich.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Lehrerschaft Baden-Württembergs gibt es aus meiner

Sicht und aus der Sicht der CDU-Fraktion – wir spüren das tagtäglich – durchaus eine unglaublich große Bereitschaft, beim Ausfall von Kollegen sofort einzuspringen und auszu helfen.

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Und die Klassen zu beschäftigen!)

Nein, lieber Kollege Kaufmann, da geht es nicht um Klas senbeschäftigung.

Ein ganz konkretes Beispiel: Ein Kollege fällt wegen einer Krebserkrankung für acht Wochen aus: Er hatte ein reduzier tes Deputat von 16 Stunden. Diese 16 Stunden sind acht Wo chen lang von Kollegen aufgefangen worden, die das entspre chende Fach hatten. Es hat Fachunterricht stattgefunden – um das einmal an einem Beispiel deutlich zu machen. Dafür sind wir von der CDU-Fraktion der Lehrerschaft in Baden-Würt temberg außerordentlich dankbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nicht nur ihr!)

Für die Fraktion der FDP/DVP gilt das natürlich auch.

(Abg. Volker Schebesta CDU zur FDP/DVP: Das müsst ihr schon selbst sagen!)

Ich gestehe gern zu, dass dabei eine Bugwelle entsteht und dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie eine sol che Bugwelle wieder abgebaut werden kann.

Ich sage einmal ganz deutlich, wie eine Rückvergütung erfol gen kann: Es kann in diesen Tagen keine Lösung sein, dass ich als Schulleiter den Kollegen, die ausgeholfen haben, ver spreche, dass sie die Stunden im folgenden Schuljahr rück vergütet bekommen. Das ist keine Lösung. Ich muss ihnen ganz offen und ehrlich sagen, dass dies erst in den Jahren da nach erfolgen kann, wenn wir einen Rückgang bei den Schü lerzahlen haben. Das habe ich im Übrigen bereits zuvor ge sagt.

Deswegen, Kollege Mentrup: In der Begründung Ihres An trags steht sinngemäß, dass Sie eine Unterrichtsgarantie for dern. Ein solches Unterfangen wird aber niemals Realität wer den, und zwar deswegen – das wissen Sie auch ganz genau –, weil die Schulen viel ärmer wären, wenn es nicht ein Mindest maß an Unterrichtsausfall gäbe. Dann gäbe es nämlich auch keinen Schullandheimaufenthalt. Denn wie sollen die mitfah renden Lehrer bitte schön vertreten werden? Da hülfe es auch nichts, wenn es mehrere Tausend Vertreter gäbe. Es fänden keine Chorfreizeiten statt und auch kein Schüleraustausch; es würden keine Wettkämpfe für „Jugend trainiert für Olympia“ veranstaltet, es gäbe keine Theateraufführungen usw. Die Lis te der außerunterrichtlichen Aktivitäten in einem lebendigen Schulleben könnte ich beliebig erweitern.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist doch kein Unter richtsausfall!)

Langsam, Kollege Zeller. Jetzt wird es wieder verräterisch. Sie haben in Ihrem Antrag, mit dem Sie um landkreisscharfe Daten baten, nicht gefragt, warum der Unterricht jeweils aus gefallen ist. Sie wollten nur die Zahlen wissen. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie hier erklären, dass Sie den daraus

resultierenden Unterrichtsausfall akzeptieren. Wenn wir so weit miteinander gekommen sind, ist das schon einmal ein Fortschritt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist kein Unter richtsausfall!)

Wir von der CDU-Fraktion wollen aber lebendige Schulen, und wir wollen, dass die Schüler an einer Schule mehr erle ben als schieren Fachunterricht. Aus diesem Grund akzeptie ren wir – Sie haben es eben auch gesagt, Herr Zeller; noch mals vielen Dank dafür – ein gewisses Maß an Unterrichts ausfall.

Aber jetzt kommt die Bedingung. Ein solcher Unterrichtsaus fall kann nur akzeptiert werden, wenn hierdurch für andere Schüler ein Mehrwert im außerunterrichtlichen Bereich ent steht und sie etwas davon haben. Der Nutzen muss vorhanden sein. Was auf der einen Seite der Waagschale weggenommen wird, muss auf der anderen Seite hinzukommen. Deshalb geht es nicht um die Lücken durch den Ausfall einzelner Unter richtsstunden, sondern es geht um den längerfristigen Unter richtsausfall, der etwa dadurch entsteht, dass Kollegen erkran ken. Dieser Ausfall muss möglichst rasch abgefedert werden können.

Diesem Zweck dienen – das halten wir fest – nicht nur die 100 Stellen, die wir bereitgestellt haben,

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Der sogenannte Trop fen auf den heißen Stein!)

sondern auch die erforderlichen Mittel, die – der Kollege Schebesta hat darauf hingewiesen – bereitstehen. Wer jedoch häufig nicht bereitsteht, das sind die entsprechenden Kolle gen, vor allem auch fächerbezogen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Weil sie nicht eingestellt sind!)

Deswegen haben wir eine entsprechende Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht, für die wir – dieses Gefühl habe ich je denfalls – dankenswerterweise auch Ihre Unterstützung ha ben. Wir eröffnen damit die Möglichkeit einer künftigen un terhälftigen Beschäftigung. Das ist eine Möglichkeit, wie man zeitlich befristet und auch längerfristig Menschen gewinnen kann, die ansonsten nicht zur Verfügung stünden. Für mich persönlich ist das ein ganz wichtiges Instrument.

Ich sage aber ehrlich: Mir persönlich geht das nicht weit ge nug. Ich hätte gern noch flexiblere Lösungen. Vielleicht erin nern Sie sich an die Zeit, als wir an den Realschulen und den Hauptschulen die Möglichkeit hatten, im Vorgriff mehr zu un terrichten und die Stunden später rückvergüten zu lassen. Sol che Instrumente müssen in Zukunft weiterhelfen. Die brau chen wir. Wer Vorleistung erbringt, muss dies in Form einer Rückvergütung entsprechend erstattet bekommen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das sogenannte Vorgriffsstundenmodell!)