Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt, glaube ich – heute übrigens nicht zum ersten Mal. Ich finde es pädagogisch sehr wertvoll, dass wir dies immer wieder tun.
(Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber warum kritisiert Herr Hoffmann es dann ständig? – Unruhe)
Deshalb habe ich kein Problem damit, dass wir es immer wie der tun. Gleichzeitig muss ich dann auch die Aussagen immer noch verdeutlichen. Deswegen bin ich für das, was vorhin ge sagt wurde, dankbar.
Es gibt zwei Punkte, auf die ich noch eingehen möchte. Ge statten Sie mir dies, weil sie mir sehr, sehr am Herzen liegen. Zum einen bin ich mir seit unserer letzten Debatte in diesem Hohen Haus durch viele Gespräche mit allen am Schulwesen Beteiligten – nicht nur im Bereich des Sonderschulwesens, sondern in allen Bereichen des Schulwesens – immer siche rer darin geworden, dass der Weg, den wir gehen, und das Tempo, das wir auf diesem Weg vorlegen, richtig sind. Ich denke, der Weg ist beherzt. Wir verfolgen auf diesem Weg ein klares Ziel, gehen aber in einem Tempo voran, das es ermög licht, dass diejenigen mitgehen, die mitgehen müssen, und das ist die Breite der Schullandschaft in Baden-Württemberg. Wir führen hier keine Veranstaltung für ein paar Spezialisten durch, weder hier – vielleicht hier im Raum gerade schon – noch draußen im Land.
Herr Abg. Zeller, deswegen war ich vorhin zu später Stunde in diesem Haus erschrocken, als Sie das Wort „Inklusions schule“ erwähnt haben. Wenn ich von einem beherzten Weg spreche – konsequent und klar im Ziel –, dann ist mein Ziel in diesem Zusammenhang nicht, dass wir einzelne Inklusions schulen im Land haben
Vielmehr ist das Ziel unseres Vorgehens, ist das Ziel der Re gierung eindeutig – ich nehme Ihre Zwischenrufe zur Kennt nis, kann Sie aber beruhigen –: Wir wollen, dass sich im Zu ge dieses Prozesses jede Schule
in Baden-Württemberg diesem Thema öffnet, aber in einem Tempo, das Sinn macht. Das ist die Antwort auf die von Ih nen immer wieder gestellte Frage, Frau Rastätter. Nicht mit dem Schnellzug von null auf hundert und die überfahren, die an der Haltestelle der Regionalbahn auf uns warten, sondern in dem Tempo vorgehen, bei dem auch die einsteigen können, die leider keine ICE-Station haben. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen.
Aber ich will konzedieren, dass man nicht immer alles glaubt, was andere sagen. Frau Rastätter, Sie haben vorhin gesagt, die Eltern seien vielleicht misstrauisch und würden sich fragen, ob wir es wirklich ernst meinen. Vielleicht sind Sie selbst misstrauisch und fragen sich, ob wir es wirklich ernst meinen. Das mag ja sein.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die Gründe! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich habe in diesem Bereich eine gewisse Erfahrung!)
Ich verneige mich respektvoll vor der jahrzehntelangen Er fahrung und will Ihnen gleichzeitig ein Instrument anbieten, damit Sie nicht so viel Misstrauen haben müssen. Wir haben in Baden-Württemberg ein Schulsystem, in dem wir ein sehr modernes Evaluationssystem eingeführt haben, und alle Schu len unterliegen einem definierten Evaluationsprozess.
Meine Damen und Herren, es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich ankündige, dass die Öffnung der inklusiven Beschu lung künftig selbstverständlich ein Element der Selbst- und Fremdevaluation der Schulen in Baden-Württemberg sein wird – selbstverständlich!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist ja un ser Antrag!)
Ich darf dies als Aufsichtsratsvorsitzende des Landesinstituts für Schulentwicklung auch an dieser Stelle ganz deutlich sa gen: Das ist doch selbstverständlich. Jetzt haben Sie es fast schwarz auf weiß, dass es eben nicht passieren wird – das ist der erklärte Wille der Regierung und der Regierungsfraktio nen –, dass sich da jemand herausmogeln kann. Das Ziel ist klar, der Weg ist klar, und die Intention ist klar.
Die Intention heißt: Ein behindertes Kind muss nicht erst be weisen, dass es eine Bereicherung für eine allgemeine Schu le ist.
Diese Zeit haben wir hinter uns. Das ist in ein paar Jahren ein fach selbstverständlich, und dann sprechen wir überhaupt nicht mehr über Inklusionsschulen. Wir sprechen dann über Sonderschulen, die als Förderzentren und Kompetenzzentren sinnvoll und notwendig sind.
Wir sprechen über allgemeine Schulen, von denen es sich kei ne erlauben wird, in diesem Prozess zu sagen: „Das geht mich nichts an.“ Dieses Versprechen der Regierung haben Sie. Da für werden wir mit allen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, sorgen.
Sie merken an meinen Ausführungen und auch an den Aus führungen meiner Vorredner von den Regierungsfraktionen: Dieses Thema liegt uns am Herzen. Instrumente, mit Herz und Mut angewandt, werden dazu führen, dass wir dieses Ziel er reichen. Ich freue mich auf die nächste Debatte zu diesem Thema,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Glocke der Präsiden tin)
Herr Abg. Zeller, Sie wünschen das Wort. – Entschuldigung, Frau Ministerin, das war ein Missverständnis. Herr Abg. Zeller wünscht das Wort.
Herr Zeller, Sie haben noch eine Minute und 58 Sekunden. Ich bitte Sie, die Zeit einzuhalten. Der Bus für die Fahrt zum Parlamentarischen Abend steht schon vor dem Haus.
Danke für den Hinweis. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich von Inklusionsschulen spreche, meine ich in der Tat, dass sich Re gelschulen zu Inklusionsschulen weiterentwickeln. Ich bin er staunt, dass Sie etwas anderes von mir vermutet haben.
Sie haben zu Recht das Tempo angesprochen. Wenn die Re gierungsfraktionen bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen,
damit wenigstens die Schulen, die eine entsprechende Kon zeption vorlegen – so, wie wir es in unserem Antrag formu liert haben –, auch tatsächlich diesen Weg gehen dürfen, dann wären wir schon ein Stück weiter. Ich bin gespannt, ob nach her das Abstimmungsverhalten mit dem übereinstimmen wird, was Sie gesagt haben.
In der Tat – Frau Arnold, Sie haben das auch richtig beschrie ben – geht es um den zieldifferenten Unterricht, der dann die Möglichkeit eröffnet, dass Kinder unterschiedlicher Leis tungsstärke in einer Lerngruppe, in einer Klasse sind. Das ist der Grundansatz. Darin möchte ich Sie ausdrücklich unter stützen. Dies ist heute in Baden-Württemberg nur in wenigen Fällen möglich. Nach dem Schulgesetz – das ist der Punkt – ist dies nicht erlaubt. Deswegen müssen wir möglichst schnell über das Schulgesetz sprechen.
Ich will noch einen kurzen Satz zu Ihnen, Herr Hoffmann, sa gen. Wenn Sie Ihre Rede nachher noch einmal nachlesen
und dann einmal die Begriffe überdenken, die Sie für die Ti tulierung anderer Meinungen verwendet haben – das gilt für Frau Rastätter ebenso wie für mich –, werden Sie merken, wa rum ich sagen muss: Sie sind ein schlechter Demokrat.