sich einmal Aussagen von Fachleuten, von Experten zu Ge müte zu führen, etwa von Herrn Wocken, Herrn Preuss-Lau sitz, Herrn Hinz. Ich könnte die Liste fortführen; ein weiteres Beispiel wäre Herr Baumert. Wenn Sie all diesen Experten oder auch bestimmten Verfassungsrechtlern ideologisches Denken unterstellen, sollten Sie sich einmal fragen, ob Sie nicht falsch liegen und Ihre Position ändern müssen.
Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Die Große Anfrage Drucksache 14/4120 ist durch die Aussprache erledigt. Über die drei Anträge haben wir nun zu befinden.
Der Antrag Drucksache 14/5679 verlangt eine Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5851, abstimmen. Kann Ziffer 1 dieses Antrags für erle digt erklärt werden? –
Dann haben wir nur über die Ziffer 2 abzustimmen. Wer der Ziffer 2 des Antrags Drucksache 14/5851 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Ziffer 2 dieses Antrags ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/6158, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des In nenministeriums – Fahrradverkehr im Land stärken – Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen – Druck sache 14/4369
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, den Antrag Drucksache 14/4369 ohne Aussprache an den
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Mai 2010 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Vierzehnten Staatsvertrages zur Ände rung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehn- ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 14/6391, 14/6460
Zu diesem Punkt ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stim men der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.