Wir haben nicht einmal die tatsächlich vom Bayerischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung übernommen, sondern haben gesagt: Wir nehmen den Betrag von 2008, setzen unse re Indexlösung dazu und haben dann genau diese Automatik. Das Allerwichtigste ist doch, dass wir nicht immer wieder al le naselang den Eindruck erwecken, dass wir unser Gehalt er höhen.
Wir haben diese Kopplung an den Index. So, wie das Einkom men der Bevölkerung in Baden-Württemberg steigt, so steigt auch unser Einkommen. Wenn das Einkommen der Bevölke rung sinkt, dann wird auch unser Einkommen sinken. Das ist ganz klar geregelt, und das ist eine richtige und gute Rege lung. Denn damit sagen wir nicht, dass die anderen sparen sol len, während wir uns einen besonderen Schluck aus der Pul le genehmigen. Vielmehr nehmen wir genauso am Auf und Ab der Einkommensentwicklung teil. Daran halten wir fest, und das halten wir für richtig. Davon lassen wir uns auch durch Ihren populistischen Absprung in letzter Minute nicht abhalten.
Die FDP/DVP-Fraktion hofft, dass wir uns in den Beratungen vielleicht doch noch zusammenraufen können. Aber für den Fall, dass Sie dazu nicht bereit sind, kündige ich schon jetzt an, dass wir diese Reform durchsetzen werden, weil sie rich tig und wichtig ist und vor allem den Bürgerinnen und Bür gern Transparenz über die Einkünfte der Abgeordneten ver schafft. Das Allerwichtigste ist, dass das keine geheime Kom mandosache ist, sondern jedermann in diesem Land nachprü fen kann, was dieser und was jener bekommt. Das ist uns wichtig. Daran halten wir fest, weil wir hier im Gegensatz zu Ihnen Klarheit und Wahrheit wollen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schla ge vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Stän digen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Länd licher Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Ver braucherschutz vom 11. Mai 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch „Wald schutz und Waldinformation – Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel“ – Drucksachen 14/6399, 14/6546
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 14. Mai 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Mitteilung der Kommission „Ein Raum der Frei heit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Euro pas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Pro gramms“ – Drucksachen 14/6400, 14/6519
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 26. April 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren – Drucksachen 14/6233, 14/6383
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 1. Juni 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Mai 2010 – Eckpunkte des Landes zur EU-Strukturpolitik nach 2013 – Drucksachen 14/6423, 14/6521
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/6549, 14/6550, 14/6551
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/6514
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.