Herr Kollege Schmid, Sie sprachen eben davon, dass die Dreckschleuder ausgepackt würde. Wie würden Sie dann Ihre Äußerung bezeichnen – ich zitiere –: „Mappus ist der Patron aller Steuerbetrüger“?
(Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist die Wahrheit! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hatten wir schon ge klärt! Das hatten wir doch schon vor Monaten bespro chen!)
Das ist die Wahrheit. Und es ist ein griffiges Sprachbild, das die Bevölkerung versteht. Wir waren auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler. Sie haben Steuersünder gedeckt.
Ich würde mir wünschen, der Herr Finanzminister würde auch zu solchen gelungenen Sprachbildern greifen, anstatt die Wahrheit zu verdrehen. Deshalb sage ich nur: Herr Mappus, haben Sie das nächste Mal den Mumm, selbst hier nach vorn zu gehen, und schicken Sie nicht den armen Stächele rein; dann können wir das klären.
Dann sollte Herr Stächele vielleicht einmal seine Hausaufga ben zum Landeshaushalt machen. Damit wäre dem Land und dem Parlament mehr gedient.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU – Ministerpräsident Stefan Mappus: Das ist nur noch peinlich!)
Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Be handlung des Gesetzentwurfs und der Anträge.
Die Anträge unter den Buchstaben b und c sind Berichtsan träge, die mit der heutigen Aussprache erledigt sind.
Der Gesetzentwurf Drucksache 14/6580 soll zur weiteren Be ratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
SPD – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgeset zes zur Neuausrichtung der Planungs- und Geneh migungsverfahren für Windkraftanlagen im Land – Drucksache 14/6058
Wirtschaftsministeriums – Windkraftnutzung: Daten grundlage, Repowering und Regionalplanung – Druck sache 14/5479
Wirtschaftsministeriums – Aufbau und Ausbau der Kleinen Windkraft im Land vorantreiben – Drucksa che 14/6134
Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Vielleicht haben Sie gestern Nach richten gehört. Wir stehen in diesem Sommer wieder vor der Tatsache, dass aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen die Leistung sämtlicher Kohlekraftwerke und sämtlicher Kernkraftwerke bei uns reduziert werden muss, weil die Tem peraturen so hoch sind, dass man einfach nicht mehr so viel Abwärme in die Gewässer einleiten darf. Das muss man ein fach einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Wirtschaftsminister, Herr Finanzminister Stächele hat vorhin einen wahren Satz gesagt. Er hat viel geredet, aber nur einen wahren Satz gesagt: An Ihren Taten werden Sie gemes sen.
Als Sie, Herr Minister, am 29. Juni anlässlich des Windbran chentags davon geredet haben, dass Sie in Baden-Württem berg eine Verdopplung der heutigen Windkraftleistung, eine Steigerung um etwa 350 MW wollen, und dann sagten, mit etwa 150 modernen Anlagen mit einer durchschnittlichen Leistung von 2 oder 2,5 MW – was heute durchaus Standard ist – könne man dies erreichen, schrieben Sie im Grunde fest, dass das Ziel, das Sie 2020 erreichen wollen, bedeutet, 150 neue Anlagen zu errichten. Das wären 15 Anlagen pro Jahr. Ein derart geringfügiger Ausbau hat uns in den letzten zwei Jahren – einmal waren es 9 und einmal 16 Anlagen – wirklich an den Schluss des Ausbaus der Windkraftanlagen unter allen Bundesländern in Deutschland gebracht.
Ich muss sagen: So können wir nicht mehr weitermachen; denn die Temperaturen steigen an, die Großkraftwerke sind nicht mehr lebensfähig. Wir brauchen eine sichere Energie versorgung. Wir brauchen eine sichere Basis. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, und dazu gehört auch die Wind kraft. Diese müssen wir in Baden-Württemberg ausbauen.
Herr Minister, Sie werden genauso an den Taten gemessen, wenn Sie sagen: „Wir wollen mehr Windkraft.“ Aber Sie ma chen nichts. Sie tun nichts. Wir sagen Ihnen schon seit gerau mer Zeit, schon seit Jahren: Baden-Württemberg ist mit sei nem Landesplanungsgesetz das einzige unter den 16 Bundes ländern in Deutschland, das noch eine Schwarz-Weiß-Rege lung hat.
Diese Schwarz-Weiß-Regelung muss aufgehoben werden. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau. Wir brauchen weniger Hemmnisse. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf ein gebracht, um den Ausbau der Windkraft in Baden-Württem berg endlich voranzubringen.
Jetzt möchte ich eine kurze Geschichte aus dem Regionalver band Nordschwarzwald erzählen. Wir hatten noch vor einem halben Jahr oder vor einem Jahr eine Diskussion, in der die Windkraft verteufelt worden ist, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes „verteufelt“ worden ist – nach einem früheren Mi
Herr Kollege Döpper, solche – so sage ich jetzt einmal – Teufel-Nachfolger, wie Sie es sind, gibt es wenige im Land.
Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir 2006 hier am Ende der Wahlperiode gegen Ihre Stimme und gegen ein paar andere Stimmen die Errichtung des großen Windkraft parks in Simmersfeld durchgesetzt haben.
Da haben drei Ministerien gesagt: Das, was Sie machen woll ten – die Errichtung zu verhindern –, entspräche dem Vorge hen in einer Bananenrepublik. So geht es einfach nicht, Kol lege Döpper.