Ich werde versuchen, noch vor den Sommerferien – ich hof fe, es gelingt; sonst mache ich es gleich nach den Sommerfe rien – eine Kabinettsvorlage einzubringen, mit der ich diese Instrumente, die ich dargelegt habe, umsetzen werde.
Wir werden aber sehen, meine Damen und Herren, dass Ba den-Württemberg aus physikalischen und aus anderen Grün den niemals ein Land sein kann, in dem es so viel Windkraft gibt, wie es Wasserkraft gibt; denn das ergibt sich einfach aus der Situation. Wir werden den Anteil der Windenergie stei gern können. Das müssen wir auch; denn wir haben das ge meinsame Ziel im Energiekonzept, dass der Anteil der erneu erbaren Energien in der Zukunft gesteigert wird. Dazu muss die Windkraft in einem erhöhten Umfang einen Beitrag leis ten.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, im Grun de genommen haben Sie soeben eine Bankrotterklärung ab gegeben.
Sie haben gesagt, Sie brauchten unser Gesetz nicht, Sie wür den es auch so erreichen. Lassen Sie sich aber doch einmal an den Taten messen: Sie haben nichts erreicht. Sie haben nichts umgesetzt. Dazu kommt, dass Sie Nebelkerzen werfen. Wir reden genauso über Repowering und sagen, dass das notwen dig ist. Und was sagten Sie gerade? Jeder Regionalverband könne diese Bereiche als Vorranggebiete ausweisen. Das ist doch absoluter Kappes. Sie haben bisher allen Regionalver bänden Genehmigungen erteilt, die Vorranggebiete ausgewie sen haben, die hinter einer Bergkuppe liegen. Sie haben allen Regionalverbänden die Genehmigungen erteilt, wohl wissend, dass in der Regel in drei von vier Gebieten nicht gebaut wird.
Da frage ich mich wirklich, was das soll, wenn Sie sagen, Sie brauchten unser Gesetz nicht. Sie haben nichts erreicht. Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie in den sechs Jahren, in denen Sie Minister sind,
Wir sagen, wir wollen konstruktiv nach vorn gehen. In der letzten Debatte und auch im Wirtschaftsausschuss habe ich von 1 % gesprochen; auch Kollege Nemeth hat davon gespro chen. Wir sagen „ungefähr“; wir wollen gar nicht 100 % ha ben. Da müssen Sie Ihre selektive Wahrnehmung schon ein mal ein bisschen ordnen.
Wir sagen: Auf etwa 40 % der Landesfläche geht es sowieso nicht – wegen des Naturschutzes, wegen der Ausschlussge biete, wegen der Bevölkerung, wegen Straßen, wegen allem Möglichen. Aber wir wollen, dass zusätzlich zu den 1 % Vor ranggebieten auf 59 % der Fläche wenigstens geprüft werden kann, ob es einen sinnvollen Standort gibt. Deswegen verste he ich nicht, warum von 16 Bundesländern einzig BadenWürttemberg ein solches Verhinderungsgesetz hat.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Der Kollege Scheuermann – hier sitzt er – wird uns im März nächsten Jahres verlassen. Herr Kollege Scheuermann, Sie haben vor knapp anderthalb Jahren hier an diesem Rednerpult einmal gesagt: „In Baden-Württemberg wird die Windkraft teilweise behindert, und ein Großteil der Bremser sitzt in meiner Frak tion.“ Nach Ihrer Aussage sitzt also ein Großteil der Bremser in Ihrer Fraktion. Ich muss Ihnen sagen, Herr Scheuermann: Das finde ich toll. Diese Aussage haben wir alle damals gou tiert, mit Ausnahme von ein paar wenigen CDU-Abgeordne ten.
Eines verspreche ich Ihnen: Wenn Sie, Herr Kollege Scheu ermann, am 27. März aus dem Landtag ausscheiden,
(Abg. Paul Nemeth CDU: Dann bekommt er ein Windrad! – Abg. Winfried Scheuermann CDU mel det sich. – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Inter vention!)
werden wir dafür sorgen, dass Baden-Württemberg gute Ge setze bekommt, damit die Windkraft in Baden-Württemberg eine Chance hat. Das wird Ihr Vermächtnis an uns sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Knapp hat mich veranlasst, hier ganz kurz an dieses Mikrofon zu treten.
Ich habe in der Tat vor anderthalb Jahren – so sage ich jetzt einmal neutral – eine Lanze für die Windenergie gebrochen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein Rotorblatt! – Heiterkeit – Abg. Franz Unterstel ler GRÜNE: Zimmermann ist die Vuvuzela des Land tags!)
Ich habe damals gesagt: Was mir am allerwenigsten einleuch tet, ist die Tatsache, dass es für die Erneuerung von Anlagen, die außerhalb der Vorrangbereiche liegen, ein glattes Nein gibt mit der Begründung, das sei rechtlich nicht möglich.
Deswegen bin ich aber auch sehr froh, dass der Minister vor hin hier gesagt hat, er habe die Regierungspräsidien angewie sen, dass es in diesen Fällen ein Zielabweichungsverfahren gibt, und dass der Unsinn, dass das rechtlich nicht möglich ist, durch das Ministerwort außer Kraft gesetzt worden ist.
Nun weiß auch ich, dass wir nicht über Nacht den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von 0,7 % auf 10 % stei gern können. Aber dort, wo wir wirklich einen Fortschritt er zielt haben, sollten wir ihn auch anerkennen. Deswegen bin ich dem Minister dankbar, dass wenigstens diese Hürde jetzt aus dem Weg geräumt worden ist.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6058.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6482, den Gesetzent wurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 14/6058 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abge lehnt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 14/6482, abzu stimmen. – Ich stelle fest, dass Sie diesem Abschnitt zustim men.
Wir kommen nun zur Behandlung der beiden Anträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/5479 und 14/6134. Beide Anträge beinhalten in Abschnitt I jeweils einen Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Es ist so beschlossen.
Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/5479 wird mit der heutigen Aussprache für erledigt erklärt. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Es wird die Überweisung von Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/6134 an den Wirtschaftsausschuss beantragt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE – Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes – Drucksache 14/6150