Seit der ersten Lesung und der Beratung im Ausschuss am 23. Juni sind zu diesem Thema keine neuen Argumente hin zugekommen.
Der Gesetzentwurf löst keine Probleme; er verschiebt sie, und eigentlich gehört er auf die Feuilletonseite der Jägerzeitung.
Erstens: Sie nennen die Zäune kontraproduktiv. Da fragt man sich: In welcher Weise kontraproduktiv? Sie halten sie des wegen für kontraproduktiv, weil Tiere darin verenden.
Sie bringen als zweites Argument vor, Zäune widersprächen dem Landschaftsbild. Das sind Ihre einzigen Argumente.
Es kommt vor – das war schon immer so –, dass sich Wildtie re in Zäunen verfangen. Dann sind diese Zäune nicht in Ord nung.
Dann kann die Aussage aber nicht lauten, dass man diese Zäu ne nicht braucht, sondern dann sind sie nicht in Ordnung.
Der zweite Punkt: Das Argument mit dem Landschaftsbild ist richtig. Wir wünschen uns ein Landschaftsbild ohne Zäune. Ich kenne aber unendlich viele Gegenden mit Hütten und Gar tenanlagen, die alle eingezäunt sind.
Sie sind jedoch nicht gegen das Wild eingezäunt, sondern ge gen die Menschen. Ein Landschaftsbild ohne Zäune ist für ei ne produktive Landwirtschaft eigentlich nicht denkbar.
Ich will damit sagen, dass die Rehe den Abbau der Zäune lie ben würden, weil die Ernährung der Rehe dann einfacher vor sich ginge. Dann gäbe es Futterstellen. Sie würden sich sicher lich bei den Obstbauern bedanken, wenn diese die Zäune ent fernen würden. Dabei ist es für die Rehe völlig unerheblich, ob die Zäune von den Landwirten oder von den Jägern gebaut und bezahlt werden müssen. Die Entscheidung „Zaun oder nicht Zaun?“, das ist hier die Frage.
Die Obstbauern würden sich sicherlich nicht daran stören, wenn diese Zäune bleiben würden. Im Gegenteil: Das Weg fallen der Zäune wäre das Problem für die Obstbauern. Des wegen sind wir der Meinung, dass es viel weitsichtiger ist, bei den Zäunen zu bleiben.
Wer, bitte, soll denn die Zäune auf fremden Grundstücken bauen, wenn sie, wie Sie es fordern, von den Jägern bezahlt und gebaut werden müssten? Dann müssten Jäger auf ihnen nicht gehörenden Grundstücken Zäune bauen. Wie soll das rechtlich organisierbar und durchführbar sein?
Nein, das Problem würde dadurch höchstens noch größer. Das wäre schade; denn Wildtiere und Landwirtschaft gehören seit Generationen zueinander, haben miteinander zu tun. Die Jagd wird schließlich von der Landwirtschaft betrieben. Landwirt schaft und Grundstücksbesitzer bilden eine Jagdgenossen schaft.
Sie sind sozusagen der Steuermann im Boot. Sie verlangen jetzt, dass dieser Lotse durch einen Bergführer ausgewechselt wird.
Ich meine: Das Prinzip, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, sollte nicht aufgegeben werden, indem jetzt jemand an deres Verantwortung übernehmen muss. Sie lösen damit kein Wildschadenproblem.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das ist aber eine sehr konservative Betrachtungsweise!)
Ihr Gesetzentwurf ist – minimal ausgedrückt – ungeeignet. Er taugt eigentlich nur zum Einschmeicheln bei den Landwirten.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist eine realistische Sicht!)
Die Landwirte haben dabei ein Risiko; das will ich nicht ver schweigen. Wenn die Landwirte darüber nicht nachdenken, dann kann es sein, dass sie auf der ausgelegten Schleimspur ausrutschen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Das ist der Punkt!)
Letzter Satz: Was mich wirklich wundert, ist, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht schon nach der Ersten Beratung zurück gezogen haben.
Ganz so kurz kann ich es nicht machen. Ich kann auch keinen uneingeschränk ten Vermerk machen, dass alles richtig war, was vorher gesagt wurde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion GRÜ NE hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagd gesetzes eingebracht, der meines Erachtens offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Allein wenn ich mir die Begrün dung hierzu ansehe, hat diese heiße Nadel wohl sehr viel an Sachverstand getrübt; denn die Argumente sind nicht über zeugend, und das Anliegen ist nicht zu Ende gedacht.
Bereits dem ersten Absatz der Begründung ist zu widerspre chen. Sicherlich, meine Damen und Herren, haben sich die Wildbestände punktuell erhöht. Von einer Vervielfachung aber, wie Sie, Herr Pix, es nennen, kann und darf man nicht sprechen.
Wenn Sie, lieber Herr Kollege Pix, hier die Grundrechenar ten angelegt hätten, wüssten Sie, dass sich die Wildschäden punktuell erhöht haben, aber nicht vervielfacht haben.
Beim Thema Wildschäden ist insbesondere darauf hinzuwei sen, dass die Entschädigung für entstandene Wildschäden in Baden-Württemberg in der Regel gut funktioniert – so, wie Sie das hier auch gesagt haben. Das zeigt: Landwirt und Jä ger haben ein gutes Verhältnis zueinander. Sie sind nicht Geg ner, sondern Partner.
In der Regel gibt es keine gravierenden Probleme. Mit einem von Vernunft geprägten Gespräch, meine Damen und Herren, werden Unstimmigkeiten in der Praxis in der Regel ausge räumt.
Eine Verschärfung der Entschädigungsregelung würde noch mehr Jägerinnen und Jäger davon abhalten, eine Jagd zu be treuen. Schon heute gibt es genügend Gemeinden, die Prob leme haben, Jagden zu verpachten.
Wenn die Grünen von Obstanlagen sprechen, werden sie si cherlich wissen, dass Streuobstwiesen regelmäßig keine Son derkulturen sind – die Darstellung, die Sie hier gebracht ha ben, kann so nicht stehen bleiben –,