Paul Locherer
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Werter Herr Minister, wir haben verschiedene Landesgesellschaften zur Förderung einer Viel zahl von Branchen, aber auch von Technologien in unserem Land. Da sind wir sehr gut aufgestellt. Könnten Sie noch ein mal zusammenfassend
den Mehrwert von BIOPRO hier im Haus schildern? Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir wieder ein
mal eine Landwirtschaftsdebatte hier im Plenum führen. Ich möchte an die große Milchdiskussion im vergangenen Jahr er innern und den Herrn Präsidenten nochmals dafür loben, dass er damals anstatt Wasser Milch ausgegeben hat. Damit hat er ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Milchwirtschaft im Land Baden-Württemberg gesetzt.
Ich freue mich, dass wir heute über die Einkommenssituation der Landwirte reden. Es ist gut und richtig, dass wir uns über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion unterhalten, der zwar vom Juni 2009 stammt, aber deutlich zeigt: Wir von der CDULandtagsfraktion ducken uns nicht weg, wenn es schwierig wird, sondern wir stehen zu den Aufgaben, auch wenn es ein mal eng wird und uns der Wind ins Gesicht pfeift.
Die Landwirtschaft ist im ländlichen Raum neben der mittel ständischen Wirtschaft ein tragendes Element und das Rück grat des ländlichen Raumes im Bundesland Baden-Württem berg.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir heute die Unter schreitung der Marke von drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland feiern, müssen wir uns dennoch weiter auf den Weg machen, die Arbeitslosenzahl noch stärker abzubauen. Das hat aber auch mit der Wirtschaft im ländlichen Raum mit seinen vor- und nachgelagerten Bereichen und übrigens auch mit der Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu tun.
Ich danke ausdrücklich den bäuerlichen Familienbetrieben in Baden-Württemberg. Diese leisten nämlich einen erheblichen Beitrag zu diesem Aufschwung und zu dieser erfreulichen Si tuation, meine Damen und Herren.
Im Herbst 2010 haben wir eine bessere Situation bei den Ge treidepreisen und auch bei den Milchpreisen. Im September lag der Auszahlungspreis bei 32,9 Cent. Ich darf hinzufügen, dass das nur eine Zwischenstation nach oben sein darf. Wir haben stabile Kartoffel-, Obst- und Gemüsepreise. Die Schlachtschweinepreise sind leider weiterhin unter starkem Druck. Die Kostenseite wird aber auch durch steigende Prei se bei den Dünge- und Futtermitteln belastet.
Ist jetzt alles gut, und können wir uns zurücklehnen, meine Damen und Herren? Nein. Gerade die Milchwirtschaft ist ein wichtiger und bedeutender Teil der Agrarwirtschaft. Sie er zeugt ein Viertel des Produktwerts der Landwirtschaft insge samt. Im Jahr 2008 waren dies 1,1 Milliarden €. Die Molke reibranche leistet übrigens einen großen Anteil zum Export des Landes Baden-Württemberg. „Made in Germany“ ist al so nicht nur bei Autos und Maschinen gefragt. Dies gilt auch für hochwertige Produkte der Landwirtschaft, auch aus der Milchwirtschaft unseres Landes.
Wie bereits gesagt: Die Landwirtschaft kommt aus einem tie fen Tal niedriger Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 2008/ 2009. Der Milchmarkt war intensiv betroffen. Es gab Liqui ditätsengpässe und Existenzsorgen. Solche Entwicklungen können sich sehr schnell umkehren, wie wir jetzt sehen.
Es ist mittlerweile ein geflügeltes Wort: Was geht es uns an, wenn in China ein Sack Reis umfällt? Es geht uns sehr wohl etwas an, wenn in China ein Sack Reis umfällt; denn aufgrund der Globalisierung hat das sehr wohl Auswirkungen in Deutschland und auch in Baden-Württemberg.
In Zukunft ist also weiterhin mit Markt- und Preisschwankun gen zu rechnen. Nichtsdestotrotz setzen wir alles daran, die Landwirtschaft in unserem Bundesland wettbewerbsfähig zu halten und sie noch wettbewerbsfähiger zu machen.
Meine Damen und Herren, wir als Union haben unsere Bau ern in der Krise nicht im Stich gelassen. Ich zähle auf, welche Maßnahmen wir ergriffen haben: Liquiditätsdarlehen, Über brückungsdarlehen auf dem Kapitalmarkt, steuerliche Erleich terungen. Wir haben auch geholfen, als das Maiunwetter im Jahr 2009 unsere Obstbauern am Bodensee und im Oberland so hart getroffen hat. Wir haben etwas bei der Agrardieselbe steuerung getan, beim Selbstbehalt und bei der Obergrenze. Wir haben übrigens auch Dinge zugunsten der Landwirtschaft wieder zurückgebaut, die unter Rot-Grün beschlossen worden sind und sich als belastend erwiesen haben.
Wir haben das Agrarinvestitionsprogramm nochmals ver stärkt. Ich möchte ausdrücklich dafür danken, dass wir zusätz liche Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt haben, nämlich zweimal 3 Millionen €.
Wir haben die Beratung und die Bildung im Bereich des Schwarzwalds intensiviert – in Baden-Württemberg-Nord, in Schwäbisch Hall und auch im Oberland. Das Landwirtschaft liche Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf berät zurzeit 200 Betriebe. Das Angebot, die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen, kommt also sehr gut an.
Ich möchte die Marktstrukturförderung für die Molkereibran che ansprechen. Immerhin wird hier ein Investitionsvolumen von 42 Millionen € begleitet. Auch für die angewandte For schung und Innovation sei hier ein Kontrakt des Landwirt schaftlichen Zentrums in Aulendorf und der Außenstelle in Wangen im Allgäu mit der Universität Hohenheim erwähnt.
Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht auf irgend welchen Lorbeeren ausruhen. Das wollen wir nicht, und das können wir auch nicht. Wir müssen unsere Landwirtschaft weiterhin tatkräftig unterstützen.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, wie wir als engagierte Partner der Landwirtschaft ans Werk gehen wollen. Zunächst einmal zur Ausgleichszulage und zu den Agrarumweltmaß nahmen: Wir wollen eine flächendeckende Landwirtschaft und eben nicht nur Landwirtschaft auf begünstigten Standorten. Wir setzen uns für die Ausgleichszulage ein. Sie hat sich be währt. Ich mache Ihnen da aber nichts vor: Wir müssen auch mit der EU noch hart darum ringen, dass die bisherigen Ge
bietskulissen erhalten bleiben. Die müssen wir verteidigen, meine Damen und Herren.
Ich spreche mich auch für Agrarumweltmaßnahmen und die Weiterführung des MEKA-Programms aus. Die europäische Agrarpolitik muss auch in Zukunft auf zwei Fundamenten ste hen, nämlich der ersten und der zweiten Säule mit der entspre chenden Förderung und Unterstützung von Landwirtschaft und ländlichem Raum.
Wir müssen uns auch um die Konkurrenzsituation kümmern, die sich derzeit zwischen der Energieerzeugung in der Land wirtschaft und der Lebensmittelerzeugung durch die Land wirtschaft ergibt. Ich möchte hier heute keine inhaltliche Dis kussion vom Zaun brechen, aber wir müssen uns der Dinge annehmen, die sich da in der Praxis zeigen. Wir brauchen ei nen weiteren Bürokratieabbau, insbesondere eine Vereinfa chung bei Cross-Compliance-Kontrollen und einen Abbau von Wartezeiten bei der Investitionsförderung.
Ich sage auch: Wir müssen uns darüber unterhalten – im Sin ne eines Ziels –, inwieweit wir durch eine steuerliche Risiko rücklage – wie in der Wirtschaft – der Landwirtschaft helfen können, dürre und magere Zeiten zu überbrücken.
Ich spreche mich für ein landesweites Schulmilchprogramm aus – landesweit! –, für das es in unserem Land bereits gute Ansätze gibt. Das müssen wir weiterführen.
Ich spreche mich auch für Lokalisierung und Globalisierung aus. Das heißt „Von hier für hier“, aber auch, dass wir auf dem Weltmarkt bestehen können, wie vorhin schon erwähnt wur de.
Jetzt darf ich mich auch einmal an die Zuhörerinnen und Zu hörer hier im Saal wenden: Ich danke den Verbrauchern. „Geiz ist geil“ ist Gott sei Dank vorbei und muss bei den Lebens mitteln, wenn es um etwas geht, was uns mit Essen und Trin ken am Nächsten kommt, tabu sein. Sie kaufen bewusst ein, sie kaufen regional ein und helfen und unterstützen damit die Landwirtschaft. Ob es der Landwirtschaft gut geht und ob sie bestehen kann, meine Damen und Herren, entscheiden auch Sie an der Ladentheke. Unterstützen Sie weiterhin unsere Landwirtschaft aus der Region und für die Region, meine Da men und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft ist ein wichtiger und unverzichtbarer Wirtschaftszweig in BadenWürttemberg. Wir – das Land und auch die CDU-Landtags fraktion – sind verlässlicher Partner der Bauernfamilien in un serem Land.
Wir vertreten handfeste Positionen. Wir sind für Klarheit, Wahrheit, Vertrauen und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren.
In der Aussprache wird Kollege Karl Rombach als einziger Milchviehhalter im Landesparlament – das darf ich auch ein mal feststellen – aus der Praxis vortragen und sich übrigens – davon bin ich überzeugt – wohltuend von so manchem agrar politischen Pillepalle abheben, wie wir es vor allem von Kol legen der Grünen schon gehört haben.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kol lege Pix, mit anderer Leute Geld ist leicht Staat zu machen.
Das hat sich an Ihrem Redebeitrag wieder gezeigt.
Dem Kollegen aus Wiesenbach würde ich einfach raten, mit seinen Jagdgenossen zu reden, mit den Jägern zu reden und einvernehmliche Lösungen zu suchen. Das machen wir z. B. bei uns im Allgäu und in Oberschwaben so. Dort klappt das. Mich wundert, dass das in anderen Landesteilen anscheinend nicht funktioniert.
Nach den weiteren Beratungen im Ausschuss und nach der Anhörung der kommunalen Landesverbände, meine Damen und Herren, hat sich unsere Auffassung verfestigt.
Der von der Fraktion GRÜNE eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes ist weder sinnvoll noch zweckmäßig und deshalb unnötig. Dieser Gesetzentwurf wür de das auskömmliche Miteinander aller Beteiligten der Jagd – seien es Jäger, Jagdverpächter oder Obstgartenbesitzer –, von dem ich gerade gesprochen habe, durch weitere Regulie rungswut belasten und das Zusammenwirken draußen vor Ort nicht erleichtern. Das besondere Verhältnis zwischen den Jagdausübenden und den Jagdverpächtern beruht insbesonde re darauf, dass alle an ihrem Platz ihren Beitrag zum Schutz der Kulturlandschaft einbringen, dass sie hegen und pflegen und dabei auf ein gedeihliches Miteinander angewiesen sind.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich, Herr Kollege Pix: Eine bis ins kleinste Detail geregelte gesetzliche Vorgabe
würde diesem Anliegen einen Bärendienst erweisen.
Ich bin überzeugt, dass aufgrund solcher Regelungen mit den weitgehenden Haftungsrisiken für die Jagdpächter, wie von den Grünen gefordert, zahlreiche heute aktive Jäger ihre Jagd ausübung nicht mehr leisten könnten und Schwierigkeiten hät ten, Nachfolger für die Jagd zu finden. Was geschieht dann? Wie soll dann die steigende Wildpopulation bejagt werden? Wie können dann die Streuobstwiesen vor Wildschäden ge schützt werden? Und vor allem: Von wem?
Ja, genau. Wir könnten dann höchstens staatliche Jagdbe auftragte einsetzen, die mit Steuergeldern finanziert werden; also zahlt das dann wieder der Steuerzahler. Das wäre eine schlechte Lösung.
Deshalb spreche ich mich klar für Lösungen aus, die man vor Ort miteinander sucht, und zwar nicht aufgrund des geänder ten Jagdgesetzes, sondern aufgrund von Verpachtungen, von
Verträgen und in einem guten Zusammenspiel bei der Regu lierung von Schäden.
Nicht von ungefähr – Herr Pix, das haben Sie weggelassen – haben die kommunalen Landesverbände ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen, dass es dann zu Verteuerungen kommt und dass Jäger – übrigens mit einem normalen Einkommen – dann eben nicht mehr in der Lage sind,
solche Jagden zu übernehmen.
Lassen Sie mich an einem Beispiel zeigen, wie es funktioniert. Im Pachtvertrag zwischen dem Landesbetrieb ForstBW und den jeweiligen Jagdpächtern ist z. B. geregelt, dass es Scha densersatzpflichten zwischen den beiden Vertragspartnern gibt, und zwar bei genau definierten Wild- und Jagdschäden. Diese sind, wie gesagt, einvernehmlich festgeschrieben wor den. Die Jägerschaft kann selbstverständlich aufgefordert wer den – auch wir machen das vor Ort so –, mehr Wild zu schießen, sodass die Wildschäden reduziert werden können.
Dies ist die Vorgehensweise, mit der durch ein Zusammen wirken aller Beteiligten ein weitaus besseres Ergebnis erzielt wird als durch weitere gesetzliche Regelungen. Wir reden im mer der Deregulierung das Wort, würden hier aber das Gegen teil tun.
Deshalb, Herr Kollege Pix, lehnen wir den Gesetzentwurf der Grünen ab. Wir brauchen keine Änderung des Landesjagdge setzes. Wir setzen auf das auskömmliche Miteinander von Jä gern und Streuobstwiesenbesitzern,
übrigens auf der Grundlage des gesunden Menschenverstands. Damit kommen wir weiter. Alles andere ist Regulierungswut.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Du wirst es gleich hören.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes ist weder zweckmäßig noch sinnvoll. Er ist deshalb unnötig.
Ich begründe es Ihnen gleich sauber und glatt. Wir alle reden sehr gern von der Deregulierung, auch Sie, lieber Herr Kolle ge Pix. Sie wollen wieder einmal das Gegenteil tun. Wir sind absolut dagegen.
Wir brauchen keine Änderung des Landesjagdgesetzes. Wo kämen wir hin, wenn wir bei jedem Amtsgerichtsurteil, z. B. jetzt bezogen auf Schorndorf, übereilt ein Gesetzesänderungs verfahren einleiten wollten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht wieder einmal Gründlichkeit vor Schnellschüssen.
Was wollen die Grünen? Die Grünen wollen Obstanlagen und Streuobstwiesen in die allgemeine Wildschadensentschädi gungsregelung aufnehmen. Das lehnen wir ab. Zunächst ein mal ist das Problem regional begrenzt. Aber – das möchte ich auch sagen, Herr Pix; davon haben Sie als Jäger nicht gespro chen – die Jagdpächter müssten mit zusätzlichen Kosten rech nen, was sich wiederum negativ auf die Grundbesitzer aus
wirkte. Übrigens: Jäger sind wirklich Jägermeister und nicht Zahlmeister der Nation. Das darf ich auch einmal sagen.
Ich denke dabei vor allem an die vielen kleinen, bäuerlichen Jäger, die es sich nicht leisten können, hier immer zur Kasse gebeten zu werden.
Darüber hinaus haben Sie selbstverständlich zwischen Obst anlagen und Streuobstwiesen ein Abgrenzungsproblem. Das sieht man Ihrem Antrag auch an.
Ich möchte noch einmal festhalten – da sind wir uns sicher al le einig –: Die Streuobstwiesen sind ein wertvoller Teil unse rer Kulturlandschaft, und wir dürfen uns bei allen Streuobst wiesenbesitzern bedanken, die diese Kulturlandschaft pflegen. In unserem Land machen Streuobstwiesen übrigens eine Flä che von 100 000 ha aus. Wie Sie wissen, besteht per se, un abhängig von diesem Urteil von Schorndorf, auch ohne Schutzvorrichtungen eine uneingeschränkte Schadensersatz pflicht. Wir brauchen in ein Gesetz nichts hineinzuschreiben, was es schon gibt.
Übrigens ist Baden-Württemberg – das haben Sie, Herr Kol lege Pix, gerade mit Blick auf die Weinberge erwähnt – das einzige Land in Deutschland, das überhaupt eine Ausnahme in der Zäunungspflicht macht. Eine Grundsatzdiskussion über weitere Ausnahmen könnte dazu führen, dass seitens der Jä gerschaft auch die Ausnahme für die Weinberge infrage ge stellt wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal den Dank an alle Besitzer und Pfleger von Streuobstbeständen in unserem Land als wichtiges Gut in unserer baden-württembergischen Kul turlandschaft wiederholen. Mein Dank gilt aber auch den Jä gern, die ihren Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft leis ten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das auskömmliche Miteinander von Streuobstwiesenbesitzern und der Jägerschaft auf der Grundlage auch des gesunden Menschenverstands ist uns allemal lieber als eine weitere Bevormundung, wie sie im Antrag der Grünen wieder einmal beabsichtigt ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Zeller, Sie haben vorhin das Wort „Blockwartsmentalität“ in den Mund genom men. Angesichts der Tatsache, dass wir seit 65 Jahren die schlechtesten und schlimmsten geschichtlichen Erfahrungen hinter uns haben, halte ich diesen Begriff für unangemessen und nicht passend. Den sollten Sie zurücknehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst ein mal mit großer Freude einen Glückwunsch aussprechen – das, Herr Kollege Stober, hört sich anders an als Ihre Schwarzma lerei –, nämlich einen herzlichen Glückwunsch an die badenwürttembergischen Hochschulen Freiburg, Karlsruhe, Heidel berg, Konstanz, Tübingen, Esslingen, Ulm und Biberach. Sie sind beim Hochschulranking der Wochenzeitung „Die Zeit“ wieder ganz vorn. Das sollte hier auch einmal erwähnt wer den.
Das zeigt einmal mehr, wie leistungsfähig die Hochschulen in unserem Land sind.
Es zeigt auch, dass wir die Hochschulpolitik in Baden-Würt temberg wohl durchdacht, mit Augenmaß und mit Kompetenz gestalten, meine Damen und Herren. Das spricht für uns, und das spricht für die Hochschulen in unserem Land.
Wenn wir gerade beim Loben sind, Herr Kollege Stober: Ich lobe Sie für Ihre Ehrlichkeit. Sie haben tatsächlich darauf hin gewiesen, dass die SPD im Dezember 2008 beim Beschluss über das ZHFRUG in einer Paketlösung auch der Geschwis terregelung zugestimmt hat.
Ich kritisiere aber den Widerspruch, den Sie hier an den Tag legen: Zum einen sind Sie gegen Studiengebühren,
dann sind Sie für die Geschwisterreglung, die wir gemeinsam tragen, und dann beklagen Sie drittens den Ausfall von Ein nahmen für die Hochschulen aufgrund dieser Geschwisterre gelung. Ja was denn jetzt, lieber Herr Stober? Das ist ein Durcheinander hoch drei.
Ich möchte nur eines sagen – jetzt komme ich zur Geschwis terregelung im Rahmen der Studiengebühren –: Wir entlasten hier vor allem – im Übrigen nicht allgemein, sondern ganz ge zielt – kinderreiche Familien. Dies ist auch ein wohl durch dachter Bestandteil baden-württembergischer Hochschulpo litik.
Natürlich, die Befreiungsregelung hat – das wurde gesagt – tatsächlich die Einnahmen der Hochschulen durch Studienge bühren insgesamt um rund 26 % geschmälert. Weitere 15 % der Studierenden waren aus anderen Gründen von der Studi engebührenpflicht befreit. Allerdings haben diese Einnahme verluste nur zu kurzfristigen Anpassungsschwierigkeiten ge führt.
Es ist doch klar, dass Familien die Studiengebührenbefreiung für die ältesten Kinder in Anspruch genommen haben. Diese Befreiung kann dann für die nachfolgenden Geschwister nicht mehr gewährt werden. Gleichzeit kann in der derzeitigen Si tuation auch noch der Jüngste in einer Familie die Befreiung in Anspruch nehmen, falls seine Geschwister bereits studiert oder eine andere Berufsausbildung absolviert haben. Auch von dieser Regelung wurde verstärkt Gebrauch gemacht.
Einige im Haus vergessen auch immer wieder: Die Studien gebühren sind zusätzliche Einnahmen der Hochschulen. Die Hochschulen haben sich im Rahmen ihrer Autonomie
und der sich daraus ergebenden Finanzkompetenz souverän und flexibel darauf eingestellt.
Durch die veränderten Einnahmen aus Studiengebühren ist die Grundfinanzierung der Hochschulen in keiner Weise be
rührt. Das Land steht vielmehr – da widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Stober – zum Solidarpakt II, der den Hochschu len bis zum Jahr 2014 unter Anpassung der Tarifsteigerungen im größten Kostenbereich – dem des Personals – verlässliche Planungen ermöglicht. Der Solidarpakt ist für die Hochschu len gerade in der Wirtschaftskrise eine Absicherung gegen Einsparungen. Andere Institutionen und Politikfelder haben diese Absicherung so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss auch einmal klar und deutlich gesagt werden.
Trotz der Mindereinnahmen bei den Studiengebühren erhal ten die Hochschulen noch immer erhebliche zusätzliche Be träge zum Einsatz in Studium und Lehre.
Meine Damen und Herren, nicht von ungefähr haben wir ei nen solchen Zulauf an die baden-württembergischen Hoch schulen.
Wenn alles so schlecht wäre, wie Sie, Herr Stober, es darstel len, dann wäre dies doch nicht der Fall.
Lassen Sie mich ganz besonders noch einmal auf die Ge schwisterregelung eingehen. Ich betone noch einmal: Hier werden kinderreiche Familien berücksichtigt. Denn pro Kind entstehen ein zusätzlicher Finanzbedarf und zusätzliche Be lastungen, insbesondere ab dem dritten Kind. Bei Familien mit mehr als drei Kindern sinkt erwiesenermaßen das ProKopf-Einkommen, und die Wahrscheinlichkeit für eine Be rufstätigkeit beider Elternteile nimmt signifikant ab.
Eine Familie wendet – das sollte man auch einmal erwähnen – nach Aussagen des Statistischen Bundesamts pro Kind zwi schen 70 000 € und 120 000 € auf. Diese Kosten entstehen un abhängig von der Altersstaffelung der Kinder. Die baden-würt tembergische Regelung trägt diesem Bedarf deshalb bewusst auch dann Rechnung, wenn dieser zeitlich gestreckt auftritt.
Übrigens ist auch sehr wichtig: Im Vergleich und im Verhält nis zum Bundesland Bayern ist eine Begrenzung der Befrei ungsregelung auf einen gleichzeitigen Kindergeldbezug nicht maßgebend. Wir entlasten hier die Familien allgemein. Insbe sondere durch die Absenkung der Altersgrenze für den Kin dergeldbezug mit Wirkung vom 1. Januar 2007 von vormals maximal 27 Jahre auf 25 Jahre entstand für die Familien eine neue Situation. Auch darauf nehmen wir Rücksicht und ent lasten kinderreiche Familien.
Meine Damen und Herren, deshalb wurde die Geschwisterre gelung von der Bevölkerung in Baden-Württemberg positiv aufgenommen.
Sie zeigt den Menschen, dass die Ziele der Initiative „Kinder land Baden-Württemberg“ ernst genommen werden. Mit der Geschwisterregelung werden finanzpolitische und familien politische Komponenten vereint.
Der Vollzug der Regelung erwies sich trotz vielfach vorgetra gener Bedenken – heute haben wir sie wieder gehört – als nicht problematisch. Nachdem die erste Antragswelle zum Sommersemester 2009 von den Hochschulen bewältigt wur de, sind keine besonderen Schwierigkeiten beim weiteren Vollzug der Regelung eingetreten oder für die Zukunft abzu sehen.
Die Zielrichtung der recht alten SPD-Anträge ist übrigens zwi schenzeitlich aus den vorgenannten Gründen verpufft. Wegen fehlender Gegenfinanzierungsvorschläge der SPD lehnen wir diese Anträge entschieden ab.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Ländlicher Raum“ auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses steht. Meinen Re debeitrag möchte ich auf drei Schwerpunkte konzentrieren,
und zwar auf die Themen „Ländlicher Raum als stabiler Wirt schaftsstandort auf dem Weg aus der Krise“, „Gute Bildungs chancen im ländlichen Raum mit neuen Angeboten“ – dazu gehört zweifellos auch die neue Werkrealschule –
und „Das Land als Vorreiter zur Sicherung der Ärzteversor gung im ländlichen Raum“.
Lassen Sie mich zum ländlichen Raum als Wirtschaftsstand ort in Baden-Württemberg kommen: Wer eine gute Konstitu tion hat, übersteht eine Schwächephase besser, meine Damen und Herren. Unser Land hat eine wirklich schwere Wirt schaftskrise hinter sich. Bei der Wirtschaftsentwicklung ha ben wir ein Minus von 8 % zu verzeichnen. Wir machen uns auf den Weg, um aus dieser schwierigen Entwicklung heraus zukommen. Hierbei hilft uns auch die sehr gute wirtschaftli che Situation im ländlichen Raum. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenquoten machen es deutlich: Zusammen mit Bayern haben wir mit 5,3 % bzw. 5,4 % die niedrigsten Ar beitslosenquoten in ganz Deutschland, meine Damen und Her ren. Das ist ein großer Erfolg. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern können wir uns sehen lassen. Insbesondere kommt dieser Erfolg daher, dass wir eine mittelständisch ge prägte Gewerbestruktur und einen breiten Branchenmix ha ben, insbesondere im ländlichen Raum.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein großes Dankeschön aus sprechen an die vielen Familienbetriebe in diesem Land und vor allem auch im ländlichen Raum, die sich in der Krise als besonders sturmfest erwiesen haben, übrigens in engem Zu sammenwirken der Belegschaften mit den Unternehmern.
Meine Damen und Herren, ich verweise mit Freude und ein bisschen mit Stolz auf meine Heimat, das Allgäu und Ober schwaben. Dort ist die Wirtschaft typisch ländlich und mittel ständisch strukturiert, ergänzt Gott sei Dank von standorttreu en großen Firmen mit Weltruf zwischen der Iller, der Donau und dem Bodensee.
Meine Damen und Herren, wir verzeichnen dort eine Arbeits losenquote von 4,1 %. Damit sind wir deutschlandweit mit an vorderster Stelle. Nur ein paar wenige Arbeitsagenturbezirke in Bayern haben niedrigere Quoten. Meines Wissens sind es noch drei oder vier. Die werden wir auch noch einholen, mei ne Damen und Herren.
Schade ist übrigens, dass Herr Kollege Dr. Prewo jetzt nicht da ist.
In der gestrigen wirtschaftspolitischen Debatte hat er sinnge mäß formuliert: „Wir in Baden-Württemberg sind eigentlich spitze.“ Nein, Herr Dr. Prewo, liebe Kolleginnen und Kolle gen, wir sind spitze! Herr Dr. Prewo, das dürfen Sie eigent lich auch sagen.
Lassen Sie mich auch kurz auf die Landwirtschaft eingehen. Sie stellt ebenfalls einen wertschöpfenden und wichtigen Wirt schaftsfaktor im ländlichen Raum dar. Hinter jedem Hoftor stecken Fleiß und Unternehmergeist.
Ich freue mich, dass unser Ministerpräsident Stefan Mappus durch die Bildung eines eigenständigen und starken Ministe riums für den ländlichen Raum ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Landwirtschaft abgelegt hat. Ich freue mich ganz besonders, dass mit unserem Minister Rudolf Köberle ein erfahrener und engagierter Politiker aus dem länd lichen Raum mit dieser Aufgabe betraut wurde. Sehr geehrter Herr Minister Köberle, bei Ihnen ist das Ministerium in bes ten Händen und goldrichtig besetzt. Das darf ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Ich würde jetzt gern weiterma chen. Herr Lehmann stellt viele Zwischenfragen. Wenn nach her noch Zeit ist, Herr Lehmann, dürfen Sie gern fragen.
Wir haben uns in der Krise bewährt und durch viele Instru mente auch den ländlichen Raum gestärkt: Mittelstandsfinan zierung in einem Sonderprogramm der L-Bank, Krisenbera tung, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Gewerbege bietserschließung, vor allem auch interkommunale Zusam menschlüsse. Wir haben die innerörtliche Entwicklung durch das MELAP gestärkt.
Die Konjunkturprogramme von Bund und Land haben sich positiv ausgewirkt, insbesondere auch auf die Handwerksbe triebe. Last, but not least möchte ich unsere Breitbandinitia tive nennen.
Der ländliche Raum ist und bleibt gut aufgestellt. Die CDU ist Garant dafür, meine Damen und Herren, dass dies so bleibt. Denn eines ist klar: Die baden-württembergische Medaille hat zwei Seiten: die eine Seite sind die Ballungsräume und die an dere die attraktiven ländlichen Räume, und beide sind gleich wertig.
Lassen Sie mich zu den Bildungschancen im ländlichen Raum kommen. Ich habe gerade aufmerksam die Debatte zur Werk realschule verfolgt. Meine Damen und Herren von der Oppo sition, lassen Sie doch endlich einmal das Schlechtreden sein, hören Sie endlich mit den Strukturdebatten auf,
und bemühen Sie sich mit uns zusammen um gute Qualität an den Schulen.
Ich nenne jetzt mit großer Freude einmal – ich habe das noch nie getan, seit ich hier im Landtag bin – als typisches Beispiel einer neuen Werkrealschule die Entwicklung des Ländlichen Schulzentrums Amtzell als Beispiel.
Meine Damen und Herren, hier wurde die neue Werkrealschu le eingerichtet – übrigens durch einstimmigen Beschluss; die Opposition ist nicht so stark im dortigen Gemeinderat vertre ten, aber sie hat hier auch mitgestimmt – mit dem Element „Verzahnter Weg von Haupt- und Werkrealschule“, mit Wahl pflicht- und Profilfächern – auch Frau Ministerin Schick hat deren Bedeutung herausgehoben –, mit dem Bereich Wirt schaft, Technik und Soziales als sehr wichtigem Element, mit interkommunalen Kooperationen – angesichts der demogra fischen Entwicklung in den Dörfern, Herr Schmiedel –, mit engster Verzahnung zur örtlichen Wirtschaft und last, but not least mit der mittleren Reife auf dem Dorf.
Jetzt haben wir in Amtzell – man höre und staune; das wider legt alles, was Sie sagen – eine Übergangsquote von über 45 %. Meine Damen und Herren, die Schule ist im Dorf und bleibt im Dorf. Auch die mittlere Reife auf dem Dorf ist ein guter und erfolgreicher Weg, wie Sie am Beispiel Amtzell se hen. Das möchte ich einfach einmal sagen. Ich selbst habe das auch sehr engagiert begleitet.
Lassen Sie mich auch erwähnen, was wir hier im dualen Aus bildungssystem an den Fachschulen, den Fachhochschulen und der Dualen Hochschule hinbekommen haben. Es ist ein Erfolg, dass wir mit unserem Masterplan 2012 über 20 000 zusätzliche Studienplätze, hoch attraktive Studiengänge und vor allem eine starke Streuung von Hochschulstandorten im ländlichen Raum mit im Fokus haben. Ich darf Ihnen sagen, dass wir uns hier, insbesondere auch in Oberschwaben – um noch einmal ein Beispiel zu nennen –, sehr erfolgreich auf den Weg machen, z. B. mit der Luft- und Raumfahrttechnik an der Dualen Hochschule Ravensburg-Friedrichshafen. Das ist ei ne Stärkung des ländlichen Raums, meine Damen und Her ren. Insofern möchte ich mich hierfür sehr herzlich bedanken.
Ein ganz großes Lob auch für die wertvolle Arbeit, die in Handwerk, Industrie, Dienstleistung und Gewerbe im Zusam menwirken auch mit den herausragenden beruflichen Schulen im ländlichen Raum geleistet wird. Liebe Frau Ministerin Schick, ich freue mich sehr, dass wir auch zusätzliche Plätze für die beruflichen Gymnasien, insbesondere mit sozialwis senschaftlichem und technischem Profil, zur Verfügung ha ben.
Das passt übrigens, Herr Schmiedel,
1 : 1 mit den Profilen der Werkrealschule zusammen.
Letzter Punkt: Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein großes Thema. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir ha ben hier im Augenblick sehr gute Zahlen, nämlich 18 000 Haus- und Fachärzte in Baden-Württemberg. Wir haben da mit 20 % mehr Ärzte als noch vor zehn Jahren.
Wichtig ist aber, dass wir uns angesichts der demografischen Entwicklung nicht zurücklehnen, sondern uns wegen einer er höhten Nachfrage nach ärztlichen Leistungen auf den Weg machen, Ärztenachwuchs im ländlichen Raum zu rekrutieren. Dazu haben wir den runden Tisch „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ und eine interministerielle Arbeitsgrup pe eingerichtet. Ich freue mich, dass dabei auch die kommu nalen Landesverbände und alle Partner der Gesundheitsvor
sorge mit von der Partie sind. Hier wurden Handlungsfelder identifiziert und Modellprojekte initiiert.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an Sie, liebe Frau Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz, ein herzliches Dan keschön aussprechen. Sie haben mit uns zusammen die Pro blematik frühzeitig erkannt und entsprechende Modellprojek te angestoßen. Eine herzliches Dankeschön an unsere Frau Ministerin Dr. Stolz.
Hierzu gehören Telemedizin, Gesundheitszentren, Landarzt und Landarzttaxi, Verbünde in der Weiterbildung, stärkere Vernetzung der Bedarfsplanung, geeignete Steuerungs- und Anreizmöglichkeiten für die vertragsärztliche Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum und die Erleichterung bei der Anstellung von Ärzten.
Ein weiteres wichtiges und wertvolles Element ist der Ausbau von Studienplätzen im Bereich Gesundheitswissenschaften. Hierfür hat das Land zusätzlich 2,7 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Es gibt sicherlich kein Patentrezept. Auch die Diskussion, die Bundesgesundheitsminister Rösler in Gang gesetzt hat, müs sen wir begleiten und uns Gedanken über all diese Vorschlä ge machen. Wir haben uns auf jeden Fall in Baden-Württem berg rechtzeitig auf den Weg gemacht, um eine ausreichende Ärzteversorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft zu si chern.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist die Korn kammer des Landes Baden-Württemberg. Das macht sich an vielfältigen und hochwertigen landwirtschaftlichen Produk ten, aber auch an der Innovationskraft, an der Attraktivität, an der Stabilität und an der Lebensqualität des ländlichen Raums fest. Lassen Sie uns dieses Feld weiterhin so gut bestellen wie in der Vergangenheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik. Zunächst einmal gründet sich das auf den Wechsel zwischen Hoch und Tief bei den Agrarpreisen. Nach wie vor haben wir ein absolutes Preistief bei Milch, Getreide und bei der Schweinehaltung. Das hat bereits zu Protesten und Streikmaßnahmen geführt.
Deshalb braucht die Landwirtschaft Aufmerksamkeit; sie verdient die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politik. Sie verdient und braucht dabei übrigens nachhaltige Aufmerksamkeit.
Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Sie stellt mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 10 % aller Arbeitsplätze. Sie ist ein Musterbeispiel für direkte, regionale Wertschöpfung mit einem hohen Stan
dard – selbstverständlich im Spannungsbogen zwischen Klimaeffizienz und Wirtschaftlichkeit. An die Adresse der Kollegen von den Grünen sage ich: Wir sollten diesen Bogen nicht zu weit in Richtung Klimaeffizienz überspannen.
Die Landwirtschaft steht für hochwertigste Lebensmittel „made in Baden-Württemberg“; sie steht für Kulturlandschaftspflege und für Rohstoffsicherung. Dies alles ist einen auskömmlichen Preis und gesellschaftliche Anerkennung wert.
Herr Kollege Pix, da werden Sie mir sicherlich nicht widersprechen.
Lassen Sie mich deshalb den Appell an die Verbraucher insgesamt, auch an die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne, richten: Das Motto „Geiz ist geil“ ist out. Es zählen Regionalität und vor allem Qualität. Zur Existenzsicherung der Landwirtschaft trägt eben auch ganz entscheidend das Verhalten an der Ladentheke bei.
Vorhin haben wir wieder einmal beklagt, dass die Discounter schon wieder an der Preisschraube nach unten drehen. Wir müssen allerdings auch einmal darüber nachdenken, von wem sie diese Marktmacht bekommen. Sie bekommen sie eben auch von uns. Deshalb müssen auch wir Verbraucher uns umstellen und müssen über unser Einkaufsverhalten nachdenken und dann entsprechend handeln.
Vergessen sollten wir außerdem nicht, dass die Landwirtschaft auch eine wichtige Kulturträgerin im ländlichen Raum ist. Unser Vereinsleben, beispielsweise die Feuerwehren, würde nicht funktionieren, wenn wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht hätten.
Ich freue mich, dass wir in unserem Haushalt auch die Landfrauen und die Landjugend nachhaltig und gut unterstützen. Da werden Sie mir auch nicht widersprechen können, Herr Kollege Gall.
Zum Haushaltsentwurf 2010/2011: Dieser Haushalt bedeutet Kontinuität und Verlässlichkeit gegenüber den Erzeugerinnen und Erzeugern, Verlässlichkeit für eine nachhaltige Zukunft des ländlichen Raums, Verlässlichkeit gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Kommen wir zu den Erzeugern. Auf unzähligen Versammlungen hören wir, wenn wir nach draußen gehen und mit den Leuten reden,
die Klagen der Landwirte über einbrechende Erzeugerpreise. Diese Klagen sind berechtigt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Politik macht nicht den Preis; sie kann aber flankierend begleiten. Patentlösungen per Knopfdruck gibt es auch nicht. Aber mit vielen Maßnahmen begleitet die CDU
geführte Landesregierung unsere Landwirte, was sich auch im Landeshaushalt eindrucksvoll niederschlägt.
Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen. Im MEPL II, dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum, wurde der Mittelrahmen aufgestockt, und diesen aufgestockten Mittelrahmen geben wir mit den entsprechenden Komplementärmitteln 1 : 1 an unsere Landwirte weiter. Wir halten unser Versprechen, dass mehr Geld aus der Modulation dort bleibt, wo es herkommt und hingehört, nämlich bei den Landwirten.
Wir verstärken unsere Anstrengungen bei der Investitionsförderung und stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit. Herr Kollege Dr. Murschel, dabei ist eben nicht immer nur Wachstum angesagt, sondern z. B. Kostensenkung, Energieeffizienz und Erleichterung der harten Arbeit auf unseren Höfen. Wir stärken die Ausgleichszulage, um Wettbewerbsnachteile gerade in unseren ländlichen Regionen auszugleichen. Wir fördern die Diversifizierung, die Regionalität, Gutes und Gesundes aus der Nähe. Hier gelten als Beispiel unsere PLENUMGebiete.
Wir stärken die Beratungsoffensive. Wir verstärken die Forschung. Übrigens: In einem Antrag der Grünen habe ich gesehen, dass das hinterfragt wird. Ich sage Ja zur Forschung, gerade für unsere kleinen Molkereien und Käsereien, die auf die Begleitung durch das Land angewiesen sind. Wir stocken die Mittel im Agrarumweltprogramm MEKA und in der Landschaftspflege auf. Wir haben das vorbildliche Biosphärengebiet Schwäbische Alb.
Wir betreiben Ernährungsinformation und Ernährungsbildung – Ausbildung und Fortbildung – und fördern die landwirtschaftlichen Beratungs- und Kompetenzzentren, die unsere Unterstützung in den vorhandenen Strukturen im ländlichen Raum ebenfalls landesweit brauchen.
Zudem machen wir eines: Wir sind da, wenn man uns braucht.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an den Hagelschlag vom 26. Mai 2009. Mit den Kollegen vor Ort, mit Uli Müller und Rudi Köberle, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft haben wir uns gekümmert, haben uns die Sorgen und Nöte der Obstbauern und auch der Getreidebauern angehört.
Vor Ort übrigens, meine Damen und Herren, waren am 6. Juli 2009 viele von der CDU, der FDP und der SPD; Grüne gleich null. Wenn es brennt, tauchen Sie ab, meine Herren Pix und Dr. Murschel.
Aber nicht nur Worte und Gesten, sondern auch Taten zählen: 3,5 Millionen € Soforthilfe und der Antrag der CDU-Land
tagsfraktion auf jeweils 1 Million € für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 für die Förderung der Hagelversicherung.
Meine Damen und Herren, wir lassen unsere Bauern nicht im Stich.
Lassen Sie mich zum ländlichen Raum kommen. Ich komme aus einer Region mit der geringsten Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg und einer der geringsten Arbeitslosenquoten in Deutschland, nämlich aus der Region Allgäu-Oberschwaben. Das ist ländlicher Raum pur. Unser Erfolg spricht selbstverständlich für den Fleiß und die Anstrengung der Menschen im ganzen Land Baden-Württemberg. Aber er ist auch ein Paradebeispiel für die erfolgreiche Politik des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum.
Dieser zeigt sich auch in der Krise stabil. Wir wollen uns tatsächlich – das schafft die Politik – ausgewogen und auch fair auf Augenhöhe mit den Metropolregionen bewegen.
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördern wir Arbeit und Grundversorgung, innerörtliches Wohnen. Hier stehen wirtschaftliche und auch ökologische Komponenten im Mittelpunkt. Wir fördern generationsübergreifende Gemeinschaftseinrichtungen und finden damit auch eine Antwort auf die demografische Entwicklung. Die Stärkung der Ortskerne, die Entflechtung von Gemengelagen, die Wiedernutzung von Gewerbebrachen und die gezielte Förderung von interkommunalen Investitionen stehen für mehr Wirtschaftlichkeit und für die Vermeidung von unangemessenem Flächenverbrauch, meine Damen und Herren.
Bei den betrieblichen Investitionen fördern wir insbesondere unsere kleinen und mittleren Gewerbebetriebe, unsere Handwerksbetriebe, und machen sie damit in einem breiten Branchenmix wohnortnah krisensicher.
Lassen Sie mich hier im Hohen Haus ein großes Dankeschön und große Anerkennung an unsere vielen familiengeführten Betriebe und an alle Unternehmen im Land aussprechen, die eben keine Hire-and-fire-Politik betreiben, sondern in der Krise treu zu ihren Mitarbeitern stehen und so klug sind, zu verstehen, dass wir auch angesichts der demografischen Entwicklung schauen müssen, dass wir unsere Arbeitnehmer halten.
Ein Lob übrigens auch an die Arbeitnehmerschaft, die ebenfalls flexibel reagiert, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze zu sichern.
Unverzichtbar ist Verlässlichkeit auch, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Vertrauen ist die Währung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit der verbraucherpolitischen Strategie setzt unser Land – bisher einmalig in Deutschland – Leitplanken für Verbraucherinformation und Verbrauchersicherheit. Neben dem Schwerpunkt der Kontrolle gibt es Schwerpunkte in den Bereichen Energie und Finanzdienstleis
tungen. Wie uns die Erfahrung zeigt, tut es dort ganz besonders not, die Verbraucher aufzuklären.
Lassen Sie mich auf einzelne Anträge eingehen.
Mit der im Finanzausschuss auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen hin beschlossenen Gewährung von Zuschüssen für den Bau und die Sanierung von Tierheimen leis ten wir einen wertvollen Beitrag für den Tierschutz. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen ehrenamtlichen Kräften, die sich in unseren Tierheimen engagieren und sich überhaupt für den Tierschutz einsetzen, Dank und ein herzliches Lob aussprechen. Das ist bürgerliches Engagement für den Tierschutz par excellence, meine Damen und Herren.
Die Anträge der Oppositionsfraktionen lehnen wir ab.
So führt z. B. der Antrag der Fraktion GRÜNE für ein neues Programm im MEKA zur Minimierung klimaschädlicher Emissionen ins Leere, da die Förderung des Klimaschutzes durch markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung bereits erfolgt. Ich beweise es Ihnen: Wir vermeiden in der Landwirtschaft einen Ausstoß von 109 Millionen t CO2 und haben dort eine positive CO2-Bilanz, eben auch durch den steigenden Anteil nachwachsender Rohstoffe in der Landwirtschaft.
Der weitere Antrag der Opposition auf Abschaffung der Förderung des Wegebaus im Rahmen der agrarstrukturellen Flurneuordnung hätte einen Verzicht auf Bundesmittel zur Folge. Deswegen lehnen wir das ab.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, mit unseren Haushaltsansätzen bei den Ausgaben von 758 Millionen € im Jahr 2010 und 758,4 Millionen € im Jahr 2011 sehen die Zahlen für den Einzelplan 08 verlässlich und stabil aus. Auf unsere solide und nachhaltige Politik für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft und für die Menschen in unserem Land ist Verlass.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Herrn Pix gerade aufmerksam zugehört.
Ich habe noch niemanden gehört, der so lange gebraucht hat, um der Regierung versteckt ein Kompliment auszusprechen, Herr Pix.
Zuerst haben Sie herumgeeiert und herumgedruckst. Dann die neun Monate – das ist eine sehr gute Frist; dabei kommt in der Regel etwas sehr Gutes und Schönes heraus. Hätten Sie gleich gesagt, dass wir hier sehr gut gearbeitet haben, und hätten Sie darauf hingewiesen, dass es uns gelungen ist, dass die Regierung in dieser Woche mit den kommunalen Landesverbänden – übrigens auf Augenhöhe mit ihnen – eine hervorragende Lösung, auch für den Verbraucherschutz, ein Finanzpaket, das alles einschließt, gefunden hat, dann wären alle zufrieden.
Wir haben ein großes Lob bekommen. Ein solches Lob möchte ich ausdrücklich auch unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger aussprechen, meine Damen und Herren.
Herr Pix, bleiben Sie da! Laufen Sie nicht weg!
Auch wenn der vorliegende Antrag vom 5. November 2008 eine recht alte Kamelle ist – die würde bei der Lebensmittelkontrolle glatt durchfallen –,
so zeigt er doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir da einiges erreicht haben. Aber wenn man diesen Antrag der Grünen liest, erkennt man schon an der Überschrift „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“,
dass wir, meine Damen und Herren, da anders agieren. Wir setzen mehr auf das Vertrauen. Wir setzen Vertrauen in den gesunden Menschenverstand, Vertrauen in den Verbraucherschutz und in die Beratung und Aufklärung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelkontrolle sagen, die draußen einen hervorragenden Dienst tun und es nicht immer einfach haben, meine Damen und Her ren.
Fürwahr: Gesunde Lebensmittel haben oberste Priorität. Wir stehen für einen Verbraucherschutz, der die Wirtschaft und die Verbraucher auf Augenhöhe zueinander sieht. Wir wollen kein Bevormunden, weder der Unternehmer noch der Verbraucher. Wir wollen keinen Verbotsschilderwald. Wir wollen keinen Kontrollwahn
und schon gar keine Hysterie. Wir wollen keinen Generalverdacht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes zum Ausdruck bringen und hierfür den Verantwortlichen, von den Landwirten bis zu den Lebensmittelverarbeitern, Danke schön sagen: Wir – vor allem wir in Baden-Württemberg – dürfen auch wegen gesunder Lebensmittel immer älter werden, weil dort, in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, so gute Arbeit geleistet wird, meine Damen und Herren.
Und fürwahr: Wenn es um die Kontrolle geht, können wir nicht jedem Salatkopf und jedem Schnitzel einen Wächter zur Seite stellen.
Wir wollen Eigenverantwortung der Unternehmen. Wir wollen, dass die Kontrolle das Ganze begleitet. Wir müssen aber auch – klare Ansage – Ross und Reiter nennen, wenn schwarze Schafe die Branche belasten.
Wir haben aus den Lebensmittelskandalen Lehren gezogen und die Kontrolle verbessert. Baden-Württemberg erfüllt die Vorgaben sehr gut. Die Kontrollzahlen sind konstant.
Herr Pix, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Es ist tatsächlich gelungen, in den Verhandlungen mehr Stellen für die Lebensmittelkontrolle zu erhalten. Ich habe den Dank dafür schon ausgesprochen. Das ist das eine. Eine gute Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure ist das andere. Auch dafür haben wir zusätzliches Geld gegeben. Insofern geht die Sache hier sehr gut auf.
Kontrolle ist das eine, Vertrauen das andere. Lassen Sie mich noch einmal zu diesem Thema kommen und Ihnen an Beispielen aufzeigen, wie erfolgreich und engagiert unser Bundesland Baden-Württemberg hier an der Spitze der Länder der Bundesrepublik Deutschland marschiert. Lassen Sie mich weitere Fakten aufzählen:
Erhöhung der Landesmittel für die Verbraucherzentrale von 1,9 Millionen € im Jahr 2008 auf immerhin 2,295 Millionen € im Planjahr 2010.
Aufbau von Beratungsnetzwerken für die Landwirtschaft. Dazu habe ich kürzlich einen Antrag eingebracht.
Einrichtung einer unabhängigen Verbraucherkommission. Das ist übrigens tatsächlich einmalig in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön an unseren Minister Peter Hauk, der dies alles möglich gemacht hat – ein großes Engagement, herzlichen Dank!
Ganz wichtig ist auch: Lasst uns bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Deshalb erfolgt eine Verstärkung der Er nährungsinformation und -bildung. Als Beispiel nenne ich die BeKi-Fachfrauen, die Erzieherinnenfortbildung sowie die Ini tiative Verbraucherbildung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum. Ich nenne auch Verbraucherinformation und die Initiative für Verbraucher im Alter von „60 plus“. Wir denken auch an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich nenne den Ernährungsführerschein, die Jugendbegleiterprojekte und die Förderung regionaler Produktion und Vermarktung. Letzteres erwähne ich ganz besonders. Ich komme selbst aus einem PLENUM-Gebiet. Der Landkreis Ravensburg macht hier sehr viel und ist dabei sehr erfolgreich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir nehmen unseren Auftrag im Verbraucherschutz ernst. Wir ermöglichen Kontrolle – so weit wie nötig. Wir fördern Vertrauen durch Bildung und Beratung – so weit wie möglich. Wir setzen auf den mündigen Bürger und auf den mündigen Verbraucher. Deshalb lautet unsere Devise – im Gegensatz zu der De
vise der Grünen –: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Minister, herzlichen Dank für die Vorstellung dieses sehr innovativen Projekts im Hinblick auf die technische Entwicklung, aber auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten in unserem Land.
Ich frage Sie deshalb, wie das Wissenschaftsministerium die politische Bedeutung dieses Projekts einschätzt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) In welcher Höhe und entsprechend welcher Kriterien wurden die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg aus dem von Herrn Ministerpräsident Günther H. Oettinger angekündigten Sonderprogramm „Milch“ mit rund 6 Millionen € für Investitionen in der Milchviehwirtschaft bereits gefördert?
b) Welche weiteren Maßnahmen sind vonseiten der Landesregierung für die Investitionsförderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Baden-Würt temberg und insbesondere in den benachteiligten Regionen geplant?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt die Landesregierung die Chance einer Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft, um Unwetterschäden wirtschaftlich tragbar abzusichern?
Ich stelle eine Zusatzfrage, auch aufgrund der Aktualität: Ist die Landesregierung bereit, bei den regionalen Sparkassen und Banken darauf hinzuwirken, bei Überbrückungsdarlehen für Unwetterschäden Zinsvergüns tigungen zu gewähren?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Pix, zu Ihnen. Ich schätze Sie als Weinbauern, aber mit Ihrer Totengräberpolemik helfen Sie den Milchbauern in keiner Weise. Das sage ich ganz klar und deutlich.
Alles, was schieflaufen mag,
auf unseren Landwirtschaftsminister Hauk zu schieben, ist einfach unseriös. Lassen Sie sich das gesagt sein. Das muss ich meiner Rede einfach voranstellen.
Ich weise auch darauf hin, dass sich die CDU-Landtagsfraktion seit vielen Jahren und gerade auch in den letzten Monaten, als wir ja festgestellt haben, wie sich die Situation bei den Landwirten entwickelt, sehr intensiv um die Landwirtschaftspolitik und auch um die Milchpolitik gekümmert hat. Deshalb ist es richtig, wichtig und gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns hier im Hohen Haus erneut und wieder einmal mit dem Thema Milcherzeugung beschäftigen.
Es ist uns wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern von politischer Seite nicht alleingelassen werden. Lassen Sie mich Folgendes deutlich sagen – ich verweise hier auf das Beispiel Wismar an der Ostsee –: Es ist, gelinde gesagt, unerträglich, wenn wir einen Milchpreis haben, der 20 Cent und weniger beträgt. Das geht nicht. Das wird der harten und schweren Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern nicht gerecht. Deshalb muss ich hier klar sagen: So kann das nicht gehen. Das ist desaströs, und es zerstört Bauernhöfe; das ist tatsächlich so. Solche Preise sind nicht in Ordnung.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir im Südwesten, in Baden-Württemberg, nicht nur Maschinenbau- und Autoland sind, sondern dass wir auch Milchland sind. Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Er hat das Thema zur Chefsache gemacht – nicht mit leeren Versprechungen, sondern ganz konkret, in Euro und Cent. Es gibt „Fresh Money“ aus dem Landeshaushalt und die Aussicht – Herr Kollege Winkler hat zu Recht darauf hingewiesen – auf die Fortführung einer erhöhten Förderung und insbesondere der Investitionsförderung. Übrigens hätte ich mir ein solches Agieren auch vom Bund gewünscht, meine Damen und Herren.
Wir tragen innerhalb der politischen Landschaft eine hohe Verantwortung für verlässliche Rahmenbedingungen und für eine verlässliche Ordnungspolitik. Eines aber machen wir auf keinen Fall hier im Hohen Haus: Wir setzen nicht den Milchpreis fest. Auch der Milchpreis ist ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage.
Auch das möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen wirklich kein „Bauer sucht Frau“, sondern wir brauchen vielmehr ein partnerschaftliches Miteinander beim Thema „Bauer sucht verlässliches Einkommen“.
Wir brauchen die verlässliche Partnerschaft zunächst – lassen Sie mich das auch sagen – des Verbrauchers, der eben nicht – das habe ich in diesem Haus schon einmal gesagt – nach dem Motto „Geiz ist geil“ handelt, sondern der im vollen Bewusstsein um die Werthaltigkeit und eben auch den Wert von Es