Protokoll der Sitzung vom 28.07.2010

Diese Integrierte Gesamtschule, die die Kinder erst nach der achten Klasse trennt, ist sehr erfolgreich. Ich will Ihnen das an einem Beispiel belegen. 54 % der Kinder, die eine Grund schulempfehlung für die Hauptschule bzw. die Realschule be kamen, die also keine Empfehlung für das Gymnasium erhal ten haben – 12 % bekamen eine Empfehlung für die Haupt

schule, 42 % eine Empfehlung für die Realschule –, haben am Ende das Abitur geschafft.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aha!)

Das hätten sie im gegliederten Schulwesen, wenn überhaupt, nur nach schwierigen Umwegen erreichen können.

(Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Zeller, ge statten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Vossschulte?

Im Übrigen lobt die Wirtschaft diese Gesamtschule in Mann heim. Sie lobt die hervorragenden Leistungen dieser Schule.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist die Schank wirtschaft, die Sie meinen!)

Diese Schule ist also sehr erfolgreich. Den Erfolg dieser Schu len können Sie nicht nur an den Zahlen ablesen.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es tut Ihnen offensichtlich weh, wenn Sie hören, wie die Zahlen tatsächlich sind.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Kinder erreichen das Abitur, die bei Ihnen keine Chance hät ten, das Abitur zu erreichen. Das ist das Problem.

(Zuruf des Abg. Andreas Hoffmann CDU)

Ich sage Ihnen eines: Die Integrierte Gesamtschule in Mann heim ist sehr erfolgreich und weist doppelt so viele Anmel dungen auf, wie Plätze zur Verfügung stehen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es!)

Das ist doch ein deutliches Zeichen. Ich finde es geradezu un möglich, wenn das Kultusministerium der Stadt Mannheim, die eine zweite solche Schule einrichten möchte, dies unter sagt. Das halte ich für nicht akzeptabel. Hier wird gegen die Interessen der Kommunen vorgegangen. Das ist der Stil Ihrer Bildungspolitik.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Kretschmann das Wort.

(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch möglich sein, eine Bildungsdiskussion einigermaßen geordnet zu füh ren.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber ein gewisses Niveau sollte da sein!)

Das gilt auch für Sie.

Herr Kollege Kretschmann, Sie haben das Wort.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Und ohne Zwischen rufe des Präsidenten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP: Rüge!)

Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Wir führen in fast jeder Plenarsitzung eine Bildungsdebatte.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Meistens von euch beantragt!)

Wenn man eine Debatte anzettelt, wie Sie, Frau Arnold, es ge macht haben, indem man einfach nur eine andere Fraktion un ter Ideologieverdacht setzt,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht Ver dacht! Das ist eine Tatsache!)

dann kann dabei natürlich nichts herauskommen.

(Beifall bei den Grünen)

Herauskommen können dabei nur Klamauk sowie eine Ver tiefung der Gräben bei einer wichtigen Frage. In Hamburg ha ben wir gesehen, wie schwierig das ist. Ich darf betonen, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen für diese Re form waren

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alle auf dem Holzweg!)

außer der FDP, weil diese in der Bürgerschaft nicht vertreten ist.

(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ich weiß nicht, welchen Sinn es hat, eine Debatte zu führen, bei der man andere unter Ideologieverdacht setzt. Das ist aber inzwischen Ihre Masche. Das ist beispielsweise auch bei Stutt gart 21 der Fall.

(Oh-Rufe von der CDU)

Dabei kommt man mit der Plattitüde: „Die Grünen sind ge gen Schienen.“

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist auch so!)

Bei den Diäten sagen Sie: „Die wissen: Das Geld bekommen sie trotzdem.“

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!)

Hier sagt man: „Sie haben irgendwelche Ideologien.“

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Richtig!)

Das macht eine Partei, die vom Klientelismus lebt

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Vorsicht!)

und meint, andere könnten nur so denken, wie sie selbst denkt, und nur bestimmte Interessenlagen verfolgen, während ihr schon gar nicht mehr in den Sinn kommt, dass jemand Fragen

der Sachlichkeit oder der Gemeinwohlorientierung zum Maß stab seiner Politik macht.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie und Gemeinwohl ist weit hergeholt!)

Einzig und allein Herr Abg. Noll ist in diesem Landtag ver nehmlich für eine sechsjährige Grundschule eingetreten.

(Heiterkeit des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)